BAHR-Interview für die "Welt
- Pressemitteilung der Firma FDP, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp Neumann: Frage: Herr Bahr, die Gretchenfrage: Privat oder gesetzlich? BAHR: Ich bin privat versichert. Frage: Warum ...
[FDP - 30.05.2011] BAHR-Interview für die "Welt"
Berlin. Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp Neumann:
Frage: Herr Bahr, die Gretchenfrage: Privat oder gesetzlich?
BAHR: Ich bin privat versichert.
Frage: Warum eine private Krankenversicherung?
BAHR: Weil ich frei wählen und meinen Versicherungsschutz selbst zusammenstellen wollte. Ich habe zusätzliche Leistungen gewählt und bekomme zum Beispiel einen Bonus, wenn ich nicht so oft zum Arzt gehe. Auch der Aufbau von Kapitalrücklagen in der privaten Krankenversicherung ist in einer älter werdenden Gesellschaft richtig. Wir brauchen mehr davon.
Frage: Sie haben also keine Erfahrung mit Vierbettzimmern im Krankenhaus oder Wartezeiten beim Arzt.
BAHR: Doch. Nach meiner bisher einzigen Operation habe ich in einem Dreibettzimmer gelegen, weil nichts anderes mehr frei war. Das habe ich nicht als schlimm empfunden. Zwar bekommen Privatpatienten normalerweise schnell einen Termin, aber Wartezeiten habe ich auch erlebt. Gesetzlich Versicherte haben manchmal Schwierigkeiten. Das geht nicht, das müssen wir angehen. Das Vergütungssystem mit Budgetierung der Ärzte ist der Hauptgrund, warum gesetzlich Versicherte oft aufs nächste Quartal vertröstet werden.
Frage: Gibt es eine Zweiklassenmedizin in Deutschland?
BAHR: Nein. In keinem anderen Land bieten die gesetzlichen Versicherungen so viele Leistungen wie in Deutschland. Alle haben Zugang zu Innovationen. Jeder Patient kann seinen Arzt und sein Krankenhaus frei wählen, jeder Arzt seine Therapie. Es gibt bei Operationen in der Regel keine langen Wartezeiten. Und in akuten Fällen müssen alle privat und gesetzlich Versicherten sofort behandelt werden.
Frage: Sie sind 34 Jahre alt - reicht das, um Gesundheitspolitik für 80 Millionen Menschen zu machen?
BAHR: Ich bin nicht wegen, sondern trotz meines Alters Minister geworden. Ich beschäftige mich mit der Gesundheitspolitik, seit ich 2002 in den Bundestag gekommen bin. Ohne mich mit ihnen vergleichen zu wollen, aber auch andere Politiker wie Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben früh mit der Politik angefangen."
Frage: Wollten Sie Berufspolitiker werden?
BAHR: Nein, ich habe nie geplant, Politiker zu werden. Als Jugendlicher war Politik mein Hobby. Als ich 26 Jahre alt war, kam ich mit Glück in den Bundestag - als letzter auf der Landesliste. Die Chance habe ich genutzt.
Frage: Schon vor zehn Jahren saßen Sie bei Harald Schmidt in der Talkshow...
BAHR: ...ja als ehrenamtlicher Juli-Chef war ich da. Es war lustig, er hat mich verabschiedet mit den Worten: Das nächste Mal kommen Sie mit dem eigenen Dienstwagen. Noch hat er sich nicht wieder gemeldet.
Frage: Ihr Vorgänger Philipp Rösler will mit 45 Jahren aufhören. Sie auch?
BAHR: Ich weiß, dass ich in 30 Jahren nicht mehr Politik machen will. Mir ist wichtig, jederzeit in meinen Beruf bei der Bank zurückkehren zu können. Ich kann mir aber auch vorstellen, irgendwann mal etwas ganz anderes zu machen, zum Beispiel ein Weingut in Italien zu bewirtschaften.
Frage: Stimmt, Ihre Mutter ist Weinhändlerin.
