G8 nutzen Aufstände in Nordafrika für eigene Interessen aus
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.05.2011] G8 nutzen Aufstände in Nordafrika für eigene Interessen aus
"Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hinsichtlich der IWF- und G8-Pläne, mittels massiver Finanzinvestitionen die neu entstehenden Wirtschaftsstrukturen in Nordafrika und Nahost maßgeblich zu beeinflussen. Movassat weiter:
"Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten 'Schuldenwandel' für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muss Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluss auf die Wirtschaft des Landes.
Die jetzt wieder geforderte umfangreiche Öffnung der Märkte in Form der Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren, die einseitige Förderung der Exportwirtschaft und die Aushebelung staatlicher Regulierungen werden nicht die Wirtschaft vor Ort und damit die jugendlichen Demonstranten fördern, sondern die westlichen Konzerne stärken und den Schuldenstand der nordafrikanischen Länder weiter steigen lassen. Mit dieser Politik wird der Westen das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Strukturen ihrer Länder weiter schwächen und die Chancen der Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen im Keim ersticken."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hinsichtlich der IWF- und G8-Pläne, mittels massiver Finanzinvestitionen die neu entstehenden Wirtschaftsstrukturen in Nordafrika und Nahost maßgeblich zu beeinflussen. Movassat weiter:
"Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten 'Schuldenwandel' für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muss Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluss auf die Wirtschaft des Landes.
Die jetzt wieder geforderte umfangreiche Öffnung der Märkte in Form der Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren, die einseitige Förderung der Exportwirtschaft und die Aushebelung staatlicher Regulierungen werden nicht die Wirtschaft vor Ort und damit die jugendlichen Demonstranten fördern, sondern die westlichen Konzerne stärken und den Schuldenstand der nordafrikanischen Länder weiter steigen lassen. Mit dieser Politik wird der Westen das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Strukturen ihrer Länder weiter schwächen und die Chancen der Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen im Keim ersticken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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