BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.06.2011
Pressemitteilung vom: 06.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Heute haben wir eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema neue Energiepolitik. Wir werden noch in dieser ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.06.2011] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Heute haben wir eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema neue Energiepolitik. Wir werden noch in dieser Woche, am Mittwoch, eine weitere Fraktionssitzung haben, die sich mit dem Thema Griechenland und der Europroblematik beschäftigt.
Zur Energiepolitik: Es war uns wichtig als FDP, dass drei besondere Aspekte Eingang in die Gesetze finden - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit. Bei der Bezahlbarkeit haben wir einige wichtige Punkte mit auf den Weg gebracht, wie Kosteneffizienz bei den Erneuerbaren Energien. Es gibt eine Deckelung bei der EEG-Umlage bei 3,5 Cent. Aber auch den Ansatz, dass man weitere Anreize bei der EEG-Novellierung einbringt, die dazu führen, dass Kosteneffizienz damit verbessert wird. Es wird Ausgleichsmaßnahmen für stromintensive Wirtschaftsbereiche geben, weil wir die Wertschöpfungsketten erhalten wollen im Lande, in dem etwa, nehmen wir ein Beispiel, Aluminiumerzeugung wichtig ist, um zukunftsfähige Motoren zu entwickeln, bei unserer Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Da sind Mittel des Klimafonds ggf. auch des Bundeshaushalts vorgesehen.
Die Energiesicherheit wird dadurch gewährleistet, dass es auch ein Stand-by-AKW geben wird, um, wenn die fossilen Kraftwerke nicht genügend Reserven mobilisieren können - festgestellt durch die Netzagentur, die dafür zuständig ist - auch diese Reserve für die beiden nächsten, kritischen Winterhalbjahre einbringen zu können.
Der dritte Punkt ist, dass die Spielräume des Haushalts nicht eingeengt werden sollen. Deshalb bleibt es auch bei der Brennelementesteuer.
Entscheidend ist, was ich auch noch als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht habe, dass wir eine erhebliche Beschleunigung der Netzausbaumaßnahmen erreichen können, auch des Zubaus insbesondere von Gaskraftwerken, weil wir etwa 10 Gigawatt Leistung relativ schnell ersetzen müssen durch das Abschalten der Kernkraftwerke. Diese Planungsbeschleunigung ist ein entscheidender Aspekt. Und ich fordere die Grünen auf, mit ihrem Eiertanz aufzuhören. Auch wenn ihnen ein wichtiges Thema damit verloren geht. Sie müssen jetzt aus dem Schmollwinkel herauskommen und aktiv dazu beitragen, dass man konsequent die Veränderungen der Energiepolitik, raus aus der Kernenergie noch schneller als ursprünglich geplant beim Energiekonzept, vollziehen kann. Ich fordere sie auf, mit uns gemeinsam für den Bau von Stromleitungen und den schnellen Bau von Gaskraftwerken einzutreten und von einer "Dagegen-Partei" zu einer "Dafür-Partei" für den Umsteuerungsprozess umzuschalten und damit redlich diese Politik mit zu vertreten.
Mittwochabend werden wir in unserer Fraktionssondersitzung den Bericht der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers hören, zu den Ergebnissen des so genannten Troika-Berichtes über die Situation in Griechenland. Der Bericht der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission kann mit Grundlage sein, auch dass die Regierungsfraktionen daraus Positionen definieren. Natürlich machen die Fraktionen ihre Anträge selbst. Sie werden Freitag voraussichtlich Gegenstand von Diskussionen und ggf. auch einer Beschlussfassung im Bundestag sein können. Das ist der Stand der Dinge, der sich bis heute ergeben hat.
Frage zur liberalen Handschrift beim Energiekonzept Ich hab versucht, zu verdeutlichen, dass es bei den haushaltsmäßigen Faktoren bleibt. Erstens bleibt die Brennelementesteuer. Zweitens wird es einen kosteneffizienteren Ausbau der Erneuerbaren Energien geben, durch die Novellierung des EEGs. Drittens sichern wir die Netzstabilität auch durch eine Stand-by-Regelung, indem neben den fossilen Kraftwerkskapazitäten, die wir haben, auch ein Kernkraftwerk zusätzlich zur Verfügung steht.
Frage zu Griechenland und einer privaten Beteiligung Ich halte die Beteiligung des privaten Sektors für sehr wichtig, aber ich warte die Berichterstattungen der Troika, der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion ab, bevor ich dazu nähere öffentliche Aussagen mache. Aber es ist völlig klar, wenn es zu weiteren Schritten kommt, müssen auch zusätzliche Konsequenzen mit eingebaut werden.
Frage zur eigenen Mehrheit beim Euro Ich gehe immer davon aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hat. Auch in dieser Frage. Eine Regierung muss eine eigenständige Mehrheit haben, auch in schwierigen Zeiten.
