BRÜDERLE-Interview für das "SWR-Tagesgespräch
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE gab dem "SWR Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte RUDOLF GEISSLER: Frage: Wie zufrieden sind Sie mit den Koalitionsbeschlüssen zur Energiewende? ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 30.05.2011] BRÜDERLE-Interview für das "SWR-Tagesgespräch"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE gab dem "SWR Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte RUDOLF GEISSLER:
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit den Koalitionsbeschlüssen zur Energiewende?
BRÜDERLE: Wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, erreicht. Wir wollten ja ohnehin schon nach dem alten Energiekonzept in das Zeitalter der regenerativen Energien. Da war vorgesehen, dass man 2050 80 Prozent regenerative Energien hat. Wir haben ja nach dem atomaren Unfall in Japan uns entschlossen, noch mal das Tempo zu erhöhen, um in das Zeitalter regenerativen Energien zu kommen. Das Ganze muss aber machbar, nachvollziehbar sein, dass man es auch so umsetzen kann. Und da hat die Koalition nach dezidierten Diskussionen einen nachvollziehbaren, machbaren Weg gefunden.
Frage: Da hatten Sie allerdings doch ganz andere Vorstellungen. Es wird keinen Zeitkorridor geben für den Ausstieg, so wie Sie es, wie die FDP es verlangt hatte. Es soll im Gegenteil genau das geben, was die CSU gefordert hatte, ein fixes Abschiedsdatum 2022. Das spricht nun nicht gerade dafür, dass die neue FDP-Führung besonders durchsetzungsfähig wäre. Warum haben Sie sich nicht durchgesetzt?
BRÜDERLE: Das ist falsch. Da ist ja ein Korridor da. Wir sagen ja, dass in drei Schritten dieses Aussteigen aus der Kernenergie erfolgt: Einmal jetzt die sieben, die derzeit durch das Moratorium vom Netz genommen sind; da wird eines davon als Reserve bei der Netzagentur quasi angedockt für zwei Jahre. Zweitens werden in 2021 sechs weitere vom Netz genommen und drei 2022. Das ist exakt ein Korridor über drei Schritte, in denen man heraus geht.
Frage: So wie ich Sie verstanden hatte, hatten Sie den Korridor eigentlich noch weiter angelegt als 2022?
BRÜDERLE: Na ja gut, Sie müssen natürlich Kompromisse finden in der Koalition, aber ein Korridor ist es und es sind drei Schritte. Insofern entspricht es der Philosophie, nicht alles auf einen Punkt hin zu beziehen, sondern es in Schritten zu machen, damit es vernünftig und machbar ist. Das ist sehr wohl umgesetzt.
Frage: Sie haben von der Kaltreserve an Atommeilern gesprochen. Sie wissen, dass SPD und Grüne in diesen Plänen eine Art Hintertür vermuten, durch die wieder geflüchtet werden könnte aus einem endgültigen Atomausstieg. Der Einwand lautet: Atomkraftwerke sind denkbar ungeeignet, um einen kurzfristigen Bedarf auszugleichen, weil sie viel zu langsam hoch und runter zu fahren sind. Warum setzen Sie nicht gleich auf Gas- oder Kohlekraftwerke?
BRÜDERLE: Sie müssen sie ja haben. Deshalb ist es ja vorgesehen für zwei Wintersaisons. Das beruht ja auf einem sehr aktuellen Bericht der zuständigen Bundesnetzagentur, der am Freitag eingegangen ist. Und die sagt, dass die Netzstabilität gefährdet sein kann in den nächsten zwei Jahren. Deshalb wird zunächst, wenn der Bedarf sich stellt, das, was man an fossilen Kraftwerken hat, Gas und Kohle als Hochfahrmöglichkeiten nach Entscheidung der Netzagentur - damit man einen Blackout auch vermeidet in Deutschland – angesprochen, und, wenn das nicht reicht, bleibt für zwei Wintersaisons eines quasi als Standby. Natürlich weiß man, wenn es kalt wird, im Winter, wenn der Bedarf höher ist, deshalb muss man natürlich vorher schon das bereit machen, damit es auch dann in Nutzung hineingehen kann. Natürlich wird die Opposition, nachdem wir das jetzt konkret umsetzen, immer noch suchen, gibt es denn nicht irgendwo noch ein Haar in der Suppe, das kann doch nicht wahr sein, das die Regierung es richtig macht und wir die Kraft haben einzugestehen, jawohl die machen es richtig. Also sucht man irgendwo, gibt es nicht ein Hintertürchen, gibt es nicht irgendwas. Hier ist die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundesnetzagentur ihre Zuständigkeit nutzt, sie ist zuständig für die Netzstabilität, damit der Südwestrundfunk keinen Blackout hat und seine Sendungen einstellen muss. Wenn man nicht genügend fossile (Kraftwerke) in den nächsten zwei Wintersaisons hat, dann eins in Reserve zu nehmen, das natürlich vorbereitet sein muss, dass wissen wir auch, dass man das nicht innerhalb 24 Stunden hochfahren kann.
