Bahr verschleppt Pflegereform
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren ...
[Die Linke. im Bundestag - 30.05.2011] Bahr verschleppt Pflegereform
"Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur geplanten Verschiebung der Pflegereform auf 2012. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Spätestens seit den von seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler medienwirksam inszenierten Pflegedialogen müsste eigentlich auch dem neuen Gesundheitsminister klar sein, was zur Verbesserung der Pflege notwendig ist: Der neue Pflegebegriff muss endlich umgesetzt, die Pflegeleistungen verbessert und ausreichend finanziert werden. Um den Pflegnotstand anzugehen braucht es eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Zudem müssen berufstätige Angehörige ohne erhebliche finanzielle Einbußen die Pflege für ihre Nächsten organisieren können. Einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen, wie Bahr es jetzt vorhat, wird da nicht ausreichen. Mit Bürokratieabbau allein lassen sich die Herausforderungen der Pflege nicht meistern, zumal sich solche Ombudsleute nur allzu oft als zahnlose Tiger erweisen.
Grundlage für die dringend notwendigen Verbesserungen muss eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Die aber will Bahr nicht. Die FDP setzt knallhart auf Kapitaldeckung und schließt Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch aus. Die Union ist zwar ebenfalls eine Verfechterin der Kapitaldeckungsidee, versucht aber, den marktradikalen Ansatz des Koalitionspartners zu kaschieren - wohl wissend, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Dieser Zwist scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die Koalition die Reform auf die lange Bank schiebt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur geplanten Verschiebung der Pflegereform auf 2012. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Spätestens seit den von seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler medienwirksam inszenierten Pflegedialogen müsste eigentlich auch dem neuen Gesundheitsminister klar sein, was zur Verbesserung der Pflege notwendig ist: Der neue Pflegebegriff muss endlich umgesetzt, die Pflegeleistungen verbessert und ausreichend finanziert werden. Um den Pflegnotstand anzugehen braucht es eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Zudem müssen berufstätige Angehörige ohne erhebliche finanzielle Einbußen die Pflege für ihre Nächsten organisieren können. Einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen, wie Bahr es jetzt vorhat, wird da nicht ausreichen. Mit Bürokratieabbau allein lassen sich die Herausforderungen der Pflege nicht meistern, zumal sich solche Ombudsleute nur allzu oft als zahnlose Tiger erweisen.
Grundlage für die dringend notwendigen Verbesserungen muss eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Die aber will Bahr nicht. Die FDP setzt knallhart auf Kapitaldeckung und schließt Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch aus. Die Union ist zwar ebenfalls eine Verfechterin der Kapitaldeckungsidee, versucht aber, den marktradikalen Ansatz des Koalitionspartners zu kaschieren - wohl wissend, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Dieser Zwist scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die Koalition die Reform auf die lange Bank schiebt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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