RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ...
[FDP - 30.05.2011] RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM:
Frage: Herr Minister, die Bundesregierung will offensichtlich ein festes Datum für den Atomausstieg festschreiben. Sonntag tagt der Koalitionsausschuss: Welchen Tag werden Sie vorschlagen?
RÖSLER: Die Diskussion über die Laufzeiten der Kernkraftwerke hat viele Elemente. Die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke steht an erster Stelle. Wir müssen aber auch Fragen nach einer hohen Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Stromversorgung für Industrie und Private beantworten. Der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren hat Auswirkungen auf die CO2-Emissionen, auch auf den Bundeshaushalt. Das muss abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Damit wir aus der Kernenergie aussteigen können, müssen die Voraussetzungen dafür erfüllt sein. Deshalb plädiere ich dafür, in Zeitkorridoren zu denken, statt sich auf ein spezielles Datum zu fokussieren.
Frage: Warum ein Zeitkorridor?
RÖSLER: Die Sicherheit unserer Energieversorgung hängt davon ab, dass im Bau befindliche Kraftwerke pünktlich ans Netz gehen, neue Kraftwerke geplant und gebaut werden. Außerdem müssen die Netze zukunftsfähig gemacht werden für Windenergie, Solarenergie. All dies gilt es in einer Kontrollphase sorgfältig zu beobachten. Als Energieminister werde ich in diesem Zeitraum dem Bundestag jährlich über die Fortschritte beim Umbau unseres Energiesystems und die Sicherheit der Energieversorgung berichten.
Frage: Die Energiewende wird teuer, dass schmälert den Raum für Steuersenkungen?
RÖSLER: Genau das wollen wir nicht. Der Bundesfinanzminister muss die haushalterischen Auswirkungen benennen, damit wir diese Zahlen in unsere Überlegungen einbeziehen können. Wir sollten durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung hart erarbeitete Spielräume nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen.
Frage: Reststrommengen jetzt stillstehender Meiler könnten übertragen werden?
RÖSLER: Ja, so ist es im Atomgesetz auch bisher geregelt. Diese Möglichkeit sollten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht einschränken. Ich sehe diese Übertragbarkeit allerdings eher in eine Richtung: nämlich von alten auf neue Kraftwerke.
Frage: Dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke noch einmal ans Netz gehen?
RÖSLER: Ich habe als Wirtschaftsminister auf die Sicherheit der Stromversorgung zu achten. Die Netzbetreiber sagen, dass es bei dauerhafter Abschaltung von acht Kernkraftwerken für diesen Winter in bestimmten Situationen "eng" für die Stromversorgung in Deutschland werden könnte. Auch die Bundesnetzagentur warnt vor erhöhten Risiken. Dies muss aufhorchen lassen. Deshalb gebietet es die Vernunft, Vorsorge zu treffen, dass wir vermeidbare Gefahren für die Stromversorgung auch tatsächlich vermeiden. Ob vor diesem Hintergrund alle vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke auf einen Schlag sofort endgültig abgeschaltet werden können oder Übergangslösungen erforderlich sind, werden wir besprechen, nachdem der Bericht der Ethik-Kommission vorliegt.
Frage: Wie sollte die drohende Versorgungslücke kurzfristig ausgeglichen werden?
RÖSLER: Wir müssen etwas Ähnliches wie eine Kaltreserve in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das würde bedeuten, dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden. Sie bleiben heruntergefahren, erhalten sich aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren zu werden. Die Atomaufsicht muss prüfen, ob das Sicherheitsrisiko dieser Kernkraftwerke geringer wäre. Die Sicherheit für unsere Energieversorgung und damit unsere Volkswirtschaft wäre jedenfalls um ein Vielfaches höher.
Frage: Gesetzt den Fall, es käme zu einem großen Stromausfall. Haben Sie die Kosten mal kalkuliert?
RÖSLER: Das würde natürlich davon abhängen, ob ein großes oder ein kleines Gebiet betroffen ist und wie lange ein Stromausfall dauert. In Studien wird die Schadenshöhe eines Blackouts mit mindestens 6,50 Euro je Kilowattstunde angegeben. Wir verbrauchen etwa 1,6 Milliarden Kilowattstunden am Tag. Das tägliche Bruttoinlandsprodukt in Deutschland beträgt etwa 6 Milliarden Euro. Wenn in ganz Deutschland einen Tag lang der Strom ausfiele und nichts mehr produziert werden könnte, wäre das also schon ein erheblicher Schaden. Hinzu kämen indirekte Kosten. Das zeigt, wie verantwortungsvoll wir als Bundesregierung mit den anstehenden Entscheidungen umgehen müssen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM:
Frage: Herr Minister, die Bundesregierung will offensichtlich ein festes Datum für den Atomausstieg festschreiben. Sonntag tagt der Koalitionsausschuss: Welchen Tag werden Sie vorschlagen?
