LINDNER-Interview für die "Schwäbische Zeitung (07.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 07.06.2011
Pressemitteilung vom: 07.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Schwäbischen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ: Frage: Herr Lindner, vor vier Wochen hat sich Ihre Partei neu aufgestellt, hat sich schon ...
[FDP - 07.06.2011] LINDNER-Interview für die "Schwäbische Zeitung" (07.06.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Schwäbischen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Herr Lindner, vor vier Wochen hat sich Ihre Partei neu aufgestellt, hat sich schon etwas verbessert? Oder hat Ihre Restlaufzeit in der Regierung begonnen?
LINDNER: Das braucht Zeit. Gerade bei den Energiebeschlüssen und in der Inneren Sicherheit sieht man doch, dass die FDP den Unterschied macht. Wir achten in der Energiepolitik auf Rationalität und bei der Inneren Sicherheit darauf, dass bürgerliche Freiheiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Unsere Rolle als Korrektiv nutzen wir, um neues Vertrauen zu gewinnen.
Frage: Die Energiewende wurde heute im Kabinett besiegelt. Was ist eigentlich Handschrift der FDP? Dass die Brennelementesteuer bleibt?
LINDNER: Das ist ein wichtiger Aspekt, weil dadurch die Spielräume für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erhalten bleiben. Wichtig war uns aber auch die Versorgungssicherheit und dass wir die von den Grünen betriebene Übersubventionierung der Photovoltaik beenden. Es kann ja nicht sein, dass sich Investoren auf Kosten von Stromkunden und Arbeitsplätzen überzogene Renditen sichern.
Frage: Mit Versorgungssicherheit meinen Sie die Kaltreserve, den Weiterbetrieb eines Atomreaktors für den Notfall?
LINDNER: Ja, falls in den nächsten beiden Wintern die fossilen Energieträger nicht ausreichen, werden wir diese Kaltreserve brauchen.
Frage: Ist es nicht die Quadratur des Kreises, auf der einen Seite die Bürger mehr zu beteiligen und gleichzeitig die Netze schneller auszubauen?
LINDNER: Die Energiewende kommt jetzt schneller, als die FDP alleine empfohlen hat. Mit ein paar Jahren mehr Zeit wäre es möglich gewesen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern, die Versorgungssicherheit Schritt für Schritt zu lösen und die Strompreisentwicklung weiter zu dämpfen. Eine breite Mehrheit in Deutschland will aber schneller sein. Also arbeiten wir daran. Das wird jetzt zur Nagelprobe für die Grünen, ob sie nur über die Energiewende schwätzen, oder auch vor Ort mithelfen, dass die Energie schnell vom Norden in den Süden kommt.
Frage: Sie wollen ein Atomkraftwerk im Standby-Modus lassen. Die Ministerpräsidenten wollen genau das nicht. Gefährden Sie damit nicht die Zustimmung der Länder?
LINDNER: Die Bundesnetzagentur weist als Fachbehörde darauf hin, dass es zu Engpässen kommen kann. Dann geht auf der Schwäbischen Alb das Licht aus. Wenn einzelne Länder das nicht sehen, ist das doch kindliche Naivität. Der Strom entsteht nicht in der Steckdose und deshalb brauchen wir diese Vorsorge.
Frage: Nicht nur die Kernenergie, auch der Euro beschäftigt in dieser Woche das Parlament. Aus Griechenland kommen schlechte Nachrichten. Steht die FDP denn fest an der Seite der Union, wenn es darum geht, Europa zu retten?
LINDNER: Wir sind für Europa und für den Euro. Er muss aber stabil sein. Wir haben deshalb Bedingungen für die Zustimmung zu Rettungsaktionen. Wir wollen einen Parlamentsantrag, mit dem die Verhandlungslinie der Bundesregierung für die Euro-Gespräche festgelegt wird. Dazu gehört erstens, dass die vereinbarten Reformen in Griechenland endlich durchgesetzt werden. Möglicherweise muss von Europa aus etwa der Verkauf von griechischen Staatsbeteiligungen gesteuert werden. Zweitens wollen wir eine Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung. Es wäre im Interesse des Finanzsektors, der Griechen und anderer überschuldeter Staaten, wenn es zu einer Umschuldung auf freiwilliger Basis käme. Danach hätten die Märkte mehr Stabilität. Brüssel sollte daher mit den großen Gläubigern verhandeln.
Frage: Horst Seehofer hält die Zustimmung des Bundestags für weitere Hilfspakete nicht für sicher. Sie?
LINDNER: Der beschriebene Verhandlungsauftrag soll ja die Zustimmung sichern.
Frage: Mit dem Auftrag schicken Sie dann Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen nach Brüssel?
LINDNER: Er gilt für Frau Merkel genauso. Die Bundeskanzlerin weiß, dass die Mehrheit im Bundestag erst noch erarbeitet werden muss. Es darf kein zweites Deauville geben, wo die Bundeskanzlerin zu schnell und für die Koalition überraschend Positionen geräumt hat. Mir scheint, dass das die Unionsparteien nicht mehr tolerieren.
