Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Strassenverkehr - Fuer eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 27.05.2011] Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe


Anlaesslich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Strassenverkehr - Fuer eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:

Paragraph 1 der Strassenverkehrsordnung besagt: Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert staendige Vorsicht und gegenseitige Ruecksicht. Wenn das jeder beachten wuerde, muessten wir nicht ueber Verkehrssicherheit reden. Da das jedoch nicht so ist, brauchen wir die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsverbaende und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Ohne eine angemessenen finanzielle Ausstattung ist diese ausserordentlich wichtige Arbeit nicht moeglich. Deshalb fordern wie die Bundesregierung auf, die finanzielle Unterstuetzung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrssicherheitswacht (DVW) mindestens auf dem bisherigen Niveau auch fuer die kommenden Jahre zu verstetigen. Diese gesellschaftlich wichtigen Institutionen brauchen eine mittelfristige Planungssicherheit, um weiterhin intensive Aufklaerungsarbeit zu leisten. Eine Dekade nach dem erfolgreichen "Programm fuer mehr Sicherheit im Strassenverkehr" der rot-gruenen Regierung aus dem Jahr 2001 ist es Zeit, sich Gedanken zu machen wie die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der vergangen Jahre ambitioniert fortgesetzt werden kann.

Unterteilt in die Kategorien Mensch, Technik und Infrastruktur enthaelt der SPD-Antrag zum Thema Verkehrssicherheit wichtige Impulse und viele Ideen fuer eine erfolgreiche, zukunftsgewandte Verkehrssicherheitsarbeit.

Um in Zukunft die Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit besser evaluieren zu koennen, fordert die SPD zum Beispiel eine Definition fuer Schwer- und Schwerstverletzte. Heutzutage werden Verkehrsteilnehmer, die nach einem Unfall 24 Stunden in einem Krankenhaus beobachtet werden mit Verletzten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls ihr Leben im Rollstuhl verbringen muessen, in der gleichen Kategorie erfasst.

Wir fordern auch, dass in Zukunft die Verletzten in der Unfallstatistik auftauchen, nicht nur die im Verkehr Getoeteten.

Ausserdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einfuehrung einer Helmpflicht fuer Kinder unter 14 Jahre zu pruefen. Im Jahr 2010 sind 104 Kinder im Strassenverkehr getoetet worden. Das ist ein Anstieg um zehn Prozent zum Vergleich im Vorjahr 2009, wobei jedes zweite getoetete Kind mit dem Fahrrad unterwegs war.

Intensive Aufklaerungsarbeit und das Sammeln von Erfahrung sind in der Verkehrserziehung von grosser Bedeutung. Das darf nicht mit bestandener Fuehrerscheinpruefung zu Ende sein. Die Bundesregierung muss daher pruefen, wie eine Begleitphase nach abgeschlossener professioneller Fahrausbildung ausgedehnt und wie das erfolgreiche Programm Begleitetes Fahren mit 17 weiterentwickelt werden kann.

Fuer die sogenannte Gruppe der Silver-Ager, das ist die Zielgruppe der aelteren Verkehrsteilnehmer, fordert die SPD, dass die verkehrsmedizinische Beratung, die auch bisher schon zu den aerztlichen Pflichten gehoerte, mehr Bedeutung bekommt.

Hausaerzte, die besonders bei dieser Gruppe ein enormes Vertrauen geniessen, sollen als Ansprechpartner eine wichtige Rolle spielen.

Aufgrund des demografischen Wandels muessen wir rechtzeitig darueber nachdenken, wie wir unsere Mobilitaet sicher und altengerecht gestalten.


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