LINDNER-Interview für die "Märkische Allgemeine (01.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 01.06.2011
Pressemitteilung vom: 01.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Märkischen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JOACHIM RIECKER: Frage: Fast alle Länder der Welt entscheiden sich bei der Kernenergie anders als ...
[FDP - 01.06.2011] LINDNER-Interview für die "Märkische Allgemeine" (01.06.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Märkischen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JOACHIM RIECKER:
Frage: Fast alle Länder der Welt entscheiden sich bei der Kernenergie anders als Deutschland. Was sagen Sie den Kritikern im Ausland?
LINDNER: Dass wir unsere Volkswirtschaft mit der Energiewende frühzeitig auf künftige Rohstoffknappheiten einstellen und so zum Vorreiter unter den Industrienationen werden. Hier gibt es neue Chancen für unsere Exportwirtschaft.
Frage: Wie hätten Sie reagiert, wenn ich Ihnen vor einem halben Jahr vorausgesagt hätte, dass die FDP einen Atomausstieg bis 2022 beschließen wird?
LINDNER: Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Wir hatten zuvor die Laufzeiten ja nicht willkürlich verlängert, sondern um die Energiewende für Bürger und Wirtschaft zu erleichtern. Durch Fukushima hat sich aber die Bedeutung des Wortes Restrisiko verändert, wie auch die demokratische Akzeptanz der Kernenergie. Darauf mussten wir reagieren.
Frage: Und wo bleibt das Profil der FDP?
LINDNER: Wenn ein Zug rollt in einer Gesellschaft, dann wird ihn eine einzelne Partei nicht aufhalten. Ich hätte mir eine Nutzung der Kernenergie länger als 2022 vorstellen können. 85 Prozent der Deutschen sehen das anders. Also konnten wir nur Akzente setzen. Bei der Energiewende sind wir deshalb die Partei, die auf Rationalität und Realismus bei der Energiewende achten muss.
Frage: Inwiefern?
LINDNER: Wir haben für die Reduzierung der Übersubventionierung der Photovoltaik gesorgt. Wir haben die Beschleunigung des Netzausbaus angeregt und Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben des Mittelstands durch Kostenkompensation gesichert. Wohneigentümer bekommen Unterstützung bei der energetischen Sanierung. Alles Punkte der FDP.
Frage: Müsste nicht die FDP die politische Heimat für diejenigen sein, die es für falsch halten, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen, nur weil es in Japan einen Tsunami gab?
LINDNER: Wir hätten uns auch einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg vorstellen können oder auch einen längeren Korridor, bei dem das Ausstiegssdatum flexibel an Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren gebunden wäre. Wir haben aber immerhin durchgesetzt, dass Sicherheitsreserven auf dem Weg zum Ausstieg erhalten bleiben.
Frage: Stichwort Brennelementesteuer: Ist es jetzt die Linie der FDP, die Steuern für Unternehmen zu erhöhen, damit man sie später für die Bürger senken kann?
LINDNER: Nein. Die Brennelementesteuer ist beschlossen worden, um die Sanierung der Asse zu finanzieren und um die Wettbewerbesverzerrung zwischen Kohle und Kernenergie zu dämpfen. Deshalb soll diese Steuer bleiben. Dass Spielräume gesichert werden, um später die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken, ist ein fraglos willkommener Nebeneffekt.
Frage: Aber es gab doch einen engen Zusammenhang zwischen der Einführung dieser Steuer und der Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst?
LINDNER: Zeitlich ja, rechtlich nein. Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen berücksichtigen, dass der Staat für ihre Anlagen mithaftet. Am Markt könnten sie ein Atomkraftwerk niemals versichern.
Frage: Die Spitzen von SPD und Grünen waren in der Nacht auf Montag ebenfalls im Kanzleramt. Wie beurteilen Sie deren Haltung?
LINDNER: Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es bei der SPD offenbar die ernsthafte Bereitschaft gibt, sich mit uns zu verständigen. Wenn ich Fraktionschef Steinmeier richtig verstehe, will er erreichen, dass der Anteil von erneuerbaren Energien bis 2020 noch höher liegt als bei den 35 Prozent, die wir anstreben. Darüber können wir gern verhandeln. Allerdings muss die SPD darlegen, welche Kosten dadurch entstehen.
Frage: Und die Grünen?
LINDNER: Mit ihren Maximalforderung isolieren sich die Grünen. Ihr Ausstiegsdatum 2017 würde zu regionalen Blackouts und einer Explosion der Preise führen.
