Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.12.2010] Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher
"Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen weiter:
"Dass die UCK den Konflikt mit der serbischen Zentralregierung bewusst eskaliert und die Verhandlungen von Rambouillet sabotiert hatte, um einen Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu provozieren, ist längst bekannt. Ebenso, dass die UCK im Krieg de facto als Bodentruppe der NATO operierte und dann die effektive Kontrolle im Kosovo übernahm und mafiöse Strukturen aufbaute. Das Ausmaß aber, in dem von ihr offensichtlich Kriegsverbrechen an Serben und mutmaßlichen Kollaborateuren begangen wurden, erfordert nun Konsequenzen. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben mutmaßliche Kriegsverbrecher und Mörder - darunter auch den gerade wiedergewählten 'Regierungschef' Hashim Thaci - protegiert, um ihre Pläne zur Zerschlagung Restjugoslawiens umsetzen zu können.
NATO und EU haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verwalter und Schutzmächte der kosovarischen Provinz verspielt, beide müssen sich unverzüglich aus dem Kosovo zurückziehen. An ihre Stelle könnte eine gestärkte zivile UN-Mission treten, die gemeinsam mit der OSZE die Statusverhandlungen unter Vermittlung neutraler Akteure entsprechend der UN-Resolution 1244 unter der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens neu belebt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der Kosovo-Administration auf Eis zu legen und, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, zu beenden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen weiter:
"Dass die UCK den Konflikt mit der serbischen Zentralregierung bewusst eskaliert und die Verhandlungen von Rambouillet sabotiert hatte, um einen Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu provozieren, ist längst bekannt. Ebenso, dass die UCK im Krieg de facto als Bodentruppe der NATO operierte und dann die effektive Kontrolle im Kosovo übernahm und mafiöse Strukturen aufbaute. Das Ausmaß aber, in dem von ihr offensichtlich Kriegsverbrechen an Serben und mutmaßlichen Kollaborateuren begangen wurden, erfordert nun Konsequenzen. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben mutmaßliche Kriegsverbrecher und Mörder - darunter auch den gerade wiedergewählten 'Regierungschef' Hashim Thaci - protegiert, um ihre Pläne zur Zerschlagung Restjugoslawiens umsetzen zu können.
NATO und EU haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verwalter und Schutzmächte der kosovarischen Provinz verspielt, beide müssen sich unverzüglich aus dem Kosovo zurückziehen. An ihre Stelle könnte eine gestärkte zivile UN-Mission treten, die gemeinsam mit der OSZE die Statusverhandlungen unter Vermittlung neutraler Akteure entsprechend der UN-Resolution 1244 unter der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens neu belebt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der Kosovo-Administration auf Eis zu legen und, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, zu beenden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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