Netzpolitischer Erstspruch
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Netzpolitischer Erstspruch "Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.12.2010] Netzpolitischer Erstspruch
"Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt", so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Weiter erklärte sie:
"Wenn am Donnerstag der Landtag in Nordrhein-Westfalen den JMStV mit den Stimmen aller Parteien ablehnt, gibt es die notwendige Grundlage für eine transparente, grundsätzliche Diskussion über sinnvolle und notwendige Änderungen im Jugendschutz. DIE LINKE lehnt Netzsperren in jeder Form ab und plädiert im Sinne des Jugendschutzes für eine Stärkung der Medienkompetenz. Die bisher geplante und von allen Landesparlamenten ratifizierte einfache Übertragung der Jugendschutzregelungen von klassischen auf neue Medien zeigt, dass alle Parteien noch einigen Nachholbedarf im Bereich der Netzpolitik haben.
Die demokratischen Möglichkeiten des Netzes zu bewahren, bleibt eine wichtige Aufgabe. Solange Monopolisten das Netz aus wirtschaftlichen Interessen einhegen wollen und große Player wie VISA und Paypal sich als Zensoren gerieren, bleibt Widerstand Pflicht. Angriffe auf die Netzneutralität oder unsinnige Projekte, wie ein Leitungsschutzrecht für Verleger, verlangen die Aufmerksamkeit der Netzöffentlichkeit und sensibilisierte Politikerinnen und Politiker.
Jetzt gilt es, die zweite Chance zu nutzen.
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt", so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Weiter erklärte sie:
"Wenn am Donnerstag der Landtag in Nordrhein-Westfalen den JMStV mit den Stimmen aller Parteien ablehnt, gibt es die notwendige Grundlage für eine transparente, grundsätzliche Diskussion über sinnvolle und notwendige Änderungen im Jugendschutz. DIE LINKE lehnt Netzsperren in jeder Form ab und plädiert im Sinne des Jugendschutzes für eine Stärkung der Medienkompetenz. Die bisher geplante und von allen Landesparlamenten ratifizierte einfache Übertragung der Jugendschutzregelungen von klassischen auf neue Medien zeigt, dass alle Parteien noch einigen Nachholbedarf im Bereich der Netzpolitik haben.
Die demokratischen Möglichkeiten des Netzes zu bewahren, bleibt eine wichtige Aufgabe. Solange Monopolisten das Netz aus wirtschaftlichen Interessen einhegen wollen und große Player wie VISA und Paypal sich als Zensoren gerieren, bleibt Widerstand Pflicht. Angriffe auf die Netzneutralität oder unsinnige Projekte, wie ein Leitungsschutzrecht für Verleger, verlangen die Aufmerksamkeit der Netzöffentlichkeit und sensibilisierte Politikerinnen und Politiker.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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