Frage: Und wenn sich Frau Merkel auf europäischer Ebene nicht durchsetzen kann?
LINDNER: Ich vertraue auf ihr Geschick.
Frage: Als Generalsekretär müssen sie die FDP wieder in die Offensive führen. Außer dem Euro mit welchen Themen?
LINDNER: Wir bleiben die Partei marktwirtschaftlicher Vernunft - auch wenn andere grün oder rot werden. Kernthema ist die Entschuldung des Staates, damit wir Arbeitsplätze und der Mittelschicht ihren Anteil am Aufschwung sichern. Ein zweites wichtiges Feld ist die Bildung. Wir sind die Partei, die das Gymnasium nicht vergisst und die für einen pragmatischen Bildungsföderalismus eintritt.
Frage: Am Freitag bringt die SPD den Antrag in den Bundestag ein, das Kooperationsverbot aufzuheben. Stimmen Sie dann zu?
LINDNER: Wir wollen auch bessere Koordinierung zwischen den Ländern und gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten von Bund und Ländern, das stimmt. Mit dem konkreten Antrag habe ich aber Probleme, weil darin auch Problematisches steht. Dennoch könnten wir uns über eine Grundgesetzänderung mit SPD und Grünen sicher verständigen. CDU-Bildungsministerin Schavan sieht es auch so. Die CDU insgesamt hat aber leider keine einheitliche Linie.
Frage: Weiteres Konfliktthema in der Koalition ist die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Sind Sie ein linksliberaler Fundamentalist, von denen Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärtermaßen die Sicherheit nicht gefährden lassen will?
LINDNER: Das können Ihre Leser selbst beurteilen. Es geht ja nicht um ein Anti-Terror-Gesetz, sondern um ein Pro-Geheimdienst-Gesetz. Beispielsweise sollen Beamte ohne richterliche Anordnung ein Schließfach öffnen dürfen, in dem vielleicht Familienerbstücke oder Tagebücher verschlossen sind. Das machen wir nicht mit. Andere Aspekte sind unproblematisch. Deshalb muss man sich jede Regelung der Gesetze im Einzelnen ansehen.
Frage: Und die Vorratsdatenspeicherung?
LINDNER: Apple und Sony haben uns ja eher bestätigt - wer sagt denn, dass es im Staat keine solche Datenlecks gibt? Wir sind gegen eine anlasslose Speicherung der Daten unbescholtener Bürger. Es muss auch einen Kernbereich persönlicher Freiheit geben.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Schwäbischen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Herr Lindner, vor vier Wochen hat sich Ihre Partei neu aufgestellt, hat sich schon etwas verbessert? Oder hat Ihre Restlaufzeit in der Regierung begonnen?
LINDNER: Das braucht Zeit. Gerade bei den Energiebeschlüssen und in der Inneren Sicherheit sieht man doch, dass die FDP den Unterschied macht. Wir achten in der Energiepolitik auf Rationalität und bei der Inneren Sicherheit darauf, dass bürgerliche Freiheiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Unsere Rolle als Korrektiv nutzen wir, um neues Vertrauen zu gewinnen.
Frage: Die Energiewende wurde heute im Kabinett besiegelt. Was ist eigentlich Handschrift der FDP? Dass die Brennelementesteuer bleibt?
LINDNER: Das ist ein wichtiger Aspekt, weil dadurch die Spielräume für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erhalten bleiben. Wichtig war uns aber auch die Versorgungssicherheit und dass wir die von den Grünen betriebene Übersubventionierung der Photovoltaik beenden. Es kann ja nicht sein, dass sich Investoren auf Kosten von Stromkunden und Arbeitsplätzen überzogene Renditen sichern.
Frage: Mit Versorgungssicherheit meinen Sie die Kaltreserve, den Weiterbetrieb eines Atomreaktors für den Notfall?
LINDNER: Ja, falls in den nächsten beiden Wintern die fossilen Energieträger nicht ausreichen, werden wir diese Kaltreserve brauchen.
Frage: Ist es nicht die Quadratur des Kreises, auf der einen Seite die Bürger mehr zu beteiligen und gleichzeitig die Netze schneller auszubauen?
LINDNER: Die Energiewende kommt jetzt schneller, als die FDP alleine empfohlen hat. Mit ein paar Jahren mehr Zeit wäre es möglich gewesen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern, die Versorgungssicherheit Schritt für Schritt zu lösen und die Strompreisentwicklung weiter zu dämpfen. Eine breite Mehrheit in Deutschland will aber schneller sein. Also arbeiten wir daran. Das wird jetzt zur Nagelprobe für die Grünen, ob sie nur über die Energiewende schwätzen, oder auch vor Ort mithelfen, dass die Energie schnell vom Norden in den Süden kommt.