BAHR: Weintrinken ist nicht ungesund, man sollte nur Maß halten. Es ist im Übrigen nicht mein Verständnis als Gesundheitsminister, den Bürgern als Oberlehrer zu sagen, wie sie leben müssen. Ich kann nur dafür werben. Als ich noch geraucht habe, habe ich erlebt, dass ich oft krank und nicht fit war. Da habe ich mit dem Rauchen aufgehört.
Frage: Was empfehlen Sie denn für Wein?
BAHR: Derzeit trinke ich gerne deutschen Silvaner, zum Spargel passt der hervorragend. Es gibt aber auch andere gute Weine aus Deutschland.
Frage: Sie haben gesagt, die FDP stehe für Freiheit in allen Lebensbereichen. Die meisten Menschen erwarten von Sozialpolitik mehr Sicherheit. Ein Widerspruch?
BAHR: Nein. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Man kann die Solidarität der Gemeinschaft nur einfordern, wenn sich die Gemeinschaft darauf verlassen kann, dass jeder so weit wie möglich auch selbst etwas für seine Gesundheit tut.
Frage: In der Opposition wollten Sie den Gesundheitsfonds abschaffen. Die CSU und einige Krankenkassen sind jetzt auch dafür. Wann geht's los?
BAHR: Den Zentralismus und Dirigismus im Fonds, den ich immer wieder kritisiert habe, gibt es nicht mehr. Heute haben wir Beitragsautonomie. Denn jede Krankenkasse entscheidet selbst über ihre Zusatzbeiträge, das ist das bessere System.
Frage: Eine Kasse, die einen hohen Zusatzbeitrag nimmt, verliert Versicherte und ist finanziell am Ende. Das sieht man bei der City BKK.
BAHR: Der Zusatzbeitrag, so wie wir ihn gestaltet haben, ist das richtige Instrument für mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir sehen doch, wie sensibel die Versicherten auf ihn reagieren. Viele Mitglieder der City BKK haben zuletzt wegen der 15 Euro Zusatzbeitrag die Kasse gewechselt. Früher mussten sie den höchsten Beitragssatz zahlen, da war die Differenz für Rentner sogar viel höher. Es sind aber nicht so viele Mitglieder gewechselt, weil die Beiträge direkt vom Gehalt abgezogen wurden. Das ist bei den Zusatzbeiträgen anders. Richtig ist: Es gibt noch zu wenig Wettbewerb. Das wird sich ändern, weil viele Kassen perspektivisch einen Zusatzbeitrag im niedrigen Bereich verlangen werden. Das System wird funktionieren.
Frage: Die City BKK sagt, sie sei pleite gegangen, weil die Behandlungskosten in Hamburg und Berlin so teuer sind. Andere Kassen argumentieren genauso. Wollen Sie da was ändern?
BAHR: Ich würde mich freuen, wenn wir hohe Behandlungskosten in Großstädten senken könnten. Für die Krankenhäuser sind aber die Bundesländer zuständig. Einige Länder haben ihre Krankenhauskosten gut im Griff. Die würden bei einem bundesweiten Ausgleich der Kosten bestraft.
Frage: Haben wir zu viele oder zu wenige Ärzte? Oder sind sie nur schlecht verteilt?
BAHR: Viele Haus- und Fachärzte auf dem Land finden keine Nachfolger für ihre Praxis. Das führt derzeit noch nicht zu dramatischen Engpässen, da haben die Kassen Recht. In wenigen Jahren aber könnte das anders aussehen. Deshalb schaffen wir mit dem Versorgungsgesetz schon jetzt neue Anreize. Das ist besser als strikte Vorgaben. Denn ich kann ja keinen Arzt zwingen, sich auf dem Land niederzulassen, wenn er in Köln, Berlin oder München arbeiten will.
Frage: Was unternehmen Sie?
BAHR: Mediziner auf dem Land betreuen oft mehr Patienten als Ärzte in der Stadt. Wir sorgen dafür, dass es für zusätzliche Patienten zusätzliches Geld gibt, und zwar ohne Abschläge. Die Mediziner müssen auch keine Angst mehr vor Strafen haben, wenn sie ihr Arzneimittelbudget überschreiten.
