Staatsminister Hoyer: Präsident Saleh Hindernis für friedliche Zukunft des Jemen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Seit Montag (23.05.) kommt es in Sanaa zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten. Bei diesem gewaltsamen Machtkampf gab es zahlreiche zivile Opfer. Präsident Saleh hat diese neuerliche ...
[Auswärtiges Amt - 27.05.2011] Staatsminister Hoyer: Präsident Saleh Hindernis für friedliche Zukunft des Jemen
Seit Montag (23.05.) kommt es in Sanaa zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten. Bei diesem gewaltsamen Machtkampf gab es zahlreiche zivile Opfer. Präsident Saleh hat diese neuerliche Gewaltwelle mit seiner Blockade sämtlicher Vermittlungsbemühungen heraufbeschworen.
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu heute (27.05.):
"Der Zeitpunkt, an dem im Rahmen der Europäischen Union über weitere Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen, nachgedacht und entschieden werden muss, rückt jetzt immer näher.
Die Gewaltspirale in Sanaa muss sofort gestoppt werden. Ich erwarte von allen Beteiligten äußerste Zurückhaltung.
Staatspräsident Saleh ist aufgerufen, das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu unterzeichnen, die Macht abzugeben, und den Weg für einen friedlichen Neuanfang frei zu machen."
Das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates sieht den Rücktritt Staatspräsident Salehs innerhalb von 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für den Übergang vor. In der Übergangsphase sollen zudem Präsidentschaftswahlen stattfinden und eine neue Verfassung erarbeitet werden.
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Seit Montag (23.05.) kommt es in Sanaa zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten. Bei diesem gewaltsamen Machtkampf gab es zahlreiche zivile Opfer. Präsident Saleh hat diese neuerliche Gewaltwelle mit seiner Blockade sämtlicher Vermittlungsbemühungen heraufbeschworen.
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu heute (27.05.):
"Der Zeitpunkt, an dem im Rahmen der Europäischen Union über weitere Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen, nachgedacht und entschieden werden muss, rückt jetzt immer näher.
Die Gewaltspirale in Sanaa muss sofort gestoppt werden. Ich erwarte von allen Beteiligten äußerste Zurückhaltung.
Staatspräsident Saleh ist aufgerufen, das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu unterzeichnen, die Macht abzugeben, und den Weg für einen friedlichen Neuanfang frei zu machen."
Das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates sieht den Rücktritt Staatspräsident Salehs innerhalb von 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für den Übergang vor. In der Übergangsphase sollen zudem Präsidentschaftswahlen stattfinden und eine neue Verfassung erarbeitet werden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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