RÖSLER-Interview für "BILD
- Pressemitteilung der Firma FDP, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER: Frage: Sie sind seit zwei Wochen Wirtschaftsminister - schon ...
[FDP - 27.05.2011] RÖSLER-Interview für "BILD"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER:
Frage: Sie sind seit zwei Wochen Wirtschaftsminister - schon eingelebt im neuen Amt?
RÖSLER: Ich war ja schon einmal Wirtschaftsminister - und zwar in Niedersachsen. Von daher fiel die Eingewöhnung nicht so schwer.
Frage: Das Kartellamt wirft den Öl-Multis unter anderem vor, zu hohe Spritpreise zu verlangen. Wie wollen Sie die Abzocke stoppen?
RÖSLER: Wir brauchen mehr Wettbewerb. Die beste Maßnahme gegen Ölkonzerne, die ein Oligopol bilden, sind viele kleine freie Tankstellen. Deswegen müssen wir ihre Wettbewerbschancen stärken. Es kann nicht sein, dass Mittelständler und kleine Tankstellen schlechter gestellt werden, wie das zum Beispiel beim Verkauf von E5 und E10 der Fall war. Hier müssen wir entschlossen handeln. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf faire Preise angewiesen.
Frage: Werden Sie die großen Multis zum Verkauf von Tankstellen zwingen, um ihre Marktmacht zu brechen?
RÖSLER: Das Kartellamt muss ständig überwachen, ob genügend Wettbewerber auf dem Markt sind und es fair zugeht. Außerdem kann Wettbewerb nur funktionieren, wenn wir die nötige Transparenz haben. Das heißt, dass Preise nicht ständig geändert werden. Höhere Preise zum Beispiel dann, wenn die Menschen auf dem Weg zur Arbeit sind, können wir nicht akzeptieren. Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass Preise täglich nur einmal geändert werden dürfen.
Frage: Die Wirtschaft brummt wie lange nicht, aber die Löhne steigen nur moderat. Sind die Arbeitgeber zu knauserig?
RÖSLER: Die Löhne werden von den Tarifparteien, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, ausgehandelt. In diese Tarifautonomie sollte sich der Staat nicht einmischen. Aber natürlich sollten die Arbeitnehmer am Aufschwung beteiligt werden.
Frage: Also mehr Netto durch Steuersenkungen! Wird die Regierung die Beschäftigten bis spätestens 2013 entlasten?
RÖSLER: Unser oberstes Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode Spielräume erarbeiten und nutzen, um die Bürger zu entlasten. Wann genau das ist, wird sich zeigen.
Frage: Wie hoch wird die Entlastung ausfallen?
RÖSLER: Die Entlastung muss spürbar sein. Aber es ist zu früh, über die Höhe zu spekulieren.
Frage: Viele Firmen finden wegen des Aufschwungs nicht mehr genug Mitarbeiter. Wann kommt das bereits mehrfach angekündigte Zuwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte?
RÖSLER: Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret vorankommen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Mein Ziel ist, mit effizienten Mitteln, wie zum Beispiel einem speziellen Punktesystem, dringend benötigte qualifizierte ausländische Arbeitnehmer ins Land zu holen.
Frage: Ist ein Atomausstieg bis 2022 - so wie es die CSU verlangt - wirklich machbar?
RÖSLER: Für uns ist entscheidend: Wir können nur dann aus der Kernenergie aussteigen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Stromnetze ausreichend ausgebaut wurden. Deshalb ist es besser, einen Zeitkorridor oder eine Kontrollphase zu nennen als ein spezielles Datum.
Frage: An welchen Zeitkorridor denken Sie?
RÖSLER: Das wird im Koalitionsausschuss am Sonntag geklärt. Aus meiner Sicht muss ein Ausstieg Zug um Zug gehen.
Frage: Auf welche Strompreis-Erhöhungen müssen sich die Verbraucher durch den Atomausstieg einstellen?
RÖSLER: Die Kosten für die Energiewende hängen davon ab, dass wir mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft vorgehen. Energie muss bezahlbar bleiben. Außerdem muss die Union offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wie sie das gegenfinanzieren will. Die FDP ist jedenfalls dagegen. Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten.
Frage: Die Atomwende verlangt auch sparsameren Umgang mit Energie, z.B. durch stärkere Häuserdämmung. Zahlen Häuslebauer und Mieter die Zeche?
RÖSLER: Das will die FDP nicht. Die Vorgaben zur energetischen Sanierung von Häusern und Wohnungen müssen durch Anreize geprägt sein, damit Hausbesitzer und Mieter nicht überbelastet werden. Niemand soll zu einem Umzug gezwungen werden, weil er sich wegen strenger Sanierungsvorschriften sein Haus oder Wohnung nicht mehr leisten kann.
Frage: Wie gut kommen Sie mit der Kanzlerin zurecht?
