Atomausstieg bringt keine Energiewende: Umweltminister verspielt Glaubwürdigkeit
- Pressemitteilung der Firma EUROSOLAR, 07.06.2011
Pressemitteilung vom: 07.06.2011 von der Firma EUROSOLAR aus Bonn
Kurzfassung: Pressemitteilung, Bonn, 7. Juni 2011 EUROSOLAR fordert die Regierungsfraktionen im Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat dazu auf, die wettbewerbsfeindliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2012) auf den Herbst zu ...
[EUROSOLAR - 07.06.2011] Atomausstieg bringt keine Energiewende: Umweltminister verspielt Glaubwürdigkeit
Pressemitteilung, Bonn, 7. Juni 2011
EUROSOLAR fordert die Regierungsfraktionen im Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat dazu auf, die wettbewerbsfeindliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2012) auf den Herbst zu vertagen. Auch das in vielen Punkten richtige und überzeugende Energiekonzept der CSU für Bayern könne unter diesen Bedingungen nicht mehr umgesetzt werden. Nun schlägt wieder die Stunde des Parlaments, wie schon in den Jahren 1990 und 2000.
Der gestrige Kabinettsbeschluss über Atomausstieg und Energiewende zeigt, wie sehr sich Worte und tatsächliches Handeln des Bundesumweltministers und der Bundesregierung widersprechen. In den Überschriften ist von einer Beschleunigung der Energiewende die Rede, der Umweltminister spricht sogar von einem "gesellschaftlichen Pionierprojekt". Aber die auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe bedrohen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Es macht fassungslos, dass der Bundesumweltminister im Zeichen des japanischen Super-Gaus das Vorbild Deutschland für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben will. Damit gefährdet er unzählige der mehr als 350.000 Arbeitsplätze in dieser zukunftsträchtigen und mittelständisch geprägten Technologiebranche. Zudem widerspricht das Energiekonzept der Bundesregierung größtenteils den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Die "Töpfer-Kommission" hat für eine Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende plädiert. Das mit diesen Empfehlungen weitgehend übereinstimmende Energiekonzept der CSU für Bayern kann mit den neuen Energiegesetzen nicht mehr umgesetzt werden.
Bis auf einige kosmetische Verbesserungen im Bereich Onshore-Windkraft werden sämtliche Befürchtungen bestätigt, die EUROSOLAR in den vergangenen Wochen vorgetragen hat. Dies zeigt sich insbesondere an der EEG-Novelle 2012. Wie bereits der Referentenentwurf des EEG ahnen ließ, wird die Energiewende zugunsten des Kartells der Energiekonzerne untergraben. Klar wird nun, dass die Bundesregierung den Energiekonzernen, die bisher noch nicht einmal zu 5 % zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen haben und zumeist als Bremser auftreten, die Hoheit über die erneuerbaren Energien überantworten möchte. "Der Bundesumweltminister will offenkundig die Windkraft auf hoher See monopolisieren und Solarenergie und Windkraft an Land herunterfahren", so EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. So sollen die Konzerne künftig eine üppige Vergütung und Milliardenkredite der KfW für Strom aus Offshore-Windparks erhalten, deren Bau sie trotz schon heute üppiger Förderung seit Jahren aufschieben. Im Gegenzug wird der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien als der robuste Lastesel drastisch verlangsamt. "Wettbewerb im Energiemarkt hat unter diesen Bedingungen keine Chance. Das Kartell der Großkonzerne soll über den Atomausstieg hinaus gerettet werden. Mit Marktwirtschaft hat diese Politik der Bundesregierung nichts zu tun", erklärt der EUROSOLAR-Vizepräsident.
Gerade die Leidtragenden dieser EEG-Novelle, nämlich Onshore-Wind und Photovoltaik, sind die Garanten einer schnellen und kostengünstigen, dezentralen Energiewende, ganz ohne Notwendigkeit für Stromtrassen über mehrere tausend Kilometer. Strom aus Solar-Freiflächenanlagen kann in Kürze günstiger hergestellt werden als Offshore-Windstrom, für dessen Ausbau es momentan überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Die geplante Marktprämie führt darüber hinaus im Gegensatz zum von EUROSOLAR geforderten Speicherbonus nur zu Mitnahmeeffekten und leistet keinen Beitrag dazu, die systemische Rolle der erneuerbaren Energien im Strommix voranzubringen. So wird das Wachstum der erneuerbaren Energien nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ ausgebremst und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Ganzes beschädigt.
