Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heutigen Beratungen ueber das zweite Flaechenerwerbsaenderungsgesetz im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2010] Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen
Zu den heutigen Beratungen ueber das zweite Flaechenerwerbsaenderungsgesetz im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2.
Flaechenerwerbsaenderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Alle Proteste aus den laendlichen Raeumen der neuen Laender wurden von Schwarz-Gelb ignoriert. Fuer dieses Alteigentuemer-Klientelgesetz stimmten im Ausschuss nicht nur die Koalition, sondern auch die Vertreter der Fraktion Buendnis90/Die Gruenen. Mit diesem Gesetz werden die nicht in der ostdeutschen Landwirtschaft taetigen Alteigentuemer massiv beguenstigt. Sie erhalten ueber den Flaechenerwerb faktisch eine Verdopplung ihrer Ausgleichsleistungen. Zugleich wird es zu einer Verknappung der Verkaufsflaechen bei der BVVG kommen, bei der die ostdeutschen Landwirte hinten runter fallen werden.
Besonders enttaeuschend ist das Verhalten der Gruenen. Sie begruendeten ihre Unterstuetzung dieses ostfeindlichen Gesetzes in einem Antrag damit, dass "der Prozess der Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzflaeche in immer groesseren Betrieben und der Entstehung eines neuen Grossgrundbesitzes bisher ungekannten Ausmasses in Ostdeutschland nicht weiter befoerdert wird". Eine solche Diffamierung der ostdeutschen Agrarstrukturen habe ich bisher von noch keiner Fraktion gehoert. Die Landwirtschaft im Osten muss diese unheilige Allianz von Schwarz-Gelb-Gruen als klare Kampfansage werten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heutigen Beratungen ueber das zweite Flaechenerwerbsaenderungsgesetz im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2.
Flaechenerwerbsaenderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Alle Proteste aus den laendlichen Raeumen der neuen Laender wurden von Schwarz-Gelb ignoriert. Fuer dieses Alteigentuemer-Klientelgesetz stimmten im Ausschuss nicht nur die Koalition, sondern auch die Vertreter der Fraktion Buendnis90/Die Gruenen. Mit diesem Gesetz werden die nicht in der ostdeutschen Landwirtschaft taetigen Alteigentuemer massiv beguenstigt. Sie erhalten ueber den Flaechenerwerb faktisch eine Verdopplung ihrer Ausgleichsleistungen. Zugleich wird es zu einer Verknappung der Verkaufsflaechen bei der BVVG kommen, bei der die ostdeutschen Landwirte hinten runter fallen werden.
Besonders enttaeuschend ist das Verhalten der Gruenen. Sie begruendeten ihre Unterstuetzung dieses ostfeindlichen Gesetzes in einem Antrag damit, dass "der Prozess der Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzflaeche in immer groesseren Betrieben und der Entstehung eines neuen Grossgrundbesitzes bisher ungekannten Ausmasses in Ostdeutschland nicht weiter befoerdert wird". Eine solche Diffamierung der ostdeutschen Agrarstrukturen habe ich bisher von noch keiner Fraktion gehoert. Die Landwirtschaft im Osten muss diese unheilige Allianz von Schwarz-Gelb-Gruen als klare Kampfansage werten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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