Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.06.2011
Pressemitteilung vom: 06.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.06.2011] Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie
"Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen gesetzlich neu zu verankern", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:
"Der Bund muss endlich für einheitliche Standards in der Lebensmittelsicherheit und ein einheitliches Vorgehen der Lebensmittelkontrollen in allen Bundesländern sorgen. Bei Vorkommnissen mit überregionaler Bedeutung und insbesondere bei Erkrankungen und Epidemien muss sich der Bund sofort den Hut aufsetzen. Nur so kann verhindert werden, dass wertvolle Zeit verplempert wird. Die zuverlässige Information der Bürgerinnen und Bürger darf nicht am Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern scheitern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen gesetzlich neu zu verankern", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:
"Der Bund muss endlich für einheitliche Standards in der Lebensmittelsicherheit und ein einheitliches Vorgehen der Lebensmittelkontrollen in allen Bundesländern sorgen. Bei Vorkommnissen mit überregionaler Bedeutung und insbesondere bei Erkrankungen und Epidemien muss sich der Bund sofort den Hut aufsetzen. Nur so kann verhindert werden, dass wertvolle Zeit verplempert wird. Die zuverlässige Information der Bürgerinnen und Bürger darf nicht am Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern scheitern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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