Koalitionsfraktionen verweigern steuerliche Foerderung der Fernwaerme
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im federfuehrenden Finanzausschuss erklaert die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2010] Koalitionsfraktionen verweigern steuerliche Foerderung der Fernwaerme
Zur heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im federfuehrenden Finanzausschuss erklaert die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid
Arndt-Brauer:
Der im Oktober 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Abbau steuerlicher Beguenstigungen der Wirtschaft bei der Energie- und der Stromsteuer betrifft auch die Fernwaerme-Versorgung. Heute lehnten es die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP ein zweites Mal ab, die steuerliche Foerderung der Fernwaerme ueber eine Ausnahmeregelung fortzufuehren.
Diese Entscheidung werden rund vier Millionen Haushalte in Deutschland mit hoeheren Heizkosten bezahlen muessen, allein in Berlin ungefaehr 600.000. Die Bundesregierung selbst hatte im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 den Erhalt der steuerlichen Foerderung der Fernwaerme vorgeschlagen. In der abschliessenden Beratung dieses Vorhabens im Haushaltsausschuss aber strichen die Koalitionsfraktionen voellig ueberraschend die geplante Regelung. Am 26. November 2010 forderte der Bundesrat eine Korrektur dieser Entscheidung.
Der Wegfall der Energiesteuerverguenstigung fuer die Fernwaerme-Versorgung ist klimapolitisch kontraproduktiv und verfehlt. Die Fernwaerme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfuellung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Insbesondere in Verbindung mit Kraft-Waerme-Kopplung (KWK) sowie bei der Nutzung von Abwaerme bietet sie eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energietraeger. Im Vergleich zu Einzelheizungen reduzieren moderne Fernwaermeanlagen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und verbessern somit die Luftqualitaet in staedtischen Verdichtungsraeumen.
Eine steuerliche Entlastung der Fernwaerme im Energiesteuergesetz ist wichtig und notwendig, um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel nicht zu gefaehrden, den KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhoehen.
Neben KWK-Anlagen sind Heizwerke ein bedeutsamer und unverzichtbarer Bestandteil in den meisten Fernwaermenetzen. Sie gewaehrleisten nicht nur die effiziente Abdeckung von Bedarfsspitzen, sondern auch den oekologisch und oekonomisch sinnvollen Ausbau von Waermenetzen.
Die an die Fernwaermenetze angeschlossenen Heizsysteme unterliegen in der Regel dem Emissionshandel und treten auf dem Waermemarkt in Konkurrenz mit anderen Heizloesungen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Die steuerliche Beguenstigung der Fernwaerme haette also dem Ausgleich bestehender Wettbewerbsnachteile der Fernwaerme-Versorgung gedient. Diese Steuerpolitik der Koalition ist auch wettbewerbsschaedlich.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im federfuehrenden Finanzausschuss erklaert die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid
Arndt-Brauer:
Der im Oktober 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Abbau steuerlicher Beguenstigungen der Wirtschaft bei der Energie- und der Stromsteuer betrifft auch die Fernwaerme-Versorgung. Heute lehnten es die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP ein zweites Mal ab, die steuerliche Foerderung der Fernwaerme ueber eine Ausnahmeregelung fortzufuehren.
Diese Entscheidung werden rund vier Millionen Haushalte in Deutschland mit hoeheren Heizkosten bezahlen muessen, allein in Berlin ungefaehr 600.000. Die Bundesregierung selbst hatte im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 den Erhalt der steuerlichen Foerderung der Fernwaerme vorgeschlagen. In der abschliessenden Beratung dieses Vorhabens im Haushaltsausschuss aber strichen die Koalitionsfraktionen voellig ueberraschend die geplante Regelung. Am 26. November 2010 forderte der Bundesrat eine Korrektur dieser Entscheidung.
Der Wegfall der Energiesteuerverguenstigung fuer die Fernwaerme-Versorgung ist klimapolitisch kontraproduktiv und verfehlt. Die Fernwaerme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfuellung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Insbesondere in Verbindung mit Kraft-Waerme-Kopplung (KWK) sowie bei der Nutzung von Abwaerme bietet sie eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energietraeger. Im Vergleich zu Einzelheizungen reduzieren moderne Fernwaermeanlagen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und verbessern somit die Luftqualitaet in staedtischen Verdichtungsraeumen.
Eine steuerliche Entlastung der Fernwaerme im Energiesteuergesetz ist wichtig und notwendig, um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel nicht zu gefaehrden, den KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhoehen.
Neben KWK-Anlagen sind Heizwerke ein bedeutsamer und unverzichtbarer Bestandteil in den meisten Fernwaermenetzen. Sie gewaehrleisten nicht nur die effiziente Abdeckung von Bedarfsspitzen, sondern auch den oekologisch und oekonomisch sinnvollen Ausbau von Waermenetzen.
Die an die Fernwaermenetze angeschlossenen Heizsysteme unterliegen in der Regel dem Emissionshandel und treten auf dem Waermemarkt in Konkurrenz mit anderen Heizloesungen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Die steuerliche Beguenstigung der Fernwaerme haette also dem Ausgleich bestehender Wettbewerbsnachteile der Fernwaerme-Versorgung gedient. Diese Steuerpolitik der Koalition ist auch wettbewerbsschaedlich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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