Frage: Städte sind mit Ärzten mehr als reichlich versorgt. Da machen Sie nichts?
BAHR: Wir geben den kassenärztlichen Vereinigungen das Recht, frei werdende Arztsitze aufzukaufen, um damit ein Überangebot zu beschränken. Die Ärzte bekommen dann einen anständigen Preis für ihre Praxis.
Frage: Morgen beginnt der Ärztetag in Kiel. Was bringen Sie den Medizinern mit?
BAHR: Wir haben den drohenden Ärztemangel mit dem Versorgungsgesetz zum Thema gemacht. Das kann sich sehen lassen. Meine Vorvorgängerin hat das Problem komplett ignoriert.
Frage: Verdienen Ärzte genug? Der Vizepräsident der Bundesärztekammer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung.
BAHR: Die Ärzte verdienen gutes Geld, auch im Vergleich zu anderen Akademikern. Der Arztberuf kann sich sehen lassen. Was wir brauchen, ist mehr Anerkennung. Daran hapert es. Viele strengen sich an und haben nicht das Gefühl, dass das belohnt wird. Wir brauchen deshalb eine leistungsgerechte Bezahlung, sodass diejenigen Ärzte, die bessere Arbeit leisten auch mehr davon haben.
Frage: Die Pflegereform wird sich um ein halbes Jahr verzögern. Warum?
BAHR: Es gibt keine Verschiebung. Die Eckpunkte kommen im Sommer. Das Gesetz soll 2012 in Kraft treten. Das haben wir so angekündigt. Dabei bleibt es. Richtig ist, dass wir nicht unter Zeitdruck stehen, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat. Das war bei der Gesundheitsreform anders. Da hatten wir ein Milliardendefizit von der Vorgängerregierung geerbt und mussten schnell handeln.
Frage: Steigt der Pflegebeitrag durch die Reform? FDP-Fraktionschef Brüderle hat das bereits ausgeschlossen.
BAHR: Wir wollen in der Pflege eine zusätzliche Kapitaldeckung aufbauen, darüber werden wir noch beraten. Jetzt geht es zunächst darum, über die Leistungen zu sprechen. Für mich ist klar, dass die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung bleibt. Wir wollen mehr für Demenzkranke tun. Außerdem wollen wir die Pflege in der Familie stärken und die Angehörigen von Pflegebedürftigen besser unterstützen. Entschieden ist noch nichts. Fest steht hingegen: Wir werden bald einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege berufen, der die Reform als Ansprechpartner für alle Beteiligten begleitet. Pfleger, Pflegebedürftige oder Familienangehörige können sich an den Ombudsmann wenden. Für uns ist es wichtig, immer wieder konkrete Anregungen aus der Praxis zu bekommen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
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Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp Neumann:
Frage: Herr Bahr, die Gretchenfrage: Privat oder gesetzlich?
BAHR: Ich bin privat versichert.
Frage: Warum eine private Krankenversicherung?
BAHR: Weil ich frei wählen und meinen Versicherungsschutz selbst zusammenstellen wollte. Ich habe zusätzliche Leistungen gewählt und bekomme zum Beispiel einen Bonus, wenn ich nicht so oft zum Arzt gehe. Auch der Aufbau von Kapitalrücklagen in der privaten Krankenversicherung ist in einer älter werdenden Gesellschaft richtig. Wir brauchen mehr davon.
Frage: Sie haben also keine Erfahrung mit Vierbettzimmern im Krankenhaus oder Wartezeiten beim Arzt.
BAHR: Doch. Nach meiner bisher einzigen Operation habe ich in einem Dreibettzimmer gelegen, weil nichts anderes mehr frei war. Das habe ich nicht als schlimm empfunden. Zwar bekommen Privatpatienten normalerweise schnell einen Termin, aber Wartezeiten habe ich auch erlebt. Gesetzlich Versicherte haben manchmal Schwierigkeiten. Das geht nicht, das müssen wir angehen. Das Vergütungssystem mit Budgetierung der Ärzte ist der Hauptgrund, warum gesetzlich Versicherte oft aufs nächste Quartal vertröstet werden.
