AKW auf Stand-by: Merkel und Roesler fehlen Mut fuer konsequenten Atomausstieg

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu dem von der Regierungskoalition beschlossenen Fahrplan fuer den Atomausstieg erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Statt jetzt konsequent den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 30.05.2011] AKW auf Stand-by: Merkel und Roesler fehlen Mut fuer konsequenten Atomausstieg


Zu dem von der Regierungskoalition beschlossenen Fahrplan fuer den Atomausstieg erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Statt jetzt konsequent den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und durch mutige Entscheidungen beim Atomausstieg Druck aufzubauen, bekommen Merkel und Roesler doch noch kalte Fuesse.

Es sollen nun teure Reserven bereit gehalten und Sicherheitspuffer eingebaut werden.

Das klingt nur auf den ersten Blick vernuenftig. Mittlerweile hat doch auch der Letzte gemerkt, dass die Stromversorgung nicht zusammenbricht, wenn die Mehrzahl der Reaktoren nicht am Netz ist. Jetzt nicht die sieben aeltesten Atomkraftwerke (AKW) endgueltig stillzulegen, sondern eines als Reserve auf Stand-by zu belassen, ist nicht nur voellig ueberfluessig und kostet unnoetig Geld. Es zeigt vor allem, dass nicht - wie angekuendigt - allein die Sicherheit im Vordergrund steht.

Schliesslich handelt es sich bei den als Reserve diskutierten AKW Biblis B und Philippsburg 1 um voellig veraltete Reaktoren.

Biblis B gehoert zu den vier am schlechtesten gegen Flugzeugabstuerze gesicherten AKW und Philippsburg 1 ist ein Siedewasserreaktor der beruechtigten Baureihe 69.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum es jetzt nicht vorrangig um die Minimierung von Restrisiken geht, sondern immer noch die Angst vor der fehlenden Versorgungssicherheit geschuert wird.

Nicht nur Greenpeace, sondern auch Professor Olav Hohmeyer vom Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen haben aufgezeigt, dass sogar ein Atomausstieg bis 2015 moeglich waere, ohne dass die Versorgung gefaehrdet wuerde oder auch nur ein Kilometer Stromnetz zugebaut werden muesste.

Das Ziel muss es daher sein, den schnellstmoeglichen Atomausstieg zu realisieren und nicht noch sogenannte Sicherheitspuffer einzubauen, durch die sich das Abschalten des letzten Reaktors sogar noch nach hinten verschieben kann.

Mit dem jetzt beschlossenen Atomausstieg bis 2021 beziehungsweise 2022 landen Union und FDP zumindest beim Enddatum beim rot-gruenen Ausstiegsbeschluss von 2000. Nachdem im Herbst noch die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevoelkerung um durchschnittlich zwoelf Jahre verlaengert wurden, haben Union und FDP nach Fukushima jetzt immerhin den Stand erreicht, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war.


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