Krieg in Libyen beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.06.2011
Pressemitteilung vom: 06.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin. ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.06.2011] Krieg in Libyen beenden
"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin. Gehrcke weiter:
"Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich zu machen. Die Bereitschaft zum Waffenstillstand müssen die USA und Deutschland nachdrücklich auch den libyschen Aufständischen abringen.
Selbst die kritikwürdige Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates deckt in keiner Weise mehr die NATO-Angriffe auf Libyen ab. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Der Bombenterror der NATO-Luftangriffe richtet sich auch gegen Zivilisten. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern wird die Grenze zum Bodenkrieg durchlässig gemacht. Gerade weil Deutschland sich nicht direkt an dem NATO-Kriegseinsatz beteiligt, sollte Deutschland auch innerhalb der NATO auf eine politische Lösung und auf die Einstellung der Kriegshandlungen drängen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin. Gehrcke weiter:
"Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich zu machen. Die Bereitschaft zum Waffenstillstand müssen die USA und Deutschland nachdrücklich auch den libyschen Aufständischen abringen.
Selbst die kritikwürdige Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates deckt in keiner Weise mehr die NATO-Angriffe auf Libyen ab. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Der Bombenterror der NATO-Luftangriffe richtet sich auch gegen Zivilisten. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern wird die Grenze zum Bodenkrieg durchlässig gemacht. Gerade weil Deutschland sich nicht direkt an dem NATO-Kriegseinsatz beteiligt, sollte Deutschland auch innerhalb der NATO auf eine politische Lösung und auf die Einstellung der Kriegshandlungen drängen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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