BRÜDERLE-Interview für das "Hamburger Abendblatt online (01.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 01.06.2011
Pressemitteilung vom: 01.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE, gab dem "Hamburger Abendblatt online" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NINA PAULSEN und JOCHEN GAUGELE: Frage: Die schwarz-gelbe Koalition hat die ...
[FDP - 01.06.2011] BRÜDERLE-Interview für das "Hamburger Abendblatt online" (01.06.2011)
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE, gab dem "Hamburger Abendblatt online" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NINA PAULSEN und JOCHEN GAUGELE:
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition hat die Energiewende beschlossen. Ist die Entscheidung unumkehrbar, spätestens 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen?
BRÜDERLE: Die Wirtschaft braucht Investitions- und Planungssicherheit. Wir haben jetzt eine Jahreszahl, auf die sich jeder einstellen kann. Der FDP geht um Vernunft und Augenmaß. Auch die Ethikkommission hat festgestellt, dass dieses Ausstiegsziel ambitioniert, aber machbar ist.
Frage: Die Kanzlerin kopiert die Grünen – und die FDP macht mit...
BRÜDERLE: Diese Deutung ist mir zu einfach. Schwarz-Gelb war schon auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Nach Fukushima gehen wir schneller dorthin. In der Öffentlichkeit gibt es eine erhöhte Sensibilität für die Gefahren der Kernkraft. Zugleich behalten wir die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom im Blick.
Frage: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke war der große Sieg des Wirtschaftsministers Brüderle gegen den Umweltminister Röttgen. Haben Sie vor einem halben Jahr so falsch gelegen?
BRÜDERLE: Es gab einen breiten Konsens in der Regierungskoalition. Wir haben unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Dazu stehe ich. Nach der Katastrophe im Hochindustrieland Japan konnte niemand einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, dass unsere Position in ihrer Konsequenz von kaum einer europäischen Regierung geteilt wird. Die Schweiz will 2034 aussteigen, andere bauen sogar neue Kernkraftwerke.
Frage: Sie klingen etwas neidisch.
BRÜDERLE: Da müssen Sie sich verhört haben. Die Haltung der anderen erinnert uns aber daran, dass ein Land allein die Probleme der Sicherheit nicht lösen kann. Es gibt 145 Kernkraftwerke in der Europäischen Union, nur 17 stehen in Deutschland. Bei uns ist das zu spüren, was die Angelsachsen "German Angst" nennen.
Frage: Schadet der schnellere Atomausstieg dem Industriestandort Deutschland?
BRÜDERLE: Das muss nicht sein. Wichtig sind Ausgleichsmaßnamen für energieintensive Betriebe, wenn der Strompreis steigt. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Entscheidung, innerhalb eines Jahrzehnts aus der Kernkraft auszusteigen, Konsequenzen hat: Energie wird wahrscheinlich teurer. Es muss mehr in Gebäudesanierung investiert werden. Wir brauchen neue Kohle- und Gaskraftwerke. Und der Ausbau des Stromnetzes bringt Eingriffe in die Natur mit sich. Ich erwarte, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die gegen die Kernkraft demonstriert haben, jetzt den Leitungsbau unterstützen. Ich fordere neue Ehrlichkeit in der Energiepolitik.
Frage: Wie teuer wird die Energiewende?
BRÜDERLE: Ich halte Berechnungen von Haushaltspolitikern, nach denen der schnellere Atomausstieg den Bundeshaushalt jährlich mit zwei Milliarden Euro belasten wird, für plausibel. Dazu kommen Kosten für die Verbraucher, die schwer zu beziffern sind.
Frage: Energiekonzerne erwägen, gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Haben Sie dafür Verständnis?
BRÜDERLE: In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird.
Frage: Warum wollen Sie die Energiewende am Bundesrat vorbei beschließen?
BRÜDERLE: Das ist Verfassungslage. Unsere Verfassungsministerien – das Innen- und das Justizressort – sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetze zur Energiewende nicht zustimmungspflichtig sind. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Von den Protesten der Opposition lassen wir uns dabei nicht irritieren.
Frage: Sollte die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle ausgeweitet werden?
