Kommunen muessen Zustaendigkeit fuer Hausmuellentsorgung behalten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD begruesst die Entscheidung des Bundesrates, die Plaene der Bundesregierung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.05.2011] Kommunen muessen Zustaendigkeit fuer Hausmuellentsorgung behalten
Anlaesslich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begruesst die Entscheidung des Bundesrates, die Plaene der Bundesregierung zur Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren und die kommunale Zustaendigkeit fuer die Hausmuellentsorgung sicherzustellen.
Der Bundesrat fordert, dass gewerbliche Sammlungen kuenftig nur moeglich sind, wenn private Haushalte ihren Muell auf freiwilliger Basis ohne vertragliche Bindungen zur Verfuegung stellen. Gewerbliche Abfallsammlungen duerfen oeffentlich-rechtliche Entsorger nicht gefaehrden.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme ausdruecklich am Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichtes orientiert.
Aehnlich wie die SPD-Bundestagsfraktion, argumentiert die Mehrheit der Bundeslaender, dass dieses Urteil Klarheit und Planungssicherheit gebracht hat und europarechtskonform ist. Die geplante Hinwendung der Bundesregierung zu einer staerkeren Privatisierung der Hausmuellentsorgung lehnt der Bundesrat ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Union und FDP auf, bei den anstehenden Beratungen im Bundestag, den Aenderungsvorschlaegen des Bundesrates bezueglich der gewerblichen Sammlungen und der Ueberlassungspflichten zuzustimmen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begruesst die Entscheidung des Bundesrates, die Plaene der Bundesregierung zur Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren und die kommunale Zustaendigkeit fuer die Hausmuellentsorgung sicherzustellen.
Der Bundesrat fordert, dass gewerbliche Sammlungen kuenftig nur moeglich sind, wenn private Haushalte ihren Muell auf freiwilliger Basis ohne vertragliche Bindungen zur Verfuegung stellen. Gewerbliche Abfallsammlungen duerfen oeffentlich-rechtliche Entsorger nicht gefaehrden.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme ausdruecklich am Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichtes orientiert.
Aehnlich wie die SPD-Bundestagsfraktion, argumentiert die Mehrheit der Bundeslaender, dass dieses Urteil Klarheit und Planungssicherheit gebracht hat und europarechtskonform ist. Die geplante Hinwendung der Bundesregierung zu einer staerkeren Privatisierung der Hausmuellentsorgung lehnt der Bundesrat ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Union und FDP auf, bei den anstehenden Beratungen im Bundestag, den Aenderungsvorschlaegen des Bundesrates bezueglich der gewerblichen Sammlungen und der Ueberlassungspflichten zuzustimmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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