Schaar ist bei Anti-Terror-Gesetzen nicht auf der Höhe der Zeit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Extremisten und Terroristen bleiben eine reale Gefahr für unser Gemeinwesen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat sich zu den zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetzen geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.05.2011] Schaar ist bei Anti-Terror-Gesetzen nicht auf der Höhe der Zeit
Extremisten und Terroristen bleiben eine reale Gefahr für unser Gemeinwesen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat sich zu den zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetzen geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Herr Schaar ist auch bei diesem Thema nicht auf der Höhe der Diskussion. Es geht dem Bundesinnenminister und der Unionsfraktion gerade nicht um eine pauschale Entfristung dieser Sicherheitsgesetze. Wir haben uns auch mit Hilfe externer Gutachter die einzelnen Befugnisse der Sicherheitsbehörden genau angesehen. Es wurde kritisch geprüft, ob die Behörden die einzelnen Befugnisse dauerhaft oder befristet weiter benötigen. Nur ein solches Vorgehen ist der nach wie vor angespannten Sicherheitslage angemessen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Behörden nur in wenigen Fällen von diesen Befugnissen Gebrauch machen, nämlich, wenn es um Terrorverdächtige geht. Für diese Fälle brauchen die Sicherheitsbehörden effektive Mittel, um Anschläge verhindern zu können.
Der Datenschutzbeauftragte kann die Sicherheitslage in unserem Land kaum selbst beurteilen, er sollte den staatlichen Schutzauftrag aber bei seinen Ratschlägen ernsthaft berücksichtigen. Der bei ihm zum Ausdruck kommende Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden ist unangemessen und verkennt die Sicherheitslage: Extremisten und Terroristen bleiben eine reale Gefahr für unser Gemeinwesen, wie der Anschlag auf die Berliner S-Bahn diese Woche und die Tötung zweier amerikanischer Soldaten im März zeigen.
Unsere Verfassung verlangt vom Staat, sich schützend vor Leib und Leben seiner Bürger zu stellen, das wird viel zu oft vergessen.
Hintergrund:
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Gesetzgeber u. a. die Befugnisse der drei Nachrichtendienste Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD und BND befristet erweitert. Dies geschah zunächst für fünf Jahre durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002. Die Befugnisse wurden 2007 ein weiteres Mal bis zum Januar 2012 befristet. Sie ermächtigen u. a. die genannten Dienste, Auskünfte über Terrorverdächtige bei Banken, Fluggesellschaften, Post- und Telekommunikationsunternehmen einzuholen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Extremisten und Terroristen bleiben eine reale Gefahr für unser Gemeinwesen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat sich zu den zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetzen geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Herr Schaar ist auch bei diesem Thema nicht auf der Höhe der Diskussion. Es geht dem Bundesinnenminister und der Unionsfraktion gerade nicht um eine pauschale Entfristung dieser Sicherheitsgesetze. Wir haben uns auch mit Hilfe externer Gutachter die einzelnen Befugnisse der Sicherheitsbehörden genau angesehen. Es wurde kritisch geprüft, ob die Behörden die einzelnen Befugnisse dauerhaft oder befristet weiter benötigen. Nur ein solches Vorgehen ist der nach wie vor angespannten Sicherheitslage angemessen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Behörden nur in wenigen Fällen von diesen Befugnissen Gebrauch machen, nämlich, wenn es um Terrorverdächtige geht. Für diese Fälle brauchen die Sicherheitsbehörden effektive Mittel, um Anschläge verhindern zu können.
Der Datenschutzbeauftragte kann die Sicherheitslage in unserem Land kaum selbst beurteilen, er sollte den staatlichen Schutzauftrag aber bei seinen Ratschlägen ernsthaft berücksichtigen. Der bei ihm zum Ausdruck kommende Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden ist unangemessen und verkennt die Sicherheitslage: Extremisten und Terroristen bleiben eine reale Gefahr für unser Gemeinwesen, wie der Anschlag auf die Berliner S-Bahn diese Woche und die Tötung zweier amerikanischer Soldaten im März zeigen.
Unsere Verfassung verlangt vom Staat, sich schützend vor Leib und Leben seiner Bürger zu stellen, das wird viel zu oft vergessen.
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Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Gesetzgeber u. a. die Befugnisse der drei Nachrichtendienste Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD und BND befristet erweitert. Dies geschah zunächst für fünf Jahre durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002. Die Befugnisse wurden 2007 ein weiteres Mal bis zum Januar 2012 befristet. Sie ermächtigen u. a. die genannten Dienste, Auskünfte über Terrorverdächtige bei Banken, Fluggesellschaften, Post- und Telekommunikationsunternehmen einzuholen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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