RÖSLER: Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis. Wir gehen ähnlich an Probleme heran: unaufgeregt, pragmatisch und mit Gestaltungswillen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER:
Frage: Sie sind seit zwei Wochen Wirtschaftsminister - schon eingelebt im neuen Amt?
RÖSLER: Ich war ja schon einmal Wirtschaftsminister - und zwar in Niedersachsen. Von daher fiel die Eingewöhnung nicht so schwer.
Frage: Das Kartellamt wirft den Öl-Multis unter anderem vor, zu hohe Spritpreise zu verlangen. Wie wollen Sie die Abzocke stoppen?
RÖSLER: Wir brauchen mehr Wettbewerb. Die beste Maßnahme gegen Ölkonzerne, die ein Oligopol bilden, sind viele kleine freie Tankstellen. Deswegen müssen wir ihre Wettbewerbschancen stärken. Es kann nicht sein, dass Mittelständler und kleine Tankstellen schlechter gestellt werden, wie das zum Beispiel beim Verkauf von E5 und E10 der Fall war. Hier müssen wir entschlossen handeln. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf faire Preise angewiesen.
Frage: Werden Sie die großen Multis zum Verkauf von Tankstellen zwingen, um ihre Marktmacht zu brechen?
RÖSLER: Das Kartellamt muss ständig überwachen, ob genügend Wettbewerber auf dem Markt sind und es fair zugeht. Außerdem kann Wettbewerb nur funktionieren, wenn wir die nötige Transparenz haben. Das heißt, dass Preise nicht ständig geändert werden. Höhere Preise zum Beispiel dann, wenn die Menschen auf dem Weg zur Arbeit sind, können wir nicht akzeptieren. Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass Preise täglich nur einmal geändert werden dürfen.
Frage: Die Wirtschaft brummt wie lange nicht, aber die Löhne steigen nur moderat. Sind die Arbeitgeber zu knauserig?
RÖSLER: Die Löhne werden von den Tarifparteien, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, ausgehandelt. In diese Tarifautonomie sollte sich der Staat nicht einmischen. Aber natürlich sollten die Arbeitnehmer am Aufschwung beteiligt werden.
Frage: Also mehr Netto durch Steuersenkungen! Wird die Regierung die Beschäftigten bis spätestens 2013 entlasten?
RÖSLER: Unser oberstes Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode Spielräume erarbeiten und nutzen, um die Bürger zu entlasten. Wann genau das ist, wird sich zeigen.
Frage: Wie hoch wird die Entlastung ausfallen?
RÖSLER: Die Entlastung muss spürbar sein. Aber es ist zu früh, über die Höhe zu spekulieren.
Frage: Viele Firmen finden wegen des Aufschwungs nicht mehr genug Mitarbeiter. Wann kommt das bereits mehrfach angekündigte Zuwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte?
RÖSLER: Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret vorankommen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Mein Ziel ist, mit effizienten Mitteln, wie zum Beispiel einem speziellen Punktesystem, dringend benötigte qualifizierte ausländische Arbeitnehmer ins Land zu holen.
Frage: Ist ein Atomausstieg bis 2022 - so wie es die CSU verlangt - wirklich machbar?
RÖSLER: Für uns ist entscheidend: Wir können nur dann aus der Kernenergie aussteigen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Stromnetze ausreichend ausgebaut wurden. Deshalb ist es besser, einen Zeitkorridor oder eine Kontrollphase zu nennen als ein spezielles Datum.
Frage: An welchen Zeitkorridor denken Sie?
RÖSLER: Das wird im Koalitionsausschuss am Sonntag geklärt. Aus meiner Sicht muss ein Ausstieg Zug um Zug gehen.
Frage: Auf welche Strompreis-Erhöhungen müssen sich die Verbraucher durch den Atomausstieg einstellen?
RÖSLER: Die Kosten für die Energiewende hängen davon ab, dass wir mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft vorgehen. Energie muss bezahlbar bleiben. Außerdem muss die Union offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wie sie das gegenfinanzieren will. Die FDP ist jedenfalls dagegen. Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten.
Frage: Die Atomwende verlangt auch sparsameren Umgang mit Energie, z.B. durch stärkere Häuserdämmung. Zahlen Häuslebauer und Mieter die Zeche?
RÖSLER: Das will die FDP nicht. Die Vorgaben zur energetischen Sanierung von Häusern und Wohnungen müssen durch Anreize geprägt sein, damit Hausbesitzer und Mieter nicht überbelastet werden. Niemand soll zu einem Umzug gezwungen werden, weil er sich wegen strenger Sanierungsvorschriften sein Haus oder Wohnung nicht mehr leisten kann.
Frage: Wie gut kommen Sie mit der Kanzlerin zurecht?
RÖSLER: Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis. Wir gehen ähnlich an Probleme heran: unaufgeregt, pragmatisch und mit Gestaltungswillen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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