Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Mitbestimmungsrechte dürfen an Grenzen nicht halt machen Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.12.2010] Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt
Mitbestimmungsrechte dürfen an Grenzen nicht halt machen
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß:
"Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Grenzen nicht halt machen. Da die Zahl europaweit tätiger Unternehmen zunimmt und grenzüberschreitende Unternehmensstrategien auf dem Vormarsch sind, steigt ihre Bedeutung kontinuierlich.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Position der Beschäftigten europaweit tätiger Unternehmen entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie weiter verbessert. Er stärkt die Stellung der Europäischen Betriebsräte und das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung. Zugleich folgt er dem Grundprinzip, dass Fortschritte auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern anzustreben sind."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mitbestimmungsrechte dürfen an Grenzen nicht halt machen
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß:
"Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Grenzen nicht halt machen. Da die Zahl europaweit tätiger Unternehmen zunimmt und grenzüberschreitende Unternehmensstrategien auf dem Vormarsch sind, steigt ihre Bedeutung kontinuierlich.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Position der Beschäftigten europaweit tätiger Unternehmen entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie weiter verbessert. Er stärkt die Stellung der Europäischen Betriebsräte und das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung. Zugleich folgt er dem Grundprinzip, dass Fortschritte auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern anzustreben sind."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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