Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.12.2010] Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden
Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Kaufmann:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse aus der Schlichtung in der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts Stuttgart 21. "Der Schlichterspruch war unbedingt notwendig, um die Debatte wieder zu versachlichen und die Situation zu entschärfen", sagt Dirk Fischer. "Jetzt gilt es, die Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen." Ein wichtiger Schritt ist dabei unter anderem der so genannte "Stresstest", bei dem die Deutsche Bahn AG in der ersten Hälfte des neuen Jahres die Kapazitäten des neuen Bahnhofs durchrechnet. "Diese Analyse wird ergeben, ob Anpassungen notwendig sind oder ob die gegenwärtig geplante Infrastruktur ausreicht", so Stefan Kaufmann. Die Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv. Sie berührten nur einzelne Aspekte des umfangreichen Themas. Kaufmann: "Es war ein gewaltiger Kraftakt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse bei Großprojekten wieder zu gewinnen. Wir können nicht so tun, als ob es die Schlichtungsergebnisse nie gegeben hätte. Wir müssen den Prozess und den Input der Konfliktparteien ernst nehmen. Die Opposition will mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik nur erreichen, dass die Kosten für das Projekt aus dem Ruder laufen." Trotzdem sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Dirk Fischer: "Wir wollen einen transparenten Prozess, in dem die Ergebnisse des Stresstests offen kommuniziert werden. Der Verkehrsausschuss im Bundestag wird sich auch in Zukunft noch intensiv mit dem Thema auseinander setzen." Hintergrund:Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, bei dem sie selbst der Bauherr ist. Der Bund beteiligt sich mit einem festen Betrag von 563,8 Mio. Euro an den Baukosten. Sie werden für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart verwendet. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist dagegen ein Infrastrukturprojekt des Bundes. Er finanziert dieses Projekt ab 2016. Die Deutsche Bahn AG ist derzeit aufgefordert, der Bundesregierung einen detaillierten Kostenplan vorzulegen. Nach der Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) formuliert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Finanzierungsvereinbarung.
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Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Kaufmann:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse aus der Schlichtung in der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts Stuttgart 21. "Der Schlichterspruch war unbedingt notwendig, um die Debatte wieder zu versachlichen und die Situation zu entschärfen", sagt Dirk Fischer. "Jetzt gilt es, die Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen." Ein wichtiger Schritt ist dabei unter anderem der so genannte "Stresstest", bei dem die Deutsche Bahn AG in der ersten Hälfte des neuen Jahres die Kapazitäten des neuen Bahnhofs durchrechnet. "Diese Analyse wird ergeben, ob Anpassungen notwendig sind oder ob die gegenwärtig geplante Infrastruktur ausreicht", so Stefan Kaufmann. Die Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv. Sie berührten nur einzelne Aspekte des umfangreichen Themas. Kaufmann: "Es war ein gewaltiger Kraftakt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse bei Großprojekten wieder zu gewinnen. Wir können nicht so tun, als ob es die Schlichtungsergebnisse nie gegeben hätte. Wir müssen den Prozess und den Input der Konfliktparteien ernst nehmen. Die Opposition will mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik nur erreichen, dass die Kosten für das Projekt aus dem Ruder laufen." Trotzdem sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Dirk Fischer: "Wir wollen einen transparenten Prozess, in dem die Ergebnisse des Stresstests offen kommuniziert werden. Der Verkehrsausschuss im Bundestag wird sich auch in Zukunft noch intensiv mit dem Thema auseinander setzen." Hintergrund:Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, bei dem sie selbst der Bauherr ist. Der Bund beteiligt sich mit einem festen Betrag von 563,8 Mio. Euro an den Baukosten. Sie werden für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart verwendet. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist dagegen ein Infrastrukturprojekt des Bundes. Er finanziert dieses Projekt ab 2016. Die Deutsche Bahn AG ist derzeit aufgefordert, der Bundesregierung einen detaillierten Kostenplan vorzulegen. Nach der Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) formuliert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Finanzierungsvereinbarung.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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