BRÜDERLE zu den Energieberatungen
- Pressemitteilung der Firma FDP, 30.05.2011
Pressemitteilung vom: 30.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Energieberatungen der Bundesregierung am vergangenen Wochenende erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir hatten schon im letzten Jahr einen Weg hin zu regenerativen Energien mit dem ...
[FDP - 30.05.2011] BRÜDERLE zu den Energieberatungen
BERLIN. Zu den Energieberatungen der Bundesregierung am vergangenen Wochenende erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir hatten schon im letzten Jahr einen Weg hin zu regenerativen Energien mit dem Energiekonzept beschlossen. 2050 sollen 80 Prozent Energien regenerativ erzeugt werden. Das Tempo ist jetzt nach den Ereignissen in Japan noch mal verschärft worden. Wir wollen noch ambitionierter herangehen und es schaffen, dass 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Wir haben das mit einem Korridor gemacht, in verschiedenen Stufen. Die erste Stufe wird sein, dass jetzt die im Moratorium abgeschalteten sieben plus eins Altkernkraftwerke nicht wieder ans Netzt gehen. Davon ist eines als Reserve für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, weil letzten Freitag die Bundesnetzagentur, die dafür zuständig ist, allen Fraktionen Warnhinweise über die Netzstabilität gegeben hat. Dies ist notwendig, damit wir kein Blackout in Deutschland bekommen und damit wir genügend Energie, wenn etwas passieren sollte, auch am Netz verfügbar haben. Deshalb war es notwendig, in den Beschluss einzubeziehen, dass wir im Bedarfsfall die Kapazitäten der Kraftwerke aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas hochfahren können. Sollte das nicht reichen, dann könnte auch ein Kernkraftwerk temporär wieder Strom liefern. Es sind nun ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen worden. Das war ja unser Kernwunsch als FDP, dass dieser Weg machbar ist, nachvollziehbar ist, umsetzbar ist, rational ist, vernünftig ist, deshalb gibt es jetzt auch Planungsbeschleunigung, damit die Netzstabilität auch langfristig gesichert ist. Wir werden ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, das ich noch als Bundeswirtschaftsminister mit auf den Weg bringen konnte. Für die Kapazitäten, die man an fossilen Kraftwerken zusätzlich braucht, bspw. Gaskraftwerke, müssen wir Genehmigungsverfahren schneller durchführen können. Dafür wird es ein Beschleunigungsgesetz für diese 10 Gigawatt, die man zusätzlich braucht, geben. Derzeit sind ca. 20 Gigawatt Kraftwerksleistung von Kernkraftwerken am Netz. Die Hälfte davon soll durch im Bau befindliche, bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen ersetzt werden und weitere 10 Gigawatt durch Zubau von Gaskraftwerke. Und der Energieminister der Bundesregierung, das ist der Bundeswirtschaftsminister, wird jährlich im Fortschrittsbericht darüber informieren, wie die Umsetzung dessen ist, was wir beim Umsteuern zum Zeitalter der regenerativen Energien auf den Weg gebracht haben.
Die Brennelementesteuer bleibt bestehen. Sie war und ist sehr stark auf Sanierungsmaßnahmen bei der Asse, also auf Folgekosten der Nutzung der Kernkraft hin ausgerichtet.
Wir werden beim Energieeinspeisungsgesetz auch Maßnahmen haben. Es soll bei der Förderhöhe wie es heute ist mit einer Summe von 3,5 Cent die KWh maximal bleiben, aber ein Umsteuern geben. Es wird eine verstärkte Diskussion bei der Solarförderung geben, um auch hier deutlich zu zeigen, dass die marktwirtschaftliche Komponente zum Tragen kommt. Es wird auch eine Regelung geben, um energieintensive Unternehmen, die wir in der Wertschöpfungskette in Deutschland brauchen, auch von unmäßigen Belastungen fern zu halten, damit die Produktion weiter bei uns stattfindet.
