Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Ruestungsexport
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.05.2011
Pressemitteilung vom: 31.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklaert aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich: Nach den Ministern Bruederle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin. Die Tendenz setzt sich fort: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.05.2011] Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Ruestungsexport
Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklaert aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
Nach den Ministern Bruederle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin.
Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Aussenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Ruestungsguetern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfaehig sind. Von einer werteorientierten Aussenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts uebrig geblieben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklaert aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
Nach den Ministern Bruederle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin.
Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Aussenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Ruestungsguetern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfaehig sind. Von einer werteorientierten Aussenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts uebrig geblieben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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