G8: Hilfe für Nordafrika nicht an Auflagen knüpfen!

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: G8: Hilfe für Nordafrika nicht an Auflagen knüpfen! Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden * Attac fordert endgültiges Aus für G8 / Zusagen für Afrika nie eingehalten Das globalisierungskritische Netzwerk ...

[Attac Deutschland - 27.05.2011] G8: Hilfe für Nordafrika nicht an Auflagen knüpfen!


Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden

* Attac fordert endgültiges Aus für G8 / Zusagen für Afrika nie eingehalten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die von den G8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren.

"Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden ", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie." An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. Attac unterstützt unter anderem einen Schuldenerlass für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.

Attac forderte zudem erneut die Abschaffung der G8-Gipfel. "Die G8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längst die G20 getreten sind", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Von ihren alljährlich mantra-artig wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übrig geblieben - nicht einmal Rhetorik." Noch 2005 verkündeten die G8-Länder in Gleneagles (Schottland), bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Auch 2007 in Heiligendamm wollten die G8 "den Impuls von Gleneagles aufnehmen" und die "Hilfe für Afrika" ins Zentrum stellen. Tatsächlich wurden die Zusagen niemals eingehalten. So hat Deutschland das verbindliche Zwischenziel klar verfehlt, im Jahr 2010 eine Quote von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.


Für Rückfragen und Interviews:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 3408 588
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 2725 893

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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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