Frage, ob Rainer Brüderle Bauchschmerzen wegen Griechenland hat Ich mache mir große Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass man die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Und für mich ist völlig klar, unabhängig von dem Bericht, den wir von der Troika, Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister erhalten, dass der Bundeshaushalt unserer Republik kein Selbstbedienungsladen anderer Länder ist.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Heute haben wir eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema neue Energiepolitik. Wir werden noch in dieser Woche, am Mittwoch, eine weitere Fraktionssitzung haben, die sich mit dem Thema Griechenland und der Europroblematik beschäftigt.
Zur Energiepolitik: Es war uns wichtig als FDP, dass drei besondere Aspekte Eingang in die Gesetze finden - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit. Bei der Bezahlbarkeit haben wir einige wichtige Punkte mit auf den Weg gebracht, wie Kosteneffizienz bei den Erneuerbaren Energien. Es gibt eine Deckelung bei der EEG-Umlage bei 3,5 Cent. Aber auch den Ansatz, dass man weitere Anreize bei der EEG-Novellierung einbringt, die dazu führen, dass Kosteneffizienz damit verbessert wird. Es wird Ausgleichsmaßnahmen für stromintensive Wirtschaftsbereiche geben, weil wir die Wertschöpfungsketten erhalten wollen im Lande, in dem etwa, nehmen wir ein Beispiel, Aluminiumerzeugung wichtig ist, um zukunftsfähige Motoren zu entwickeln, bei unserer Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Da sind Mittel des Klimafonds ggf. auch des Bundeshaushalts vorgesehen.
Die Energiesicherheit wird dadurch gewährleistet, dass es auch ein Stand-by-AKW geben wird, um, wenn die fossilen Kraftwerke nicht genügend Reserven mobilisieren können - festgestellt durch die Netzagentur, die dafür zuständig ist - auch diese Reserve für die beiden nächsten, kritischen Winterhalbjahre einbringen zu können.
Der dritte Punkt ist, dass die Spielräume des Haushalts nicht eingeengt werden sollen. Deshalb bleibt es auch bei der Brennelementesteuer.
Entscheidend ist, was ich auch noch als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht habe, dass wir eine erhebliche Beschleunigung der Netzausbaumaßnahmen erreichen können, auch des Zubaus insbesondere von Gaskraftwerken, weil wir etwa 10 Gigawatt Leistung relativ schnell ersetzen müssen durch das Abschalten der Kernkraftwerke. Diese Planungsbeschleunigung ist ein entscheidender Aspekt. Und ich fordere die Grünen auf, mit ihrem Eiertanz aufzuhören. Auch wenn ihnen ein wichtiges Thema damit verloren geht. Sie müssen jetzt aus dem Schmollwinkel herauskommen und aktiv dazu beitragen, dass man konsequent die Veränderungen der Energiepolitik, raus aus der Kernenergie noch schneller als ursprünglich geplant beim Energiekonzept, vollziehen kann. Ich fordere sie auf, mit uns gemeinsam für den Bau von Stromleitungen und den schnellen Bau von Gaskraftwerken einzutreten und von einer "Dagegen-Partei" zu einer "Dafür-Partei" für den Umsteuerungsprozess umzuschalten und damit redlich diese Politik mit zu vertreten.
Mittwochabend werden wir in unserer Fraktionssondersitzung den Bericht der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers hören, zu den Ergebnissen des so genannten Troika-Berichtes über die Situation in Griechenland. Der Bericht der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission kann mit Grundlage sein, auch dass die Regierungsfraktionen daraus Positionen definieren. Natürlich machen die Fraktionen ihre Anträge selbst. Sie werden Freitag voraussichtlich Gegenstand von Diskussionen und ggf. auch einer Beschlussfassung im Bundestag sein können. Das ist der Stand der Dinge, der sich bis heute ergeben hat.
Frage zur liberalen Handschrift beim Energiekonzept Ich hab versucht, zu verdeutlichen, dass es bei den haushaltsmäßigen Faktoren bleibt. Erstens bleibt die Brennelementesteuer. Zweitens wird es einen kosteneffizienteren Ausbau der Erneuerbaren Energien geben, durch die Novellierung des EEGs. Drittens sichern wir die Netzstabilität auch durch eine Stand-by-Regelung, indem neben den fossilen Kraftwerkskapazitäten, die wir haben, auch ein Kernkraftwerk zusätzlich zur Verfügung steht.
Frage zu Griechenland und einer privaten Beteiligung Ich halte die Beteiligung des privaten Sektors für sehr wichtig, aber ich warte die Berichterstattungen der Troika, der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion ab, bevor ich dazu nähere öffentliche Aussagen mache. Aber es ist völlig klar, wenn es zu weiteren Schritten kommt, müssen auch zusätzliche Konsequenzen mit eingebaut werden.
Frage zur eigenen Mehrheit beim Euro Ich gehe immer davon aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hat. Auch in dieser Frage. Eine Regierung muss eine eigenständige Mehrheit haben, auch in schwierigen Zeiten.
Frage, ob Rainer Brüderle Bauchschmerzen wegen Griechenland hat Ich mache mir große Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass man die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Und für mich ist völlig klar, unabhängig von dem Bericht, den wir von der Troika, Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister erhalten, dass der Bundeshaushalt unserer Republik kein Selbstbedienungsladen anderer Länder ist.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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