Bürokratieabbau verläuft nach Plan
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Etappenziel ist in greifbarer Nähe Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.12.2010] Bürokratieabbau verläuft nach Plan
Etappenziel ist in greifbarer Nähe
Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen. Denn 6,7 Milliarden Euro entsprechen 22,6 Prozent weniger Bürokratiekosten im Verhältnis zu 2006. Damit sind wir unserem Ziel, die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken, einen großen Schritt näher gekommen. Es fehlen nur noch knapp 3 Prozent. Ausgehend von einer Gesamtbelastung der Wirtschaft von rund 50 Milliarden Euro müssen bis Ende 2011 damit noch Abbaumaßnahmen im Umfang von etwa 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Und so wird es auch kommen. Denn mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat die unionsgeführte Bundesregierung ein wirksames Instrumentarium geschaffen, um einerseits die Qualität der Rechtsetzung zu steigern und anderseits die Belastungen aus Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen zu senken. Für das Jahr 2011 sind bereits zahlreiche Maßnahmen identifiziert, deren Umsetzung weitere 4,6 Milliarden Euro Entlastung bringen. Die Maßnahmen reichen von der zukünftigen Möglichkeit der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern über die Bereitstellung vorausgefüllter Steuererklärungen bis hin zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts. Darüber hinaus plädieren wir für eine Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer-, Handels- und Sozialrecht, da wir hier ein enormes Potenzial für den Bürokratieabbau sehen. Mit der Änderung des Gesetzes zum Nationalen Normenkontrollrat (NKR), welches wir in dieser Woche verabschieden, wird der Bürokratieabbau zudem nochmals an Dynamik gewinnen. Zukünftig wird der NKR den gesamten Aufwand begutachten, der bei der Erfüllung bundesrechtlicher Vorschriften anfällt. Durch diesen ganzheitlichen Ansatz verleiht die Koalition dem Bürokratieabbau einen weiteren Schwung. Der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit Bürokratie verbringen wird dadurch weiter abnehmen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Etappenziel ist in greifbarer Nähe
Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen. Denn 6,7 Milliarden Euro entsprechen 22,6 Prozent weniger Bürokratiekosten im Verhältnis zu 2006. Damit sind wir unserem Ziel, die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken, einen großen Schritt näher gekommen. Es fehlen nur noch knapp 3 Prozent. Ausgehend von einer Gesamtbelastung der Wirtschaft von rund 50 Milliarden Euro müssen bis Ende 2011 damit noch Abbaumaßnahmen im Umfang von etwa 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Und so wird es auch kommen. Denn mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat die unionsgeführte Bundesregierung ein wirksames Instrumentarium geschaffen, um einerseits die Qualität der Rechtsetzung zu steigern und anderseits die Belastungen aus Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen zu senken. Für das Jahr 2011 sind bereits zahlreiche Maßnahmen identifiziert, deren Umsetzung weitere 4,6 Milliarden Euro Entlastung bringen. Die Maßnahmen reichen von der zukünftigen Möglichkeit der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern über die Bereitstellung vorausgefüllter Steuererklärungen bis hin zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts. Darüber hinaus plädieren wir für eine Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer-, Handels- und Sozialrecht, da wir hier ein enormes Potenzial für den Bürokratieabbau sehen. Mit der Änderung des Gesetzes zum Nationalen Normenkontrollrat (NKR), welches wir in dieser Woche verabschieden, wird der Bürokratieabbau zudem nochmals an Dynamik gewinnen. Zukünftig wird der NKR den gesamten Aufwand begutachten, der bei der Erfüllung bundesrechtlicher Vorschriften anfällt. Durch diesen ganzheitlichen Ansatz verleiht die Koalition dem Bürokratieabbau einen weiteren Schwung. Der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit Bürokratie verbringen wird dadurch weiter abnehmen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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