Frage: Sie wollen ein Atomkraftwerk im Standby-Modus lassen. Die Ministerpräsidenten wollen genau das nicht. Gefährden Sie damit nicht die Zustimmung der Länder?
LINDNER: Die Bundesnetzagentur weist als Fachbehörde darauf hin, dass es zu Engpässen kommen kann. Dann geht auf der Schwäbischen Alb das Licht aus. Wenn einzelne Länder das nicht sehen, ist das doch kindliche Naivität. Der Strom entsteht nicht in der Steckdose und deshalb brauchen wir diese Vorsorge.
Frage: Nicht nur die Kernenergie, auch der Euro beschäftigt in dieser Woche das Parlament. Aus Griechenland kommen schlechte Nachrichten. Steht die FDP denn fest an der Seite der Union, wenn es darum geht, Europa zu retten?
LINDNER: Wir sind für Europa und für den Euro. Er muss aber stabil sein. Wir haben deshalb Bedingungen für die Zustimmung zu Rettungsaktionen. Wir wollen einen Parlamentsantrag, mit dem die Verhandlungslinie der Bundesregierung für die Euro-Gespräche festgelegt wird. Dazu gehört erstens, dass die vereinbarten Reformen in Griechenland endlich durchgesetzt werden. Möglicherweise muss von Europa aus etwa der Verkauf von griechischen Staatsbeteiligungen gesteuert werden. Zweitens wollen wir eine Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung. Es wäre im Interesse des Finanzsektors, der Griechen und anderer überschuldeter Staaten, wenn es zu einer Umschuldung auf freiwilliger Basis käme. Danach hätten die Märkte mehr Stabilität. Brüssel sollte daher mit den großen Gläubigern verhandeln.
Frage: Horst Seehofer hält die Zustimmung des Bundestags für weitere Hilfspakete nicht für sicher. Sie?
LINDNER: Der beschriebene Verhandlungsauftrag soll ja die Zustimmung sichern.
Frage: Mit dem Auftrag schicken Sie dann Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen nach Brüssel?
LINDNER: Er gilt für Frau Merkel genauso. Die Bundeskanzlerin weiß, dass die Mehrheit im Bundestag erst noch erarbeitet werden muss. Es darf kein zweites Deauville geben, wo die Bundeskanzlerin zu schnell und für die Koalition überraschend Positionen geräumt hat. Mir scheint, dass das die Unionsparteien nicht mehr tolerieren.
Frage: Und wenn sich Frau Merkel auf europäischer Ebene nicht durchsetzen kann?
LINDNER: Ich vertraue auf ihr Geschick.
Frage: Als Generalsekretär müssen sie die FDP wieder in die Offensive führen. Außer dem Euro mit welchen Themen?
LINDNER: Wir bleiben die Partei marktwirtschaftlicher Vernunft - auch wenn andere grün oder rot werden. Kernthema ist die Entschuldung des Staates, damit wir Arbeitsplätze und der Mittelschicht ihren Anteil am Aufschwung sichern. Ein zweites wichtiges Feld ist die Bildung. Wir sind die Partei, die das Gymnasium nicht vergisst und die für einen pragmatischen Bildungsföderalismus eintritt.
Frage: Am Freitag bringt die SPD den Antrag in den Bundestag ein, das Kooperationsverbot aufzuheben. Stimmen Sie dann zu?
LINDNER: Wir wollen auch bessere Koordinierung zwischen den Ländern und gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten von Bund und Ländern, das stimmt. Mit dem konkreten Antrag habe ich aber Probleme, weil darin auch Problematisches steht. Dennoch könnten wir uns über eine Grundgesetzänderung mit SPD und Grünen sicher verständigen. CDU-Bildungsministerin Schavan sieht es auch so. Die CDU insgesamt hat aber leider keine einheitliche Linie.
Frage: Weiteres Konfliktthema in der Koalition ist die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Sind Sie ein linksliberaler Fundamentalist, von denen Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärtermaßen die Sicherheit nicht gefährden lassen will?
LINDNER: Das können Ihre Leser selbst beurteilen. Es geht ja nicht um ein Anti-Terror-Gesetz, sondern um ein Pro-Geheimdienst-Gesetz. Beispielsweise sollen Beamte ohne richterliche Anordnung ein Schließfach öffnen dürfen, in dem vielleicht Familienerbstücke oder Tagebücher verschlossen sind. Das machen wir nicht mit. Andere Aspekte sind unproblematisch. Deshalb muss man sich jede Regelung der Gesetze im Einzelnen ansehen.
Frage: Und die Vorratsdatenspeicherung?
LINDNER: Apple und Sony haben uns ja eher bestätigt - wer sagt denn, dass es im Staat keine solche Datenlecks gibt? Wir sind gegen eine anlasslose Speicherung der Daten unbescholtener Bürger. Es muss auch einen Kernbereich persönlicher Freiheit geben.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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