Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen: Trotz steigender Einnahmen gibt es nichts zu verteilen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 31.05.2011
Pressemitteilung vom: 31.05.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die "Bemerkungen 2010" des Rechnungshofs zeigen aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Aufschwung mit seinen steigenden Steuereinnahmen nichts an den strukturellen Problemen im hessischen Landeshaushalt ändert. "Der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 31.05.2011] Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen: Trotz steigender Einnahmen gibt es nichts zu verteilen
Die "Bemerkungen 2010" des Rechnungshofs zeigen aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Aufschwung mit seinen steigenden Steuereinnahmen nichts an den strukturellen Problemen im hessischen Landeshaushalt ändert. "Der Rechnungshof mahnt zu Recht, dass es trotz aktuell steigender Einnahmen nichts zu verteilen gibt. Gerade jetzt im Aufschwung muss vielmehr mit dem Abbau des strukturellen Defizits begonnen werden", fordert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. "Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt und sich auch für einen stabilen Zuwachs bei den Einnahmen einsetzt, wird das mit der Schuldenbremse ab 2020 geltende Verbot, neue Kredite aufzunehmen, kaum einzuhalten sein."
Kaufmann fragt ein weiteres Mal, wann konkrete Vorschläge der Landesregierung zu den strukturellen Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung endlich vorliegen. "Außerdem warten wir auf Initiativen und Vorschläge, die Steuereinnahmen nachhaltig zu verbessern. Wir GRÜNE haben ein Konzept zur Sanierung des Landeshaushaltes vorgelegt. Die Vorschläge und Pläne der Landesregierung liegen noch immer im Verborgenen."
Die Bemerkungen des Rechnungshofes werden DIE GRÜNEN gründlich analysieren. "Dass die geprüften Auftragsvergaben bei der Polizei überwiegend mangelhaft dokumentiert und nicht nachvollziehbar waren, zeigt beispielhaft, dass das öffentliche Auftragswesen in Hessen dringlich mehr Transparenz und Kontrolle braucht. Daran arbeiten wir weiter.", betont Kaufmann und ergänzt, "ebenso werden wir die Kritik des Rechnungshofs an der Förderpraxis bei der Erschließung der oft überflüssigen Gewerbegebiete aufgreifen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die "Bemerkungen 2010" des Rechnungshofs zeigen aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Aufschwung mit seinen steigenden Steuereinnahmen nichts an den strukturellen Problemen im hessischen Landeshaushalt ändert. "Der Rechnungshof mahnt zu Recht, dass es trotz aktuell steigender Einnahmen nichts zu verteilen gibt. Gerade jetzt im Aufschwung muss vielmehr mit dem Abbau des strukturellen Defizits begonnen werden", fordert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. "Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt und sich auch für einen stabilen Zuwachs bei den Einnahmen einsetzt, wird das mit der Schuldenbremse ab 2020 geltende Verbot, neue Kredite aufzunehmen, kaum einzuhalten sein."
Kaufmann fragt ein weiteres Mal, wann konkrete Vorschläge der Landesregierung zu den strukturellen Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung endlich vorliegen. "Außerdem warten wir auf Initiativen und Vorschläge, die Steuereinnahmen nachhaltig zu verbessern. Wir GRÜNE haben ein Konzept zur Sanierung des Landeshaushaltes vorgelegt. Die Vorschläge und Pläne der Landesregierung liegen noch immer im Verborgenen."
Die Bemerkungen des Rechnungshofes werden DIE GRÜNEN gründlich analysieren. "Dass die geprüften Auftragsvergaben bei der Polizei überwiegend mangelhaft dokumentiert und nicht nachvollziehbar waren, zeigt beispielhaft, dass das öffentliche Auftragswesen in Hessen dringlich mehr Transparenz und Kontrolle braucht. Daran arbeiten wir weiter.", betont Kaufmann und ergänzt, "ebenso werden wir die Kritik des Rechnungshofs an der Förderpraxis bei der Erschließung der oft überflüssigen Gewerbegebiete aufgreifen."
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