Frage: Gibt es eine Zweiklassenmedizin in Deutschland?
BAHR: Nein. In keinem anderen Land bieten die gesetzlichen Versicherungen so viele Leistungen wie in Deutschland. Alle haben Zugang zu Innovationen. Jeder Patient kann seinen Arzt und sein Krankenhaus frei wählen, jeder Arzt seine Therapie. Es gibt bei Operationen in der Regel keine langen Wartezeiten. Und in akuten Fällen müssen alle privat und gesetzlich Versicherten sofort behandelt werden.
Frage: Sie sind 34 Jahre alt - reicht das, um Gesundheitspolitik für 80 Millionen Menschen zu machen?
BAHR: Ich bin nicht wegen, sondern trotz meines Alters Minister geworden. Ich beschäftige mich mit der Gesundheitspolitik, seit ich 2002 in den Bundestag gekommen bin. Ohne mich mit ihnen vergleichen zu wollen, aber auch andere Politiker wie Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben früh mit der Politik angefangen."
Frage: Wollten Sie Berufspolitiker werden?
BAHR: Nein, ich habe nie geplant, Politiker zu werden. Als Jugendlicher war Politik mein Hobby. Als ich 26 Jahre alt war, kam ich mit Glück in den Bundestag - als letzter auf der Landesliste. Die Chance habe ich genutzt.
Frage: Schon vor zehn Jahren saßen Sie bei Harald Schmidt in der Talkshow...
BAHR: ...ja als ehrenamtlicher Juli-Chef war ich da. Es war lustig, er hat mich verabschiedet mit den Worten: Das nächste Mal kommen Sie mit dem eigenen Dienstwagen. Noch hat er sich nicht wieder gemeldet.
Frage: Ihr Vorgänger Philipp Rösler will mit 45 Jahren aufhören. Sie auch?
BAHR: Ich weiß, dass ich in 30 Jahren nicht mehr Politik machen will. Mir ist wichtig, jederzeit in meinen Beruf bei der Bank zurückkehren zu können. Ich kann mir aber auch vorstellen, irgendwann mal etwas ganz anderes zu machen, zum Beispiel ein Weingut in Italien zu bewirtschaften.
Frage: Stimmt, Ihre Mutter ist Weinhändlerin.
BAHR: Weintrinken ist nicht ungesund, man sollte nur Maß halten. Es ist im Übrigen nicht mein Verständnis als Gesundheitsminister, den Bürgern als Oberlehrer zu sagen, wie sie leben müssen. Ich kann nur dafür werben. Als ich noch geraucht habe, habe ich erlebt, dass ich oft krank und nicht fit war. Da habe ich mit dem Rauchen aufgehört.
Frage: Was empfehlen Sie denn für Wein?
BAHR: Derzeit trinke ich gerne deutschen Silvaner, zum Spargel passt der hervorragend. Es gibt aber auch andere gute Weine aus Deutschland.
Frage: Sie haben gesagt, die FDP stehe für Freiheit in allen Lebensbereichen. Die meisten Menschen erwarten von Sozialpolitik mehr Sicherheit. Ein Widerspruch?
BAHR: Nein. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Man kann die Solidarität der Gemeinschaft nur einfordern, wenn sich die Gemeinschaft darauf verlassen kann, dass jeder so weit wie möglich auch selbst etwas für seine Gesundheit tut.
Frage: In der Opposition wollten Sie den Gesundheitsfonds abschaffen. Die CSU und einige Krankenkassen sind jetzt auch dafür. Wann geht's los?
BAHR: Den Zentralismus und Dirigismus im Fonds, den ich immer wieder kritisiert habe, gibt es nicht mehr. Heute haben wir Beitragsautonomie. Denn jede Krankenkasse entscheidet selbst über ihre Zusatzbeiträge, das ist das bessere System.
Frage: Eine Kasse, die einen hohen Zusatzbeitrag nimmt, verliert Versicherte und ist finanziell am Ende. Das sieht man bei der City BKK.