Eine solche Politik führt zwangsläufig zu mehr fossilen Großkraftwerken oder einem Scheitern des nun beschlossenen Atomausstiegs, beides führt in die Sackgasse. Da den Bundestagsabgeordneten nur ein halber Monat zur Beratung der Gesetzentwürfe eingeräumt werde, sei es unrealistisch, dass die zahlreichen Mängel und falschen Weichenstellungen in der EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren ausgebügelt werden könnten. "Die einzig richtige Konsequenz ist daher die Vertagung der Novelle, die ohnehin erst 2012 in Kraft treten soll", erklärt EUROSOLAR-Vizepräsident Longo. "Den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen, geht verhältnismäßig leicht. Aber zum Einstieg in die Erneuerbaren braucht es für verlässliche und abgestimmte Rahmenbedingungen Zeit und ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. Das funktioniert nicht im Schweinsgalopp, schon gar nicht beim EEG. Dieses Gesetz ist im Jahr 2000 genauso wie das Stromeinspeisungsgesetz in 1990 von Abgeordneten im Parlament erarbeitet worden." Der CSU komme hier eine besonders prägende Rolle zu, da das Stromeinspeisungsgesetz (StrEnG) damals maßgeblich von ihren Abgeordneten entwickelt worden ist, initiiert vom inzwischen verstorbenen Abgeordneten Matthias Engelsberger (Traunstein). Die CSU-Bundestagsabgeordneten hätten heute wieder die einmalige Chance, die Weichen so zu stellen, dass in den Regionen und auch im Süden Deutschlands der Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt und beschleunigt werden kann. Der vorliegende EEG-Gesetzentwurf ist dafür keine geeignete Grundlage. "Haben Sie den Mut und vertagen Sie die Verabschiedung der EEG-Novelle auf den Herbst. Jetzt schlägt wie schon in 1990 und 2000 die Stunde des Parlaments. Bayern und Deutschland werden es Ihnen danken."
Nun kommt es auf mutige Abgeordnete an, die sich Hermann Scheer (EEG) und Matthias Engelsberger (StrEnG) zum Vorbild nehmen. Umweltminister Dr. Röttgen habe seine Glaubwürdigkeit durch die vorliegenden Gesetzentwürfe erst einmal verspielt. Er hatte noch im September 2010 in seinem schriftlichen Grußwort zum 2. Kongress "100% Erneuerbare-Energie-Regionen" in Kassel die wichtige Funktion der Kommunen und Regionen beschrieben:
"Bei der konkreten Ausgestaltung dieser neuen Energiezukunft kommt Kommunen, Landkreisen und Regionen eine Schlüsselrolle zu. 100-%-EE-Regionen und -Kommunen sind schon heute Schauplatz der Energiewende und zeigen, dass die bundesweit angestrebte Transformation des Energiesystems regional bereits umgesetzt wird. Dies hat der erste 100-%-EE-Kongress letztes Jahr in Kassel bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es sind insbesondere Kommunen und Regionalverbünde, die als Energieverbraucher und -versorger, als Planungs- und Genehmigungsinstanzen, als Gebäude- und Grundstückseigentümer und vor allem auch als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung haben. Sie nehmen damit eine große Verantwortung wahr, die zugleich mit wirtschaftlichen Chancen verbunden ist. Denn die Transformation des Energiesystems soll sich auch in einer steigenden regionalen Wertschöpfung, einem Zuwachs von Arbeitsplätzen vor Ort und einer stärkeren Dezentralisierung niederschlagen. Diese Chancen gilt es zu nutzen."
Im gestrigen Kabinettsbeschluss sind diese Aussagen nicht mehr zu finden. Der Beschluss schädigt Mittelstand und ländliche Räume und nimmt ihnen die enormen wirtschaftlichen Perspektiven, die aus einem schnellen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien resultieren. So fließen aktuell durch die bis gestern vorbildliche deutsche Politik für erneuerbare Energien jährlich 6,8 Milliarden Euro in die Kommunen und ländlichen Räume in Deutschland. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels und der Abwanderung besitzen die erneuerbaren Energien eine große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit dieser Räume und die Wahrung der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Was zur Energiewende jetzt zu tun ist, hat EUROSOLAR im 10-Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende auf den Punkt gebracht.
