KOPPELIN: Telekom-Börsengang war rot-grüner Pfusch (01.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 01.06.2011
Pressemitteilung vom: 01.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Urteil des Bundesgerichtshofes aufgrund einer Klage der Telekom gegen die KfW-Bankengruppe erklärt das Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN: Das Urteil des Bundesgerichtshofs ...
[FDP - 01.06.2011] KOPPELIN: Telekom-Börsengang war rot-grüner Pfusch (01.06.2011)
BERLIN. Zum Urteil des Bundesgerichtshofes aufgrund einer Klage der Telekom gegen die KfW-Bankengruppe erklärt das Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten der Telekom gegen die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und gegen den Bund ist eine nachträgliche Bloßstellung der unsoliden Haushaltspolitik in der Regierungszeit von SPD und Grünen.
Bei den damaligen Beratungen im Haushaltsausschuss hat die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach auf den unsicheren Börsengang hingewiesen und dabei den Prospekt zum Börsengang kritisiert.
Nicht die KfW ist die Verliererin im Urteil des Bundesgerichtshofs, sondern die unsolide Finanzpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung.
Es wird nicht überraschen, wenn die KfW sich beim Bund schadlos hält, da sie lediglich auf Anweisung der rot-grünen Bundesregierung Platzhaltergeschäfte durchführte.
Jetzt zeigt sich deutlich, dass damalige Auskünfte der Bundesregierung gegenüber dem Parlament falsch und geschönt waren. Im Eiltempo wurde der dritte Börsengang der Telekom durch den Bund veranlasst, um selber an Finanzmittel zu kommen.
Leidtragende waren besonders Kleinaktionäre, die im guten Glauben an den Bund viel Geld verloren haben. Jetzt wird der Kleinaktionär erneut mit Steuermillionen belastet und zahlt somit doppelt.
Die Rückzahlung von über 110 Millionen Euro an die Telekom durch KfW und Bund ist die Quittung für das Vorgaukeln falscher Tatsachen durch die rot-grüne Bundesregierung.
Die FDP wird zusammen mit der CDU/CSU diesen unglaublichen Vorgang und seine Folgen in der kommenden Woche einer parlamentarischen Beratung zuführen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zum Urteil des Bundesgerichtshofes aufgrund einer Klage der Telekom gegen die KfW-Bankengruppe erklärt das Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten der Telekom gegen die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und gegen den Bund ist eine nachträgliche Bloßstellung der unsoliden Haushaltspolitik in der Regierungszeit von SPD und Grünen.
Bei den damaligen Beratungen im Haushaltsausschuss hat die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach auf den unsicheren Börsengang hingewiesen und dabei den Prospekt zum Börsengang kritisiert.
Nicht die KfW ist die Verliererin im Urteil des Bundesgerichtshofs, sondern die unsolide Finanzpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung.
Es wird nicht überraschen, wenn die KfW sich beim Bund schadlos hält, da sie lediglich auf Anweisung der rot-grünen Bundesregierung Platzhaltergeschäfte durchführte.
Jetzt zeigt sich deutlich, dass damalige Auskünfte der Bundesregierung gegenüber dem Parlament falsch und geschönt waren. Im Eiltempo wurde der dritte Börsengang der Telekom durch den Bund veranlasst, um selber an Finanzmittel zu kommen.
Leidtragende waren besonders Kleinaktionäre, die im guten Glauben an den Bund viel Geld verloren haben. Jetzt wird der Kleinaktionär erneut mit Steuermillionen belastet und zahlt somit doppelt.
Die Rückzahlung von über 110 Millionen Euro an die Telekom durch KfW und Bund ist die Quittung für das Vorgaukeln falscher Tatsachen durch die rot-grüne Bundesregierung.
Die FDP wird zusammen mit der CDU/CSU diesen unglaublichen Vorgang und seine Folgen in der kommenden Woche einer parlamentarischen Beratung zuführen.
FDP-Bundespartei
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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