Experten bestaetigen: CCS-Gesetz mangelhaft - Carstensen und McAllister widerlegt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.06.2011
Pressemitteilung vom: 06.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der heutigen Anhoerung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklaert der umweltpolitische Sprecher der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.06.2011] Experten bestaetigen: CCS-Gesetz mangelhaft - Carstensen und McAllister widerlegt
Zu der heutigen Anhoerung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung fuer die Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland wurde von den Experten in der heutigen Anhoerung im Umweltausschuss kritisiert. Vor allem die sogenannte "Laenderklausel" ist bei ihnen durchgefallen: Keinesfalls wuerde sie ein Veto einzelner Laender gegen CCS fuer ihr gesamtes Gebiet ermoeglichen. Ein solches Vetorecht waere im uebrigen europarechtswidrig. So ist ausser absoluter Rechtsunsicherheit fuer Behoerden und Betreiber nichts gewonnen. Damit sind die Aussagen der Ministerpraesidenten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Beruhigungspillen fuer die besorgte Bevoelkerung entlarvt.
Gleichzeitig wiesen die Experten auch auf viele offene Fragen in Bezug auf den generellen Einsatz der Technik hin. Neben den enormen zu erwartenden Kosten, die bereits das Aus fuer fast alle auslaendischen CCS-Projekte bedeutet haben, ist gerade der sinkende Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik problematisch. Die Folge waere ein erhoehter Rohstoff- und Energieeinsatz sowie auch ein gravierend gestiegener Wasserverbrauch. Klimapolitisch ist CCS fuer Kraftwerke auf Grund des sogar um 50 Prozent steigenden Einsatzes von Kohle quasi ein Nullsummenspiel, hinsichtlich der fatalen Fehlanreize fuer den Aufbau einer zukunftsfaehigen Energieversorgung sogar hoechst kontraproduktiv.
Auch wenn der Einsatz von CCS fuer prozessbedingtes CO2 wesentlich sinnvoller erscheint, bedarf es auch hier noch weitreichender Forschung, um Risiken fuer Mensch und Umwelt klar darstellen zu koennen. Besonders der Schutz des Grund- und Trinkwassers kann bisher nicht sicher gestellt werden. Die Erprobung von CCS im wissenschaftlichen Massstab ist richtig.
Mit diesem Gesetzentwurf wirft die Bundesregierung aber mehr Probleme auf, als sie loest.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der heutigen Anhoerung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung fuer die Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland wurde von den Experten in der heutigen Anhoerung im Umweltausschuss kritisiert. Vor allem die sogenannte "Laenderklausel" ist bei ihnen durchgefallen: Keinesfalls wuerde sie ein Veto einzelner Laender gegen CCS fuer ihr gesamtes Gebiet ermoeglichen. Ein solches Vetorecht waere im uebrigen europarechtswidrig. So ist ausser absoluter Rechtsunsicherheit fuer Behoerden und Betreiber nichts gewonnen. Damit sind die Aussagen der Ministerpraesidenten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Beruhigungspillen fuer die besorgte Bevoelkerung entlarvt.
Gleichzeitig wiesen die Experten auch auf viele offene Fragen in Bezug auf den generellen Einsatz der Technik hin. Neben den enormen zu erwartenden Kosten, die bereits das Aus fuer fast alle auslaendischen CCS-Projekte bedeutet haben, ist gerade der sinkende Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik problematisch. Die Folge waere ein erhoehter Rohstoff- und Energieeinsatz sowie auch ein gravierend gestiegener Wasserverbrauch. Klimapolitisch ist CCS fuer Kraftwerke auf Grund des sogar um 50 Prozent steigenden Einsatzes von Kohle quasi ein Nullsummenspiel, hinsichtlich der fatalen Fehlanreize fuer den Aufbau einer zukunftsfaehigen Energieversorgung sogar hoechst kontraproduktiv.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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