Bundesrat billigt 13 Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte ...
[Bundesrat - 27.05.2011] Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte Fahrerlaubnisse für Rettungskräfte, eine Ost-West-Angleichung für Leistungen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und die Streichung der Revisionsklausel in der Steinkohlesubventionierung vor. Zugestimmt hat der Bundesrat auch einer Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket - eine Folge des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform zu Beginn dieses Jahres.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter http://www.bundesrat.de/to-883.
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte Fahrerlaubnisse für Rettungskräfte, eine Ost-West-Angleichung für Leistungen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und die Streichung der Revisionsklausel in der Steinkohlesubventionierung vor. Zugestimmt hat der Bundesrat auch einer Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket - eine Folge des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform zu Beginn dieses Jahres.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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