Frage: Schauen wir noch auf die anderen Beschlüsse. Die Brennelemente-Steuer soll ja bleiben, obwohl ja die Geschäftsgrundlage für diese Abgabe eigentlich entfallen ist mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Wie sicher sind Sie, dass die Energiekonzerne sich das gefallen lassen?
BRÜDERLE: Wieso ist die Geschäftsgrundlage weg? Das ist ja auch ein Maßnahme, die auch vom Gesetz her ausdrücklich formuliert ist und nicht an die Laufzeitverlängerung gebunden ist, sondern unter anderem auch dafür vorgesehen ist, Asse und andere Folgekosten aus der Nutzung der Kernenergie mit abzudecken. Diese Aufgabe ist ja unverändert gegeben.
Frage: Faktisch war diese Steuer dennoch gekoppelt natürlich an die Laufzeitentscheidung und dieses Abkommen. Zumindest der Chef von RWE, Herr Großmann hat ja schon klar gemacht, dass ihm juristische Schritte nicht aussichtslos erscheinen. Wie groß ist denn die Gefahr, dass die Bundesregierung im Fall des Falles unterliegt vor Gericht, wenn es um diese Steuer geht?
BRÜDERLE: Jeder Bürger hat immer das Recht durch Gerichtsentscheidung Rechtspositionen überprüfen zu lassen. Und was Gerichte entscheiden wissen Sie so wenig wie ich. Aber es gilt, was im Gesetzestext drin steht. Im Gesetzestext steht nicht drin, dass es damit verknüpft ist.
Frage: Eine Revisionsklausel haben Sie allerdings nicht durchsetzen können bei dieser Regulierung jetzt?
BRÜDERLE: Eine Revisionsklausel ist ja in der Tat auch hier gar nicht angebracht, sondern wir haben einen nachvollziehbaren Weg gemacht, indem man das umsetzen kann, indem man Planungsbeschleunigung macht, Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, Planungsbeschleunigung macht für die quasi konventionellen Gaskraftwerke sage ich mal als Stichwort.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE gab dem "SWR Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte RUDOLF GEISSLER:
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit den Koalitionsbeschlüssen zur Energiewende?
BRÜDERLE: Wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, erreicht. Wir wollten ja ohnehin schon nach dem alten Energiekonzept in das Zeitalter der regenerativen Energien. Da war vorgesehen, dass man 2050 80 Prozent regenerative Energien hat. Wir haben ja nach dem atomaren Unfall in Japan uns entschlossen, noch mal das Tempo zu erhöhen, um in das Zeitalter regenerativen Energien zu kommen. Das Ganze muss aber machbar, nachvollziehbar sein, dass man es auch so umsetzen kann. Und da hat die Koalition nach dezidierten Diskussionen einen nachvollziehbaren, machbaren Weg gefunden.
Frage: Da hatten Sie allerdings doch ganz andere Vorstellungen. Es wird keinen Zeitkorridor geben für den Ausstieg, so wie Sie es, wie die FDP es verlangt hatte. Es soll im Gegenteil genau das geben, was die CSU gefordert hatte, ein fixes Abschiedsdatum 2022. Das spricht nun nicht gerade dafür, dass die neue FDP-Führung besonders durchsetzungsfähig wäre. Warum haben Sie sich nicht durchgesetzt?
BRÜDERLE: Das ist falsch. Da ist ja ein Korridor da. Wir sagen ja, dass in drei Schritten dieses Aussteigen aus der Kernenergie erfolgt: Einmal jetzt die sieben, die derzeit durch das Moratorium vom Netz genommen sind; da wird eines davon als Reserve bei der Netzagentur quasi angedockt für zwei Jahre. Zweitens werden in 2021 sechs weitere vom Netz genommen und drei 2022. Das ist exakt ein Korridor über drei Schritte, in denen man heraus geht.
Frage: So wie ich Sie verstanden hatte, hatten Sie den Korridor eigentlich noch weiter angelegt als 2022?
BRÜDERLE: Na ja gut, Sie müssen natürlich Kompromisse finden in der Koalition, aber ein Korridor ist es und es sind drei Schritte. Insofern entspricht es der Philosophie, nicht alles auf einen Punkt hin zu beziehen, sondern es in Schritten zu machen, damit es vernünftig und machbar ist. Das ist sehr wohl umgesetzt.
