Delegation des Verteidigungsausschusses reist zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Vom 29. Mai bis 1. Juni 2011 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. h.c. Susanne Kastner, nach Israel und in den Libanon. An der Reise nehmen der ...
[Deutscher Bundestag - 27.05.2011] Delegation des Verteidigungsausschusses reist zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon
Vom 29. Mai bis 1. Juni 2011 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. h.c. Susanne Kastner, nach Israel und in den Libanon. An der Reise nehmen der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der Abg. Ingo Gädechens teil. Für die SPD-Fraktion nimmt der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold, für die FDP-Fraktion Burkhard Müller-Sönksen, für die Fraktion DIE LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour an der Reise teil.
Im Vordergrund der Reise stehen politische Gespräche in Tel Aviv, Jerusalem und in den Palästinensergebieten sowie ein Besuch des deutschen Einsatzkontingentes UNIFIL im Libanon. Ziel der Reise ist es insbesondere, sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage in der Region im Rahmen der wiederkehrenden und aktuell anstehenden Mandatsverlängerungen für den UNIFIL-Einsatz zu verschaffen. Die Delegationsreise fällt in eine spannende Phase der aktuellen Nahostfriedensbemühungen vor dem Hintergrund der Äußerung des amerikanischen Präsidenten Obama und der Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten.
In Tel Aviv sind u.a. Gespräche mit dem israelischen Verteidigungsminister und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Knesset sowie dem Präsidenten der Knesset geplant. Weiter sind Gespräche mit Experten zu dem Thema Posttraumatische Belastungsstörungen und Begegnungen mit Vertretern ziviler Organisationen vorgesehen, die sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Geplant ist auch eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Yad Vashem. In den Palästinensischen Gebieten ist u.a. ein Gespräch mit Ministerpräsident Fayad geplant. In Beirut steht der Besuch des Deutschen Einsatzkontingentes UNIFIL im Vordergrund.
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Vom 29. Mai bis 1. Juni 2011 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. h.c. Susanne Kastner, nach Israel und in den Libanon. An der Reise nehmen der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der Abg. Ingo Gädechens teil. Für die SPD-Fraktion nimmt der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold, für die FDP-Fraktion Burkhard Müller-Sönksen, für die Fraktion DIE LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour an der Reise teil.
Im Vordergrund der Reise stehen politische Gespräche in Tel Aviv, Jerusalem und in den Palästinensergebieten sowie ein Besuch des deutschen Einsatzkontingentes UNIFIL im Libanon. Ziel der Reise ist es insbesondere, sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage in der Region im Rahmen der wiederkehrenden und aktuell anstehenden Mandatsverlängerungen für den UNIFIL-Einsatz zu verschaffen. Die Delegationsreise fällt in eine spannende Phase der aktuellen Nahostfriedensbemühungen vor dem Hintergrund der Äußerung des amerikanischen Präsidenten Obama und der Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten.
In Tel Aviv sind u.a. Gespräche mit dem israelischen Verteidigungsminister und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Knesset sowie dem Präsidenten der Knesset geplant. Weiter sind Gespräche mit Experten zu dem Thema Posttraumatische Belastungsstörungen und Begegnungen mit Vertretern ziviler Organisationen vorgesehen, die sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Geplant ist auch eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Yad Vashem. In den Palästinensischen Gebieten ist u.a. ein Gespräch mit Ministerpräsident Fayad geplant. In Beirut steht der Besuch des Deutschen Einsatzkontingentes UNIFIL im Vordergrund.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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