Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.12.2010] Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung
Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer
Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer, sondern bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft. Daher begrüßen wir die sich abzeichnende Entscheidung des Landtages in NRW, die durch die einstimmige Ablehnung durch die CDU-Fraktion vorgezeichnet ist. Die Kennzeichnung von Millionen von Webseiten, ohne dass es ein korrespondierendes Jugendschutzprogramm gibt, wäre ein weiteres Beispiel von sinnloser Bürokratie. Jugendschutz bleibt für uns aber ein wichtiges Anliegen, auch im Internet. Die regulierte Selbstregulierung, also das System der freiwilligen Selbstkontrolle, hat auch im Internet eine große Zukunft. Denn bislang können Computerspiele und Filme nur dann von einer Selbstkontrolle geprüft und gekennzeichnet werden, wenn sie als physischer Datenträger vorliegen. Konkretes Ziel des Entwurfs des JMStV war es, Computerspiele und Filme auch dann den Selbstkontrollen zugänglich zu machen, wenn sie online verbreitet werden. Um die bewährte und erfolgreiche Arbeit von USK (Spiele) und FSK (Filme) fortführen zu können, arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt an einer schnellen Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). Ziel ist es, eine Alterskennzeichnung durch die anerkannten Selbstkontrollen im Internet zu ermöglichen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer
Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer, sondern bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft. Daher begrüßen wir die sich abzeichnende Entscheidung des Landtages in NRW, die durch die einstimmige Ablehnung durch die CDU-Fraktion vorgezeichnet ist. Die Kennzeichnung von Millionen von Webseiten, ohne dass es ein korrespondierendes Jugendschutzprogramm gibt, wäre ein weiteres Beispiel von sinnloser Bürokratie. Jugendschutz bleibt für uns aber ein wichtiges Anliegen, auch im Internet. Die regulierte Selbstregulierung, also das System der freiwilligen Selbstkontrolle, hat auch im Internet eine große Zukunft. Denn bislang können Computerspiele und Filme nur dann von einer Selbstkontrolle geprüft und gekennzeichnet werden, wenn sie als physischer Datenträger vorliegen. Konkretes Ziel des Entwurfs des JMStV war es, Computerspiele und Filme auch dann den Selbstkontrollen zugänglich zu machen, wenn sie online verbreitet werden. Um die bewährte und erfolgreiche Arbeit von USK (Spiele) und FSK (Filme) fortführen zu können, arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt an einer schnellen Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). Ziel ist es, eine Alterskennzeichnung durch die anerkannten Selbstkontrollen im Internet zu ermöglichen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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