BAHR: Der Zusatzbeitrag, so wie wir ihn gestaltet haben, ist das richtige Instrument für mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir sehen doch, wie sensibel die Versicherten auf ihn reagieren. Viele Mitglieder der City BKK haben zuletzt wegen der 15 Euro Zusatzbeitrag die Kasse gewechselt. Früher mussten sie den höchsten Beitragssatz zahlen, da war die Differenz für Rentner sogar viel höher. Es sind aber nicht so viele Mitglieder gewechselt, weil die Beiträge direkt vom Gehalt abgezogen wurden. Das ist bei den Zusatzbeiträgen anders. Richtig ist: Es gibt noch zu wenig Wettbewerb. Das wird sich ändern, weil viele Kassen perspektivisch einen Zusatzbeitrag im niedrigen Bereich verlangen werden. Das System wird funktionieren.
Frage: Die City BKK sagt, sie sei pleite gegangen, weil die Behandlungskosten in Hamburg und Berlin so teuer sind. Andere Kassen argumentieren genauso. Wollen Sie da was ändern?
BAHR: Ich würde mich freuen, wenn wir hohe Behandlungskosten in Großstädten senken könnten. Für die Krankenhäuser sind aber die Bundesländer zuständig. Einige Länder haben ihre Krankenhauskosten gut im Griff. Die würden bei einem bundesweiten Ausgleich der Kosten bestraft.
Frage: Haben wir zu viele oder zu wenige Ärzte? Oder sind sie nur schlecht verteilt?
BAHR: Viele Haus- und Fachärzte auf dem Land finden keine Nachfolger für ihre Praxis. Das führt derzeit noch nicht zu dramatischen Engpässen, da haben die Kassen Recht. In wenigen Jahren aber könnte das anders aussehen. Deshalb schaffen wir mit dem Versorgungsgesetz schon jetzt neue Anreize. Das ist besser als strikte Vorgaben. Denn ich kann ja keinen Arzt zwingen, sich auf dem Land niederzulassen, wenn er in Köln, Berlin oder München arbeiten will.
Frage: Was unternehmen Sie?
BAHR: Mediziner auf dem Land betreuen oft mehr Patienten als Ärzte in der Stadt. Wir sorgen dafür, dass es für zusätzliche Patienten zusätzliches Geld gibt, und zwar ohne Abschläge. Die Mediziner müssen auch keine Angst mehr vor Strafen haben, wenn sie ihr Arzneimittelbudget überschreiten.
Frage: Städte sind mit Ärzten mehr als reichlich versorgt. Da machen Sie nichts?
BAHR: Wir geben den kassenärztlichen Vereinigungen das Recht, frei werdende Arztsitze aufzukaufen, um damit ein Überangebot zu beschränken. Die Ärzte bekommen dann einen anständigen Preis für ihre Praxis.
Frage: Morgen beginnt der Ärztetag in Kiel. Was bringen Sie den Medizinern mit?
BAHR: Wir haben den drohenden Ärztemangel mit dem Versorgungsgesetz zum Thema gemacht. Das kann sich sehen lassen. Meine Vorvorgängerin hat das Problem komplett ignoriert.
Frage: Verdienen Ärzte genug? Der Vizepräsident der Bundesärztekammer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung.
BAHR: Die Ärzte verdienen gutes Geld, auch im Vergleich zu anderen Akademikern. Der Arztberuf kann sich sehen lassen. Was wir brauchen, ist mehr Anerkennung. Daran hapert es. Viele strengen sich an und haben nicht das Gefühl, dass das belohnt wird. Wir brauchen deshalb eine leistungsgerechte Bezahlung, sodass diejenigen Ärzte, die bessere Arbeit leisten auch mehr davon haben.
Frage: Die Pflegereform wird sich um ein halbes Jahr verzögern. Warum?
BAHR: Es gibt keine Verschiebung. Die Eckpunkte kommen im Sommer. Das Gesetz soll 2012 in Kraft treten. Das haben wir so angekündigt. Dabei bleibt es. Richtig ist, dass wir nicht unter Zeitdruck stehen, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat. Das war bei der Gesundheitsreform anders. Da hatten wir ein Milliardendefizit von der Vorgängerregierung geerbt und mussten schnell handeln.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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