Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die groesste Regierungsfraktion selbst, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.05.2011] Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert
Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die groesste Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Luecken in Haushalt und Finanzplanung attestiert.
Die Koalitionaere selbst wissen nicht, wie die Energiewende, die Bundeswehrreform oder der zugesagte deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu finanzieren sind. Die Fachleute von CDU/CSU selbst sehen die Einhaltung der Schuldenbremse durch die eigene Regierung in Gefahr.
Es ist hoechste Zeit, dass Merkel und Schaeuble in den anstehenden Finanzierungsfragen Transparenz und Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen.
Die Bundesregierung darf ohne ein tragfaehiges Finanzierungskonzept weder die Strukturen der Energiewende noch die der Bundeswehrreform beschliessen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die groesste Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Luecken in Haushalt und Finanzplanung attestiert.
Die Koalitionaere selbst wissen nicht, wie die Energiewende, die Bundeswehrreform oder der zugesagte deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu finanzieren sind. Die Fachleute von CDU/CSU selbst sehen die Einhaltung der Schuldenbremse durch die eigene Regierung in Gefahr.
Es ist hoechste Zeit, dass Merkel und Schaeuble in den anstehenden Finanzierungsfragen Transparenz und Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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