SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.05.2011] SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer mehr älteren Menschen kollidiert mit der Herausforderung, Familie und Beruf durch die Nutzung von Ganztageseinrichtungen zu vereinbaren. Mit der Änderung des BImSchG wird Kinderlärm nun nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gewertet. Damit wir der gesellschaftliche Wandel politisch positiv begleitet und Eltern und Familien erhalten das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind.
Die Anregung der FDP-Bundestagsfraktion, die Ballspielplätze als wichtige Freiräume für Kinder mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen, trugen zur großen Zustimmung der Länder. Ebenso hatte die FDP den Prüfauftrag des Bundesrates, ob die Kindertagespflege im Gesetz mit berücksichtigt werden kann, bereits von Beginn an berücksichtigt. Damit ist auch die Kindertagespflege von der Privilegierung erfasst, wenn sie in anderen geeigneten Räumlichkeiten stattfindet.
Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht getan. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch für die Jugendlichen einsetzen. Hier liegt das Problem insbesondere bei der bei der Lärmbeurteilung von Jugendeinrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen. Eine generelle Privilegierung wie für den Kinderlärm ist hier nicht sachgerecht. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer mehr älteren Menschen kollidiert mit der Herausforderung, Familie und Beruf durch die Nutzung von Ganztageseinrichtungen zu vereinbaren. Mit der Änderung des BImSchG wird Kinderlärm nun nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gewertet. Damit wir der gesellschaftliche Wandel politisch positiv begleitet und Eltern und Familien erhalten das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind.
Die Anregung der FDP-Bundestagsfraktion, die Ballspielplätze als wichtige Freiräume für Kinder mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen, trugen zur großen Zustimmung der Länder. Ebenso hatte die FDP den Prüfauftrag des Bundesrates, ob die Kindertagespflege im Gesetz mit berücksichtigt werden kann, bereits von Beginn an berücksichtigt. Damit ist auch die Kindertagespflege von der Privilegierung erfasst, wenn sie in anderen geeigneten Räumlichkeiten stattfindet.
Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht getan. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch für die Jugendlichen einsetzen. Hier liegt das Problem insbesondere bei der bei der Lärmbeurteilung von Jugendeinrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen. Eine generelle Privilegierung wie für den Kinderlärm ist hier nicht sachgerecht. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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