Mladics Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.05.2011] Mladics Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe
Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:
"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids in Bosnien verstellen.
Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht Triumph. Genugtuung empfinden wir darüber, dass der internationale Druck dazu geführt hat, dass ein lange gesuchter Kriegsverbrecher schlussendlich doch gefasst wurde und nun hoffentlich rasch an das UN-Tribunal ausgeliefert wird.
Für Triumphe oder vorschnelle Hoffnungen auf politische Belohnung ist kein Raum, solange das Verhältnis Serbiens zu seinen Nachbarn nicht aufgearbeitet ist. Zudem muss Belgrad eindeutig dazu beitragen, die Gefährdung der Integrität Bosniens durch serbische Nationalisten in der "Republika Srpska" zu beenden. Belgrads bisherige Unterstützung serbischer Nationalisten in den Nachbarländern Bosnien und Kosovo einschließlich Wahlkampfhilfe ist kein Beitrag zur Stabilität.
Neben die Genugtuung über die Verhaftung muss das Versprechen an die Opfer treten, dass Europa die Verhaftung eines verbrecherischen Individuums nicht als Abschluss der Hilfe für Bosnien und für die Opfer des Genozids betrachtet. Serbien bleibt aufgefordert, seinen Weg nach Europa auch durch klare politische Positionierungen gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina, zu untermauern. Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:
"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids in Bosnien verstellen.
Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht Triumph. Genugtuung empfinden wir darüber, dass der internationale Druck dazu geführt hat, dass ein lange gesuchter Kriegsverbrecher schlussendlich doch gefasst wurde und nun hoffentlich rasch an das UN-Tribunal ausgeliefert wird.
Für Triumphe oder vorschnelle Hoffnungen auf politische Belohnung ist kein Raum, solange das Verhältnis Serbiens zu seinen Nachbarn nicht aufgearbeitet ist. Zudem muss Belgrad eindeutig dazu beitragen, die Gefährdung der Integrität Bosniens durch serbische Nationalisten in der "Republika Srpska" zu beenden. Belgrads bisherige Unterstützung serbischer Nationalisten in den Nachbarländern Bosnien und Kosovo einschließlich Wahlkampfhilfe ist kein Beitrag zur Stabilität.
Neben die Genugtuung über die Verhaftung muss das Versprechen an die Opfer treten, dass Europa die Verhaftung eines verbrecherischen Individuums nicht als Abschluss der Hilfe für Bosnien und für die Opfer des Genozids betrachtet. Serbien bleibt aufgefordert, seinen Weg nach Europa auch durch klare politische Positionierungen gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina, zu untermauern. Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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