SPD laedt Toepfer und Kleiner in den Umweltausschuss ein
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.05.2011
Pressemitteilung vom: 31.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Uebergabe des Berichtes "Deutschlands Energiewende" durch die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Wer Konsens sucht, muss Diskussionen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.05.2011] SPD laedt Toepfer und Kleiner in den Umweltausschuss ein
Anlaesslich der Uebergabe des Berichtes "Deutschlands Energiewende" durch die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wer Konsens sucht, muss Diskussionen zulassen. Wir fordern im Zuge der anstehenden Beratungen im Parlament groesstmoegliche Transparenz und umfassende Information. Daher laedt die Bundestagsfraktion der SPD die Vorsitzenden der Ethik-Kommission Klaus Toepfer und Matthias Kleiner in die Anhoerung am 8. Juni im Umweltausschuss ein.
Noch immer dominiert die "closed-shop-Mentalitaet" der Bundesregierung. Jetzt aber muss die Stunde des Gesetzgebers kommen. Eine Konsenssuche der Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat wie auch vom Ministerpraesidenten Kurt Beck gefordert, braucht Ehrlichkeit von allen Seiten. Dazu gehoert auch, die Empfehlungen der Ethik-Kommission den kommenden Gesetzentwuerfen der Bundesregierung gegenueberzustellen und sie gemeinsam mit weiteren Sachverstaendigen zu bewerten.
Nachdem am gestrigen Tag ein Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 angekuendigt worden war, bleiben nach wie vor viele Fragen offen: Warum folgt die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Ethik-Kommission, den Ausstieg binnen zehn Jahren, also bis Mitte 2021, zu vollziehen? Wie werden Revisionsmoeglichkeiten ausgestaltet, die nach einer Evaluationsphase eine Beschleunigung des Ausstieges oder eine notwendige Dynamisierung der Energiewende ermoeglichen? Wie wird die standortoffene Suche nach einem Endlager zukuenftig gesetzgeberisch ausgestaltet, ohne dass in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden? Wie wird der Bericht der Reaktorsicherheitskommission aufgearbeitet und die aufgeworfenen Sicherheitsprobleme geloest?
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich der Uebergabe des Berichtes "Deutschlands Energiewende" durch die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wer Konsens sucht, muss Diskussionen zulassen. Wir fordern im Zuge der anstehenden Beratungen im Parlament groesstmoegliche Transparenz und umfassende Information. Daher laedt die Bundestagsfraktion der SPD die Vorsitzenden der Ethik-Kommission Klaus Toepfer und Matthias Kleiner in die Anhoerung am 8. Juni im Umweltausschuss ein.
Noch immer dominiert die "closed-shop-Mentalitaet" der Bundesregierung. Jetzt aber muss die Stunde des Gesetzgebers kommen. Eine Konsenssuche der Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat wie auch vom Ministerpraesidenten Kurt Beck gefordert, braucht Ehrlichkeit von allen Seiten. Dazu gehoert auch, die Empfehlungen der Ethik-Kommission den kommenden Gesetzentwuerfen der Bundesregierung gegenueberzustellen und sie gemeinsam mit weiteren Sachverstaendigen zu bewerten.
Nachdem am gestrigen Tag ein Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 angekuendigt worden war, bleiben nach wie vor viele Fragen offen: Warum folgt die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Ethik-Kommission, den Ausstieg binnen zehn Jahren, also bis Mitte 2021, zu vollziehen? Wie werden Revisionsmoeglichkeiten ausgestaltet, die nach einer Evaluationsphase eine Beschleunigung des Ausstieges oder eine notwendige Dynamisierung der Energiewende ermoeglichen? Wie wird die standortoffene Suche nach einem Endlager zukuenftig gesetzgeberisch ausgestaltet, ohne dass in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden? Wie wird der Bericht der Reaktorsicherheitskommission aufgearbeitet und die aufgeworfenen Sicherheitsprobleme geloest?
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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