RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS: Frage: Welche gute Nachricht bringt der ...
[FDP - 27.05.2011] RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:
Frage: Welche gute Nachricht bringt der Bundeswirtschaftsminister zur Maritimen Konferenz mit?
RÖSLER: Die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige und hochmoderne maritime Wirtschaft haben. Die maritime Wirtschaft hat die Krise hervorragend genutzt, um sich neu aufzustellen. Sie kann mit allem Optimismus in die Zukunft sehen.
Frage: Reeder beklagen heftig die gekürzten Beihilfen. Wie wollen Sie das Maritime Bündnis beleben?
RÖSLER: Die Einsparungen im Haushalt des Verkehrsministeriums ergeben sich aus der Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. Unabhängig davon trägt das Maritime Bündnis sehr erfolgreich dazu bei, maritimes Know-How am Standort Deutschland zu sichern. Ich erwarte von der Konferenz wichtige Impulse, wie wir die deutsche Flagge im internationalen Vergleich stärken können.
Frage: Piraterie ist zur Seuche auf den Weltmeeren geworden. Wie kann und wird die Bundesregierung den Reedern helfen?
RÖSLER: Ich betrachte die Piraterie mit großer Sorge. Piratenüberfälle gefährden in immer größerem Ausmaß Leib und Leben der Seeleute. Piraterie ist außerdem eine enorme Belastung für die Weltwirtschaft und damit auch für die deutsche Wirtschaft, deren Lebensader freie und sichere Seewege sind. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgängig mit Kriegsschiffen und zwischenzeitlich auch mit Aufklärungsflugzeugen an der EU-Mission ATALANTA, die die internationale Handelsschifffahrt vor Piratenangriffen schützen soll. Wir geben dafür jährlich 50 Millionen Euro aus. Zusätzlich führen wir einen ständigen, ressortübergreifenden Dialog unter Leitung von Herrn Staatssekretär Otto, dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. In diesem Forum entwickeln wir gemeinsam mit allen Betroffenen Lösungen, um der Bedrohung des Welthandels durch Piraten effizient zu begegnen.
Frage: Küsten und Häfen bekommen für künftige internationale Warenströme eine immense Bedeutung. Wie sieht der Wirtschaftsminister die Entwicklung?
RÖSLER: Die Warenströme werden aufgrund des zunehmenden Welthandels weiter anschwellen. Wir müssen uns schon heute darauf vorbereiten, die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik und mit dem Nationalen Hafenkonzept bereits die entscheidenden Weichen gestellt.
Frage: Sollte es einen "Masterplan Häfen" für die Küstenregionen geben?
RÖSLER: Mit dem Nationalen Hafenkonzept haben wir schon eine gute Grundlage. Die Notwendigkeit eines speziellen Masterplans sehe ich jedenfalls im Moment noch nicht.
Frage: Welche Entwicklung sehen Sie bei der Offshore-Windenergie?
RÖSLER: Die Offshore-Windenergie muss sich schnell entwickeln. Sie spielt für die beschleunigte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Ich freue mich deswegen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Sitzung am 25. Mai dem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Unterstützung der Finanzierung von Offshore-Windparks zugestimmt hat. Häfen, Reedereien und auch dem Schiffbau bieten sich hier große Chancen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:
Frage: Welche gute Nachricht bringt der Bundeswirtschaftsminister zur Maritimen Konferenz mit?
RÖSLER: Die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige und hochmoderne maritime Wirtschaft haben. Die maritime Wirtschaft hat die Krise hervorragend genutzt, um sich neu aufzustellen. Sie kann mit allem Optimismus in die Zukunft sehen.
Frage: Reeder beklagen heftig die gekürzten Beihilfen. Wie wollen Sie das Maritime Bündnis beleben?
RÖSLER: Die Einsparungen im Haushalt des Verkehrsministeriums ergeben sich aus der Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. Unabhängig davon trägt das Maritime Bündnis sehr erfolgreich dazu bei, maritimes Know-How am Standort Deutschland zu sichern. Ich erwarte von der Konferenz wichtige Impulse, wie wir die deutsche Flagge im internationalen Vergleich stärken können.
Frage: Piraterie ist zur Seuche auf den Weltmeeren geworden. Wie kann und wird die Bundesregierung den Reedern helfen?
RÖSLER: Ich betrachte die Piraterie mit großer Sorge. Piratenüberfälle gefährden in immer größerem Ausmaß Leib und Leben der Seeleute. Piraterie ist außerdem eine enorme Belastung für die Weltwirtschaft und damit auch für die deutsche Wirtschaft, deren Lebensader freie und sichere Seewege sind. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgängig mit Kriegsschiffen und zwischenzeitlich auch mit Aufklärungsflugzeugen an der EU-Mission ATALANTA, die die internationale Handelsschifffahrt vor Piratenangriffen schützen soll. Wir geben dafür jährlich 50 Millionen Euro aus. Zusätzlich führen wir einen ständigen, ressortübergreifenden Dialog unter Leitung von Herrn Staatssekretär Otto, dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. In diesem Forum entwickeln wir gemeinsam mit allen Betroffenen Lösungen, um der Bedrohung des Welthandels durch Piraten effizient zu begegnen.
Frage: Küsten und Häfen bekommen für künftige internationale Warenströme eine immense Bedeutung. Wie sieht der Wirtschaftsminister die Entwicklung?
RÖSLER: Die Warenströme werden aufgrund des zunehmenden Welthandels weiter anschwellen. Wir müssen uns schon heute darauf vorbereiten, die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik und mit dem Nationalen Hafenkonzept bereits die entscheidenden Weichen gestellt.
Frage: Sollte es einen "Masterplan Häfen" für die Küstenregionen geben?
RÖSLER: Mit dem Nationalen Hafenkonzept haben wir schon eine gute Grundlage. Die Notwendigkeit eines speziellen Masterplans sehe ich jedenfalls im Moment noch nicht.
Frage: Welche Entwicklung sehen Sie bei der Offshore-Windenergie?
RÖSLER: Die Offshore-Windenergie muss sich schnell entwickeln. Sie spielt für die beschleunigte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Ich freue mich deswegen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Sitzung am 25. Mai dem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Unterstützung der Finanzierung von Offshore-Windparks zugestimmt hat. Häfen, Reedereien und auch dem Schiffbau bieten sich hier große Chancen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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