Frage: Sie haben von der Kaltreserve an Atommeilern gesprochen. Sie wissen, dass SPD und Grüne in diesen Plänen eine Art Hintertür vermuten, durch die wieder geflüchtet werden könnte aus einem endgültigen Atomausstieg. Der Einwand lautet: Atomkraftwerke sind denkbar ungeeignet, um einen kurzfristigen Bedarf auszugleichen, weil sie viel zu langsam hoch und runter zu fahren sind. Warum setzen Sie nicht gleich auf Gas- oder Kohlekraftwerke?
BRÜDERLE: Sie müssen sie ja haben. Deshalb ist es ja vorgesehen für zwei Wintersaisons. Das beruht ja auf einem sehr aktuellen Bericht der zuständigen Bundesnetzagentur, der am Freitag eingegangen ist. Und die sagt, dass die Netzstabilität gefährdet sein kann in den nächsten zwei Jahren. Deshalb wird zunächst, wenn der Bedarf sich stellt, das, was man an fossilen Kraftwerken hat, Gas und Kohle als Hochfahrmöglichkeiten nach Entscheidung der Netzagentur - damit man einen Blackout auch vermeidet in Deutschland – angesprochen, und, wenn das nicht reicht, bleibt für zwei Wintersaisons eines quasi als Standby. Natürlich weiß man, wenn es kalt wird, im Winter, wenn der Bedarf höher ist, deshalb muss man natürlich vorher schon das bereit machen, damit es auch dann in Nutzung hineingehen kann. Natürlich wird die Opposition, nachdem wir das jetzt konkret umsetzen, immer noch suchen, gibt es denn nicht irgendwo noch ein Haar in der Suppe, das kann doch nicht wahr sein, das die Regierung es richtig macht und wir die Kraft haben einzugestehen, jawohl die machen es richtig. Also sucht man irgendwo, gibt es nicht ein Hintertürchen, gibt es nicht irgendwas. Hier ist die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundesnetzagentur ihre Zuständigkeit nutzt, sie ist zuständig für die Netzstabilität, damit der Südwestrundfunk keinen Blackout hat und seine Sendungen einstellen muss. Wenn man nicht genügend fossile (Kraftwerke) in den nächsten zwei Wintersaisons hat, dann eins in Reserve zu nehmen, das natürlich vorbereitet sein muss, dass wissen wir auch, dass man das nicht innerhalb 24 Stunden hochfahren kann.
Frage: Schauen wir noch auf die anderen Beschlüsse. Die Brennelemente-Steuer soll ja bleiben, obwohl ja die Geschäftsgrundlage für diese Abgabe eigentlich entfallen ist mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Wie sicher sind Sie, dass die Energiekonzerne sich das gefallen lassen?
BRÜDERLE: Wieso ist die Geschäftsgrundlage weg? Das ist ja auch ein Maßnahme, die auch vom Gesetz her ausdrücklich formuliert ist und nicht an die Laufzeitverlängerung gebunden ist, sondern unter anderem auch dafür vorgesehen ist, Asse und andere Folgekosten aus der Nutzung der Kernenergie mit abzudecken. Diese Aufgabe ist ja unverändert gegeben.
Frage: Faktisch war diese Steuer dennoch gekoppelt natürlich an die Laufzeitentscheidung und dieses Abkommen. Zumindest der Chef von RWE, Herr Großmann hat ja schon klar gemacht, dass ihm juristische Schritte nicht aussichtslos erscheinen. Wie groß ist denn die Gefahr, dass die Bundesregierung im Fall des Falles unterliegt vor Gericht, wenn es um diese Steuer geht?
BRÜDERLE: Jeder Bürger hat immer das Recht durch Gerichtsentscheidung Rechtspositionen überprüfen zu lassen. Und was Gerichte entscheiden wissen Sie so wenig wie ich. Aber es gilt, was im Gesetzestext drin steht. Im Gesetzestext steht nicht drin, dass es damit verknüpft ist.
Frage: Eine Revisionsklausel haben Sie allerdings nicht durchsetzen können bei dieser Regulierung jetzt?
BRÜDERLE: Eine Revisionsklausel ist ja in der Tat auch hier gar nicht angebracht, sondern wir haben einen nachvollziehbaren Weg gemacht, indem man das umsetzen kann, indem man Planungsbeschleunigung macht, Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, Planungsbeschleunigung macht für die quasi konventionellen Gaskraftwerke sage ich mal als Stichwort.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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