DJV gegen Einschränkung der Prozessberichterstattung
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 01.06.2011
Pressemitteilung vom: 01.06.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 1.06.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Forderungen einzelner Unionspolitiker zurückgewiesen, zum Schutz der Privatsphäre von Opfern sexueller Gewalt die Freiheit der Prozessberichterstattung einzuschränken. ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 01.06.2011] DJV gegen Einschränkung der Prozessberichterstattung
Berlin, 1.06.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Forderungen einzelner Unionspolitiker zurückgewiesen, zum Schutz der Privatsphäre von Opfern sexueller Gewalt die Freiheit der Prozessberichterstattung einzuschränken. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wies darauf hin, dass der Pressekodex des Deutschen Presserates den Medien klare Grenzen ziehe. "Der Schutz der Privatsphäre von Opfern wie auch von Zeugen hat Vorrang vor der Berichterstattung", sagte Konken. "Diese Selbstverpflichtung der Medien macht gesetzliche Regelungen überflüssig." Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder hatte unmittelbar nach dem Urteil im Kachelmann-Prozess eine gesetzliche Beschränkung der Berichterstattungsfreiheit in Vergewaltigungsprozessen gefordert. Sein CSU-Kollege Norbert Geis unterstützte ihn darin.
"Rechtspolitiker sollten sich erst mit der Sachlage vertraut machen, bevor sie die Pressefreiheit in Teilen zur Disposition stellen", sagte Konken. Eine Einschränkung der Berichterstattung per Gesetz sei nicht nur verfassungswidrig, sondern im Fall Kachelmann auch wirkungslos gewesen. Hier hätten Journalistinnen und Journalisten von Anwälten und aus Ermittlungsbehörden Informationen erhalten und seien von vermeintlichen Opfern freimütig informiert worden. Die Fehler, die die Medien im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess gemacht hätten, müssten thematisiert und aufgearbeitet werden. "Dazu ist der Journalismus in der Lage, ohne dass es der Drohung mit schärferen Gesetzen bedarf", stellte der DJV-Vorsitzende fest.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 1.06.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Forderungen einzelner Unionspolitiker zurückgewiesen, zum Schutz der Privatsphäre von Opfern sexueller Gewalt die Freiheit der Prozessberichterstattung einzuschränken. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wies darauf hin, dass der Pressekodex des Deutschen Presserates den Medien klare Grenzen ziehe. "Der Schutz der Privatsphäre von Opfern wie auch von Zeugen hat Vorrang vor der Berichterstattung", sagte Konken. "Diese Selbstverpflichtung der Medien macht gesetzliche Regelungen überflüssig." Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder hatte unmittelbar nach dem Urteil im Kachelmann-Prozess eine gesetzliche Beschränkung der Berichterstattungsfreiheit in Vergewaltigungsprozessen gefordert. Sein CSU-Kollege Norbert Geis unterstützte ihn darin.
"Rechtspolitiker sollten sich erst mit der Sachlage vertraut machen, bevor sie die Pressefreiheit in Teilen zur Disposition stellen", sagte Konken. Eine Einschränkung der Berichterstattung per Gesetz sei nicht nur verfassungswidrig, sondern im Fall Kachelmann auch wirkungslos gewesen. Hier hätten Journalistinnen und Journalisten von Anwälten und aus Ermittlungsbehörden Informationen erhalten und seien von vermeintlichen Opfern freimütig informiert worden. Die Fehler, die die Medien im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess gemacht hätten, müssten thematisiert und aufgearbeitet werden. "Dazu ist der Journalismus in der Lage, ohne dass es der Drohung mit schärferen Gesetzen bedarf", stellte der DJV-Vorsitzende fest.
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
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