RÖSLER: Die Diskussion über die Laufzeiten der Kernkraftwerke hat viele Elemente. Die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke steht an erster Stelle. Wir müssen aber auch Fragen nach einer hohen Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Stromversorgung für Industrie und Private beantworten. Der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren hat Auswirkungen auf die CO2-Emissionen, auch auf den Bundeshaushalt. Das muss abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Damit wir aus der Kernenergie aussteigen können, müssen die Voraussetzungen dafür erfüllt sein. Deshalb plädiere ich dafür, in Zeitkorridoren zu denken, statt sich auf ein spezielles Datum zu fokussieren.
Frage: Warum ein Zeitkorridor?
RÖSLER: Die Sicherheit unserer Energieversorgung hängt davon ab, dass im Bau befindliche Kraftwerke pünktlich ans Netz gehen, neue Kraftwerke geplant und gebaut werden. Außerdem müssen die Netze zukunftsfähig gemacht werden für Windenergie, Solarenergie. All dies gilt es in einer Kontrollphase sorgfältig zu beobachten. Als Energieminister werde ich in diesem Zeitraum dem Bundestag jährlich über die Fortschritte beim Umbau unseres Energiesystems und die Sicherheit der Energieversorgung berichten.
Frage: Die Energiewende wird teuer, dass schmälert den Raum für Steuersenkungen?
RÖSLER: Genau das wollen wir nicht. Der Bundesfinanzminister muss die haushalterischen Auswirkungen benennen, damit wir diese Zahlen in unsere Überlegungen einbeziehen können. Wir sollten durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung hart erarbeitete Spielräume nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen.
Frage: Reststrommengen jetzt stillstehender Meiler könnten übertragen werden?
RÖSLER: Ja, so ist es im Atomgesetz auch bisher geregelt. Diese Möglichkeit sollten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht einschränken. Ich sehe diese Übertragbarkeit allerdings eher in eine Richtung: nämlich von alten auf neue Kraftwerke.
Frage: Dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke noch einmal ans Netz gehen?
RÖSLER: Ich habe als Wirtschaftsminister auf die Sicherheit der Stromversorgung zu achten. Die Netzbetreiber sagen, dass es bei dauerhafter Abschaltung von acht Kernkraftwerken für diesen Winter in bestimmten Situationen "eng" für die Stromversorgung in Deutschland werden könnte. Auch die Bundesnetzagentur warnt vor erhöhten Risiken. Dies muss aufhorchen lassen. Deshalb gebietet es die Vernunft, Vorsorge zu treffen, dass wir vermeidbare Gefahren für die Stromversorgung auch tatsächlich vermeiden. Ob vor diesem Hintergrund alle vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke auf einen Schlag sofort endgültig abgeschaltet werden können oder Übergangslösungen erforderlich sind, werden wir besprechen, nachdem der Bericht der Ethik-Kommission vorliegt.
Frage: Wie sollte die drohende Versorgungslücke kurzfristig ausgeglichen werden?
RÖSLER: Wir müssen etwas Ähnliches wie eine Kaltreserve in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das würde bedeuten, dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden. Sie bleiben heruntergefahren, erhalten sich aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren zu werden. Die Atomaufsicht muss prüfen, ob das Sicherheitsrisiko dieser Kernkraftwerke geringer wäre. Die Sicherheit für unsere Energieversorgung und damit unsere Volkswirtschaft wäre jedenfalls um ein Vielfaches höher.
Frage: Gesetzt den Fall, es käme zu einem großen Stromausfall. Haben Sie die Kosten mal kalkuliert?
RÖSLER: Das würde natürlich davon abhängen, ob ein großes oder ein kleines Gebiet betroffen ist und wie lange ein Stromausfall dauert. In Studien wird die Schadenshöhe eines Blackouts mit mindestens 6,50 Euro je Kilowattstunde angegeben. Wir verbrauchen etwa 1,6 Milliarden Kilowattstunden am Tag. Das tägliche Bruttoinlandsprodukt in Deutschland beträgt etwa 6 Milliarden Euro. Wenn in ganz Deutschland einen Tag lang der Strom ausfiele und nichts mehr produziert werden könnte, wäre das also schon ein erheblicher Schaden. Hinzu kämen indirekte Kosten. Das zeigt, wie verantwortungsvoll wir als Bundesregierung mit den anstehenden Entscheidungen umgehen müssen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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