Das sind eigentlich die Eckpunkte, worüber wir diskutiert haben, das wird in der Fraktionssitzung heute vorgetragen und diskutiert werden und am Schluss dieser Diskussion gibt es eine Entscheidung.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zu den Energieberatungen der Bundesregierung am vergangenen Wochenende erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir hatten schon im letzten Jahr einen Weg hin zu regenerativen Energien mit dem Energiekonzept beschlossen. 2050 sollen 80 Prozent Energien regenerativ erzeugt werden. Das Tempo ist jetzt nach den Ereignissen in Japan noch mal verschärft worden. Wir wollen noch ambitionierter herangehen und es schaffen, dass 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Wir haben das mit einem Korridor gemacht, in verschiedenen Stufen. Die erste Stufe wird sein, dass jetzt die im Moratorium abgeschalteten sieben plus eins Altkernkraftwerke nicht wieder ans Netzt gehen. Davon ist eines als Reserve für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, weil letzten Freitag die Bundesnetzagentur, die dafür zuständig ist, allen Fraktionen Warnhinweise über die Netzstabilität gegeben hat. Dies ist notwendig, damit wir kein Blackout in Deutschland bekommen und damit wir genügend Energie, wenn etwas passieren sollte, auch am Netz verfügbar haben. Deshalb war es notwendig, in den Beschluss einzubeziehen, dass wir im Bedarfsfall die Kapazitäten der Kraftwerke aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas hochfahren können. Sollte das nicht reichen, dann könnte auch ein Kernkraftwerk temporär wieder Strom liefern. Es sind nun ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen worden. Das war ja unser Kernwunsch als FDP, dass dieser Weg machbar ist, nachvollziehbar ist, umsetzbar ist, rational ist, vernünftig ist, deshalb gibt es jetzt auch Planungsbeschleunigung, damit die Netzstabilität auch langfristig gesichert ist. Wir werden ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, das ich noch als Bundeswirtschaftsminister mit auf den Weg bringen konnte. Für die Kapazitäten, die man an fossilen Kraftwerken zusätzlich braucht, bspw. Gaskraftwerke, müssen wir Genehmigungsverfahren schneller durchführen können. Dafür wird es ein Beschleunigungsgesetz für diese 10 Gigawatt, die man zusätzlich braucht, geben. Derzeit sind ca. 20 Gigawatt Kraftwerksleistung von Kernkraftwerken am Netz. Die Hälfte davon soll durch im Bau befindliche, bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen ersetzt werden und weitere 10 Gigawatt durch Zubau von Gaskraftwerke. Und der Energieminister der Bundesregierung, das ist der Bundeswirtschaftsminister, wird jährlich im Fortschrittsbericht darüber informieren, wie die Umsetzung dessen ist, was wir beim Umsteuern zum Zeitalter der regenerativen Energien auf den Weg gebracht haben.
Die Brennelementesteuer bleibt bestehen. Sie war und ist sehr stark auf Sanierungsmaßnahmen bei der Asse, also auf Folgekosten der Nutzung der Kernkraft hin ausgerichtet.
Wir werden beim Energieeinspeisungsgesetz auch Maßnahmen haben. Es soll bei der Förderhöhe wie es heute ist mit einer Summe von 3,5 Cent die KWh maximal bleiben, aber ein Umsteuern geben. Es wird eine verstärkte Diskussion bei der Solarförderung geben, um auch hier deutlich zu zeigen, dass die marktwirtschaftliche Komponente zum Tragen kommt. Es wird auch eine Regelung geben, um energieintensive Unternehmen, die wir in der Wertschöpfungskette in Deutschland brauchen, auch von unmäßigen Belastungen fern zu halten, damit die Produktion weiter bei uns stattfindet.
Das sind eigentlich die Eckpunkte, worüber wir diskutiert haben, das wird in der Fraktionssitzung heute vorgetragen und diskutiert werden und am Schluss dieser Diskussion gibt es eine Entscheidung.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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