Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein
- Pressemitteilung der Firma Auto-Medienportal.Net, 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Auto-Medienportal.Net aus Stadthagen
Kurzfassung: 27. Mai 2011. Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen ...
[Auto-Medienportal.Net - 27.05.2011] Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein
27. Mai 2011. Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen."
Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Minister, der Bundeskanzlerin und den Bundspräsidenten Anfang Juni 2011 erfolgen.
Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t wird mit dem Gesetz unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen, um den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Zudem sollen die einzelnen Bundesländer selbst das "Ob" und "Wie" der Ausgestaltung der Fahrberechtigungen bestimmen können. Die Verantwortlichkeit für die Ausbildung liegt bei den Ländern.
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27. Mai 2011. Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen."
Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Minister, der Bundeskanzlerin und den Bundspräsidenten Anfang Juni 2011 erfolgen.
Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t wird mit dem Gesetz unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen, um den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Zudem sollen die einzelnen Bundesländer selbst das "Ob" und "Wie" der Ausgestaltung der Fahrberechtigungen bestimmen können. Die Verantwortlichkeit für die Ausbildung liegt bei den Ländern.
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