Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob ...
[Die Linke. im Bundestag - 30.05.2011] Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen
Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören.
DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß, zugeht.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören.
DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß, zugeht.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
Die Pressemeldung "Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen" ist Die Linke. im Bundestag.