BRÜDERLE: Der Standort in Gorleben muss ergebnisoffen zu Ende erkundet werden. Daneben könnte man andere Überlegungen stellen. Wenn Bayern und Baden-Württemberg nun bereit sind, auch bei sich nach geeigneten Standorten suchen zu lassen, sollten wir das Angebot annehmen. Für die Details sind Geologen zuständig.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE, gab dem "Hamburger Abendblatt online" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NINA PAULSEN und JOCHEN GAUGELE:
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition hat die Energiewende beschlossen. Ist die Entscheidung unumkehrbar, spätestens 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen?
BRÜDERLE: Die Wirtschaft braucht Investitions- und Planungssicherheit. Wir haben jetzt eine Jahreszahl, auf die sich jeder einstellen kann. Der FDP geht um Vernunft und Augenmaß. Auch die Ethikkommission hat festgestellt, dass dieses Ausstiegsziel ambitioniert, aber machbar ist.
Frage: Die Kanzlerin kopiert die Grünen – und die FDP macht mit...
BRÜDERLE: Diese Deutung ist mir zu einfach. Schwarz-Gelb war schon auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Nach Fukushima gehen wir schneller dorthin. In der Öffentlichkeit gibt es eine erhöhte Sensibilität für die Gefahren der Kernkraft. Zugleich behalten wir die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom im Blick.
Frage: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke war der große Sieg des Wirtschaftsministers Brüderle gegen den Umweltminister Röttgen. Haben Sie vor einem halben Jahr so falsch gelegen?
BRÜDERLE: Es gab einen breiten Konsens in der Regierungskoalition. Wir haben unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Dazu stehe ich. Nach der Katastrophe im Hochindustrieland Japan konnte niemand einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, dass unsere Position in ihrer Konsequenz von kaum einer europäischen Regierung geteilt wird. Die Schweiz will 2034 aussteigen, andere bauen sogar neue Kernkraftwerke.
Frage: Sie klingen etwas neidisch.
BRÜDERLE: Da müssen Sie sich verhört haben. Die Haltung der anderen erinnert uns aber daran, dass ein Land allein die Probleme der Sicherheit nicht lösen kann. Es gibt 145 Kernkraftwerke in der Europäischen Union, nur 17 stehen in Deutschland. Bei uns ist das zu spüren, was die Angelsachsen "German Angst" nennen.
Frage: Schadet der schnellere Atomausstieg dem Industriestandort Deutschland?
BRÜDERLE: Das muss nicht sein. Wichtig sind Ausgleichsmaßnamen für energieintensive Betriebe, wenn der Strompreis steigt. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Entscheidung, innerhalb eines Jahrzehnts aus der Kernkraft auszusteigen, Konsequenzen hat: Energie wird wahrscheinlich teurer. Es muss mehr in Gebäudesanierung investiert werden. Wir brauchen neue Kohle- und Gaskraftwerke. Und der Ausbau des Stromnetzes bringt Eingriffe in die Natur mit sich. Ich erwarte, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die gegen die Kernkraft demonstriert haben, jetzt den Leitungsbau unterstützen. Ich fordere neue Ehrlichkeit in der Energiepolitik.
Frage: Wie teuer wird die Energiewende?
BRÜDERLE: Ich halte Berechnungen von Haushaltspolitikern, nach denen der schnellere Atomausstieg den Bundeshaushalt jährlich mit zwei Milliarden Euro belasten wird, für plausibel. Dazu kommen Kosten für die Verbraucher, die schwer zu beziffern sind.
Frage: Energiekonzerne erwägen, gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Haben Sie dafür Verständnis?
BRÜDERLE: In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird.
Frage: Warum wollen Sie die Energiewende am Bundesrat vorbei beschließen?
BRÜDERLE: Das ist Verfassungslage. Unsere Verfassungsministerien – das Innen- und das Justizressort – sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetze zur Energiewende nicht zustimmungspflichtig sind. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Von den Protesten der Opposition lassen wir uns dabei nicht irritieren.
Frage: Sollte die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle ausgeweitet werden?
BRÜDERLE: Der Standort in Gorleben muss ergebnisoffen zu Ende erkundet werden. Daneben könnte man andere Überlegungen stellen. Wenn Bayern und Baden-Württemberg nun bereit sind, auch bei sich nach geeigneten Standorten suchen zu lassen, sollten wir das Angebot annehmen. Für die Details sind Geologen zuständig.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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