HAPPACH-KASAN: EHEC-Ursache gefunden – jetzt richtige Schlüsse ziehen

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur den aktuellen Meldungen, dass die vielen schweren Erkrankungen mit den gefährlichen EHEC-Bakterien auf kontaminierte Gurken aus Spanien zurückgehen, erklärt die Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 27.05.2011] HAPPACH-KASAN: EHEC-Ursache gefunden – jetzt richtige Schlüsse ziehen


BERLIN. Zur den aktuellen Meldungen, dass die vielen schweren Erkrankungen mit den gefährlichen EHEC-Bakterien auf kontaminierte Gurken aus Spanien zurückgehen, erklärt die Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Es ist ein Erfolg der sorgfältigen und gezielten Untersuchungen, dass die Ursache der EHEC-Infektionen so schnell festgestellt werden konnte. Jetzt muss weiter ermittelt werden, auf welchem Weg die EHEC-Bakterien die Gurken kontaminiert haben - ob bei der Produktion, der Verpackung oder auf dem Transportweg.

Der Produzent hat die Verantwortung für seine Produkte. Kontrollen von Importware können nur im Einzelfall Qualitätsmängel aufdecken, wie zum Beispiel die Belastung mit gefährlichen Keimen. Deswegen muss die Qualitätssicherung bereits bei der Produktion beginnen. Im einheitlichen Binnenmarkt gelten überall dieselben qualitätssichernden Vorschriften, aber sie müssen in jedem Land von den Behörden konsequent durchgesetzt werden.

Das Robert-Koch-Institut hat zu Recht die Ergebnisse seiner Untersuchungen veröffentlicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren. Nur so können sie sich am besten vor Infektionen schützen. Allerdings war die Wortwahl fehlerhaft: Nicht bei Gemüse aus Norddeutschland, sondern bei Gemüse in norddeutschen Supermärkten lag das Risiko. Dieser entscheidende Unterschied hat enorme wirtschaftliche Konsequenzen für unsere heimischen Betriebe. Ein solcher Fehler muss in Zukunft vermieden werden.

Inzwischen hat der Handel die belastete Ware aus den Läden entfernt. Es gibt für die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Grund, Obst und Gemüse vom Speiseplan zu streichen. Sie sind wichtigster Bestandteil einer gesunden Ernährung. Der Vorfall macht jedoch eines deutlich: Für eine gesunde Ernährung ist es wichtig, einfache aber wirkungsvolle Hygieneregeln einzuhalten. So können viele Infektionen verhindert werden, bei Kindern und Erwachsenen.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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