Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten fuer den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2010] Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte
Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten fuer den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung relativieren sich in der Debatte um die Festlegung der Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI).
Waehrend der Bundesminister in den vergangenen Wochen kraftvoll forderte, zu den alten Flugrouten des Planfeststellungsverfahrens zurueckzukehren, rudert er jetzt zurueck. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage heisst es nun nur noch, dass die alten Routen "Ausgangspunkt fuer die Beratungen in der Fluglaermkommission sein" sollen. Das ist der kleinlaute Rueckzug auf Raten.
Offenbar weiss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht wovon er spricht, wenn er sich oeffentlich zu den Flugrouten des Flughafens BBI aeussert.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Abwicklung der prognostizierten Verkehre am Standort BBI den funktionierenden Betrieb eines unabhaengigen Parallelbahnsystems voraussetzt. Das sei seit 1998 durch entsprechende Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Rahmen des Planfeststellungsverfahren bekannt.
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinen oeffentlichen Aeusserungen lediglich hinterfragt habe, ob der unabhaengige Parallelbetrieb wirtschaftlich notwendig sei.
Im Klartext heisst das, dass man die fachliche Notwendigkeit von Parallelstarts sieht, jedoch der zustaendige Fachminister davon wider besseren Wissens nichts haelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Willen der Bundesregierung zu pruefen, ob zukuenftig im Planfeststellungsverfahren durch eine effektive Abstimmung mit der Flugsicherung erreicht wird, dass der Fluglaerm schon als planerische Groesse Beruecksichtigung findet.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten fuer den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung relativieren sich in der Debatte um die Festlegung der Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI).
Waehrend der Bundesminister in den vergangenen Wochen kraftvoll forderte, zu den alten Flugrouten des Planfeststellungsverfahrens zurueckzukehren, rudert er jetzt zurueck. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage heisst es nun nur noch, dass die alten Routen "Ausgangspunkt fuer die Beratungen in der Fluglaermkommission sein" sollen. Das ist der kleinlaute Rueckzug auf Raten.
Offenbar weiss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht wovon er spricht, wenn er sich oeffentlich zu den Flugrouten des Flughafens BBI aeussert.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Abwicklung der prognostizierten Verkehre am Standort BBI den funktionierenden Betrieb eines unabhaengigen Parallelbahnsystems voraussetzt. Das sei seit 1998 durch entsprechende Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Rahmen des Planfeststellungsverfahren bekannt.
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinen oeffentlichen Aeusserungen lediglich hinterfragt habe, ob der unabhaengige Parallelbetrieb wirtschaftlich notwendig sei.
Im Klartext heisst das, dass man die fachliche Notwendigkeit von Parallelstarts sieht, jedoch der zustaendige Fachminister davon wider besseren Wissens nichts haelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Willen der Bundesregierung zu pruefen, ob zukuenftig im Planfeststellungsverfahren durch eine effektive Abstimmung mit der Flugsicherung erreicht wird, dass der Fluglaerm schon als planerische Groesse Beruecksichtigung findet.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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