Rösler: Weitreichende Beschlüsse für eine Energiepolitik der Zukunft
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 06.06.2011
Pressemitteilung vom: 06.06.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, erklärt dazu: "Wir werden aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 aussteigen und die Erneuerbaren ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 06.06.2011] Rösler: Weitreichende Beschlüsse für eine Energiepolitik der Zukunft
Das Bundeskabinett hat heute weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, erklärt dazu:
"Wir werden aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 aussteigen und die Erneuerbaren Energien noch stärker ausbauen. Bei den dafür erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen haben wir uns an drei Zielen orientiert: der Reaktorsicherheit, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie.
Für die Versorgungssicherheit müssen wir schnellstmöglich Ersatzkapazitäten bereitstellen. Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Ersatzinvestitionen in konventionelle Kraftwerke unverzichtbar. Durch ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir den Bau neuer Kraftwerke beschleunigen. Um auch in der Zwischenzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, steht nach dem Energiepaket im Notfall eines der abgeschalteten Kernkraftwerke als so genannte Kaltreserve zur Verfügung. Damit haben wir neben den fossilen Reserven eine zusätzliche Möglichkeit, die Netzstabilität insbesondere auch in den Wintermonaten 2011 und 2012 zu gewährleisten.
Die Frage der Bezahlbarkeit der Energie ist für den Bundeswirtschaftsminister von erheblicher Bedeutung, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Deshalb sieht das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig für mehr Unternehmen gerade im kleinen gewerblichen Bereich Erleichterungen bei der EEG-Umlage vor. Das nützt vor allem unserem Mittelstand. Wir werden uns außerdem für Strompreiskompensationen zu Gunsten großer, energieintensiver Unternehmen einsetzen. Aus dem Energie- und Klimafonds wollen wir 500 Millionen Euro für entsprechende Strompreiskompensationen bereitstellen, sofern die Europäische Kommission das beihilferechtlich billigt.
Der Erfolg der Erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2022 hängt sehr stark auch von der Infrastruktur ab, insbesondere vom Netzausbau. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Bisher beträgt die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze etwa zehn Jahre. Unser Ziel ist es, diesen Zeitraum auf vier Jahre zu senken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den weitreichenden Beschlüssen von heute den Umstieg in der Energiepolitik meistern."
Ergänzende Hintergrundinformationen
Für das heute im Bundeskabinett verabschiedete Energiepaket hat das Bundeswirtschaftsministerium die Entwürfe für ein Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, für ein Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze sowie für die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Außerdem wurden gemeinsam mit dem BMU Eckpunkte für den "Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" formuliert.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Das Bundeskabinett hat heute weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, erklärt dazu:
"Wir werden aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 aussteigen und die Erneuerbaren Energien noch stärker ausbauen. Bei den dafür erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen haben wir uns an drei Zielen orientiert: der Reaktorsicherheit, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie.
Für die Versorgungssicherheit müssen wir schnellstmöglich Ersatzkapazitäten bereitstellen. Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Ersatzinvestitionen in konventionelle Kraftwerke unverzichtbar. Durch ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir den Bau neuer Kraftwerke beschleunigen. Um auch in der Zwischenzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, steht nach dem Energiepaket im Notfall eines der abgeschalteten Kernkraftwerke als so genannte Kaltreserve zur Verfügung. Damit haben wir neben den fossilen Reserven eine zusätzliche Möglichkeit, die Netzstabilität insbesondere auch in den Wintermonaten 2011 und 2012 zu gewährleisten.
Die Frage der Bezahlbarkeit der Energie ist für den Bundeswirtschaftsminister von erheblicher Bedeutung, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Deshalb sieht das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig für mehr Unternehmen gerade im kleinen gewerblichen Bereich Erleichterungen bei der EEG-Umlage vor. Das nützt vor allem unserem Mittelstand. Wir werden uns außerdem für Strompreiskompensationen zu Gunsten großer, energieintensiver Unternehmen einsetzen. Aus dem Energie- und Klimafonds wollen wir 500 Millionen Euro für entsprechende Strompreiskompensationen bereitstellen, sofern die Europäische Kommission das beihilferechtlich billigt.
Der Erfolg der Erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2022 hängt sehr stark auch von der Infrastruktur ab, insbesondere vom Netzausbau. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Bisher beträgt die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze etwa zehn Jahre. Unser Ziel ist es, diesen Zeitraum auf vier Jahre zu senken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den weitreichenden Beschlüssen von heute den Umstieg in der Energiepolitik meistern."
Ergänzende Hintergrundinformationen
Für das heute im Bundeskabinett verabschiedete Energiepaket hat das Bundeswirtschaftsministerium die Entwürfe für ein Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, für ein Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze sowie für die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Außerdem wurden gemeinsam mit dem BMU Eckpunkte für den "Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" formuliert.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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