Frage: Was sagen Sie Bürgern, die zum Beispiel im Land Brandenburg in einer schönen, unberührten Landschaft leben, wo nun Windräder und neue Stromtrassen gebaut werden sollen?
LINDNER: Das ist leider der Preis der Energiewende.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
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Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Märkischen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JOACHIM RIECKER:
Frage: Fast alle Länder der Welt entscheiden sich bei der Kernenergie anders als Deutschland. Was sagen Sie den Kritikern im Ausland?
LINDNER: Dass wir unsere Volkswirtschaft mit der Energiewende frühzeitig auf künftige Rohstoffknappheiten einstellen und so zum Vorreiter unter den Industrienationen werden. Hier gibt es neue Chancen für unsere Exportwirtschaft.
Frage: Wie hätten Sie reagiert, wenn ich Ihnen vor einem halben Jahr vorausgesagt hätte, dass die FDP einen Atomausstieg bis 2022 beschließen wird?
LINDNER: Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Wir hatten zuvor die Laufzeiten ja nicht willkürlich verlängert, sondern um die Energiewende für Bürger und Wirtschaft zu erleichtern. Durch Fukushima hat sich aber die Bedeutung des Wortes Restrisiko verändert, wie auch die demokratische Akzeptanz der Kernenergie. Darauf mussten wir reagieren.
Frage: Und wo bleibt das Profil der FDP?
LINDNER: Wenn ein Zug rollt in einer Gesellschaft, dann wird ihn eine einzelne Partei nicht aufhalten. Ich hätte mir eine Nutzung der Kernenergie länger als 2022 vorstellen können. 85 Prozent der Deutschen sehen das anders. Also konnten wir nur Akzente setzen. Bei der Energiewende sind wir deshalb die Partei, die auf Rationalität und Realismus bei der Energiewende achten muss.
Frage: Inwiefern?
LINDNER: Wir haben für die Reduzierung der Übersubventionierung der Photovoltaik gesorgt. Wir haben die Beschleunigung des Netzausbaus angeregt und Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben des Mittelstands durch Kostenkompensation gesichert. Wohneigentümer bekommen Unterstützung bei der energetischen Sanierung. Alles Punkte der FDP.
Frage: Müsste nicht die FDP die politische Heimat für diejenigen sein, die es für falsch halten, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen, nur weil es in Japan einen Tsunami gab?
LINDNER: Wir hätten uns auch einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg vorstellen können oder auch einen längeren Korridor, bei dem das Ausstiegssdatum flexibel an Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren gebunden wäre. Wir haben aber immerhin durchgesetzt, dass Sicherheitsreserven auf dem Weg zum Ausstieg erhalten bleiben.
Frage: Stichwort Brennelementesteuer: Ist es jetzt die Linie der FDP, die Steuern für Unternehmen zu erhöhen, damit man sie später für die Bürger senken kann?
LINDNER: Nein. Die Brennelementesteuer ist beschlossen worden, um die Sanierung der Asse zu finanzieren und um die Wettbewerbesverzerrung zwischen Kohle und Kernenergie zu dämpfen. Deshalb soll diese Steuer bleiben. Dass Spielräume gesichert werden, um später die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken, ist ein fraglos willkommener Nebeneffekt.
Frage: Aber es gab doch einen engen Zusammenhang zwischen der Einführung dieser Steuer und der Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst?
LINDNER: Zeitlich ja, rechtlich nein. Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen berücksichtigen, dass der Staat für ihre Anlagen mithaftet. Am Markt könnten sie ein Atomkraftwerk niemals versichern.
Frage: Die Spitzen von SPD und Grünen waren in der Nacht auf Montag ebenfalls im Kanzleramt. Wie beurteilen Sie deren Haltung?
LINDNER: Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es bei der SPD offenbar die ernsthafte Bereitschaft gibt, sich mit uns zu verständigen. Wenn ich Fraktionschef Steinmeier richtig verstehe, will er erreichen, dass der Anteil von erneuerbaren Energien bis 2020 noch höher liegt als bei den 35 Prozent, die wir anstreben. Darüber können wir gern verhandeln. Allerdings muss die SPD darlegen, welche Kosten dadurch entstehen.
Frage: Und die Grünen?
LINDNER: Mit ihren Maximalforderung isolieren sich die Grünen. Ihr Ausstiegsdatum 2017 würde zu regionalen Blackouts und einer Explosion der Preise führen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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