Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2010] Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst
Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch.
Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. Weder gestern im Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK noch heute im Kabinett oder im Bildungsausschuss des Bundestages hat sich die Bundesregierung bereit erklaert, zusaetzliche Hilfen zur Verfuegung zu stellen.
Erst wenn die bisher im Hochschulpakt vereinbarten rund 275.000 zusaetzlichen Studienplaetze erreicht sind, will Bundesministerin Schavan mit den Laendern ueber weitere Massnahmen reden. Da es keine zeitlichen Festlegungen gibt, koennen die Laender ab dem kommenden Jahr mehr Plaetze fuer mehr Studienanfaenger als urspruenglich geplant schaffen. Aber der Gesamtumfang des Hochschulpaktes bleibt damit unveraendert. Im
Klartext: Die Bundesregierung beschliesst in der GWK mit, dass ein deutlicher Mehrbedarf von rund 54.000 Studienplaetzen besteht. Deren Finanzierung bleibt aber ungewiss. Die Hochschulpaktmittel koennen frueher ausgegeben werden, fehlen dann aber spaeter. Mit den Laendern erst reden zu wollen, wenn es zu spaet ist, ist ein politischer Offenbarungseid. Das ist zu wenig.
Die Bundesregierung spielt auf Zeit und laesst die Hochschulen - letztlich die Studienplatzinteressierten - im Ungewissen. Vor allem waelzt sie die von ihr durch die Wehrrechtsreform verursachten zusaetzlichen Lasten einseitig auf die Laender ab.
Ministerin Schavan will sich ueber die Legislaturperiode retten, anstatt die Verantwortung jetzt zu uebernehmen. Dabei ist die Aussetzung der Wehrpflicht unbestritten eine alleinige Entscheidung des Bundes, durch die viele junge Menschen zusaetzlich einen Studienplatz benoetigen. Die Bundesregierung hofft, dass die Mehrkosten erst nach der Bundestagswahl anfallen. Leider hat die Regierungskoalition den SPD-Antrag zur unverzueglichen Aufstockung des Hochschulpaktes durch den Bund abgelehnt. Er waere das erwartete klare Signal an die Hochschulen und die Studienplatzinteressierten gewesen, dass der Bund hilft.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch.
Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. Weder gestern im Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK noch heute im Kabinett oder im Bildungsausschuss des Bundestages hat sich die Bundesregierung bereit erklaert, zusaetzliche Hilfen zur Verfuegung zu stellen.
Erst wenn die bisher im Hochschulpakt vereinbarten rund 275.000 zusaetzlichen Studienplaetze erreicht sind, will Bundesministerin Schavan mit den Laendern ueber weitere Massnahmen reden. Da es keine zeitlichen Festlegungen gibt, koennen die Laender ab dem kommenden Jahr mehr Plaetze fuer mehr Studienanfaenger als urspruenglich geplant schaffen. Aber der Gesamtumfang des Hochschulpaktes bleibt damit unveraendert. Im
Klartext: Die Bundesregierung beschliesst in der GWK mit, dass ein deutlicher Mehrbedarf von rund 54.000 Studienplaetzen besteht. Deren Finanzierung bleibt aber ungewiss. Die Hochschulpaktmittel koennen frueher ausgegeben werden, fehlen dann aber spaeter. Mit den Laendern erst reden zu wollen, wenn es zu spaet ist, ist ein politischer Offenbarungseid. Das ist zu wenig.
Die Bundesregierung spielt auf Zeit und laesst die Hochschulen - letztlich die Studienplatzinteressierten - im Ungewissen. Vor allem waelzt sie die von ihr durch die Wehrrechtsreform verursachten zusaetzlichen Lasten einseitig auf die Laender ab.
Ministerin Schavan will sich ueber die Legislaturperiode retten, anstatt die Verantwortung jetzt zu uebernehmen. Dabei ist die Aussetzung der Wehrpflicht unbestritten eine alleinige Entscheidung des Bundes, durch die viele junge Menschen zusaetzlich einen Studienplatz benoetigen. Die Bundesregierung hofft, dass die Mehrkosten erst nach der Bundestagswahl anfallen. Leider hat die Regierungskoalition den SPD-Antrag zur unverzueglichen Aufstockung des Hochschulpaktes durch den Bund abgelehnt. Er waere das erwartete klare Signal an die Hochschulen und die Studienplatzinteressierten gewesen, dass der Bund hilft.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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