Kurzfassung: Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 bestätigt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze das geeignete Mittel zum Schutz der demokratischen Gesellschaft vor ihren Feinden ist. "Wer ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 01.06.2011] Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg


Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 bestätigt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze das geeignete Mittel zum Schutz der demokratischen Gesellschaft vor ihren Feinden ist.

"Wer Straftaten verübt oder solche im Namen einer wie auch immer gearteten Ideologie vorbereitet, muss konsequent verfolgt werden. Dazu müssen die hessischen Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel haben. Leider ist dies nicht immer der Fall, wie das anfängliche Erstarken beispielsweise der rechtextremen 'Freien Kräfte Schwalm-Eder' gezeigt hat. Als das Innenministerium mit verstärkten Polizeikräften auch im Vorfeld von Neonazi-Aktivitäten aktiv wurde, gingen die dortigen Ereignisse zurück. Dies sollte sich Innenminister Rhein vor Augen halten, wenn er die Neigung verspüren sollte, in den Chor derjenigen einzustimmen, die Gesetzesverschärfungen fordern. Wir erwarten zudem, dass künftig solche Vorkommnisse wie die am Flughafen Frankfurt, wo tausende von Sicherheitsüberprüfungen aufgrund von Versäumnissen im Polizeipräsidium Frankfurt nicht durchgeführt wurden, künftig nicht mehr vorkommen", kommentiert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den heute vorgestellten Bericht.

"Sehr richtig hat Minister Rhein festgestellt, dass eine dauerhafte, flächendeckende Überwachung des Internets auf extremistische Inhalte nicht möglich sei. Deshalb braucht es erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler, die in den gefahrengeneigten Bereichen des Netzes ermitteln. Dies geht erfolgreich auch ohne riesige Datenfriedhöfe, die durch die Vorratsdatenspeicherungen, Online-Durchsuchungen und ähnlichen Instrumenten aus dem Baukasten einer freiheitsgefährdenden Sicherheitsphilosophie stammen", mahnt Jürgen Frömmrich einen wirkungsvollen Einsatz der hessischen Sicherheitsbehörden an.

"Eine wichtige Aufgabe erfüllt der Verfassungsschutz mit seinen Seminaren für hessische Lehrerinnen und Lehrer zum Erkennen und reagieren auf rechtsextremistische Aktivitäten. Wenn diese Präventionsangebote auf den Bereich anderer extremistischer Aktivitäten ausgeweitet werden könnten, begrüßen wir das. Auch sollte sich Minister Rhein Gedanken darüber machen, ob nicht ein Aussteigerprogramm aus islamistischen Strukturen geschaffen werden kann. Die Erfahrungen mit dem Programm für rechtextremistische Aussteiger sind hierbei gut einsetzbar", regt Jürgen Frömmrich an.


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