Kontakt:
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
Tel. 0228 / 362373 und 362375
Fax 0228 / 361279 und 361213
info@eurosolar.org
http://www.eurosolar.org
Pressemitteilung, Bonn, 7. Juni 2011
EUROSOLAR fordert die Regierungsfraktionen im Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat dazu auf, die wettbewerbsfeindliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2012) auf den Herbst zu vertagen. Auch das in vielen Punkten richtige und überzeugende Energiekonzept der CSU für Bayern könne unter diesen Bedingungen nicht mehr umgesetzt werden. Nun schlägt wieder die Stunde des Parlaments, wie schon in den Jahren 1990 und 2000.
Der gestrige Kabinettsbeschluss über Atomausstieg und Energiewende zeigt, wie sehr sich Worte und tatsächliches Handeln des Bundesumweltministers und der Bundesregierung widersprechen. In den Überschriften ist von einer Beschleunigung der Energiewende die Rede, der Umweltminister spricht sogar von einem "gesellschaftlichen Pionierprojekt". Aber die auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe bedrohen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Es macht fassungslos, dass der Bundesumweltminister im Zeichen des japanischen Super-Gaus das Vorbild Deutschland für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben will. Damit gefährdet er unzählige der mehr als 350.000 Arbeitsplätze in dieser zukunftsträchtigen und mittelständisch geprägten Technologiebranche. Zudem widerspricht das Energiekonzept der Bundesregierung größtenteils den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Die "Töpfer-Kommission" hat für eine Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende plädiert. Das mit diesen Empfehlungen weitgehend übereinstimmende Energiekonzept der CSU für Bayern kann mit den neuen Energiegesetzen nicht mehr umgesetzt werden.
Bis auf einige kosmetische Verbesserungen im Bereich Onshore-Windkraft werden sämtliche Befürchtungen bestätigt, die EUROSOLAR in den vergangenen Wochen vorgetragen hat. Dies zeigt sich insbesondere an der EEG-Novelle 2012. Wie bereits der Referentenentwurf des EEG ahnen ließ, wird die Energiewende zugunsten des Kartells der Energiekonzerne untergraben. Klar wird nun, dass die Bundesregierung den Energiekonzernen, die bisher noch nicht einmal zu 5 % zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen haben und zumeist als Bremser auftreten, die Hoheit über die erneuerbaren Energien überantworten möchte. "Der Bundesumweltminister will offenkundig die Windkraft auf hoher See monopolisieren und Solarenergie und Windkraft an Land herunterfahren", so EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. So sollen die Konzerne künftig eine üppige Vergütung und Milliardenkredite der KfW für Strom aus Offshore-Windparks erhalten, deren Bau sie trotz schon heute üppiger Förderung seit Jahren aufschieben. Im Gegenzug wird der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien als der robuste Lastesel drastisch verlangsamt. "Wettbewerb im Energiemarkt hat unter diesen Bedingungen keine Chance. Das Kartell der Großkonzerne soll über den Atomausstieg hinaus gerettet werden. Mit Marktwirtschaft hat diese Politik der Bundesregierung nichts zu tun", erklärt der EUROSOLAR-Vizepräsident.
Gerade die Leidtragenden dieser EEG-Novelle, nämlich Onshore-Wind und Photovoltaik, sind die Garanten einer schnellen und kostengünstigen, dezentralen Energiewende, ganz ohne Notwendigkeit für Stromtrassen über mehrere tausend Kilometer. Strom aus Solar-Freiflächenanlagen kann in Kürze günstiger hergestellt werden als Offshore-Windstrom, für dessen Ausbau es momentan überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Die geplante Marktprämie führt darüber hinaus im Gegensatz zum von EUROSOLAR geforderten Speicherbonus nur zu Mitnahmeeffekten und leistet keinen Beitrag dazu, die systemische Rolle der erneuerbaren Energien im Strommix voranzubringen. So wird das Wachstum der erneuerbaren Energien nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ ausgebremst und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Ganzes beschädigt.
Eine solche Politik führt zwangsläufig zu mehr fossilen Großkraftwerken oder einem Scheitern des nun beschlossenen Atomausstiegs, beides führt in die Sackgasse. Da den Bundestagsabgeordneten nur ein halber Monat zur Beratung der Gesetzentwürfe eingeräumt werde, sei es unrealistisch, dass die zahlreichen Mängel und falschen Weichenstellungen in der EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren ausgebügelt werden könnten. "Die einzig richtige Konsequenz ist daher die Vertagung der Novelle, die ohnehin erst 2012 in Kraft treten soll", erklärt EUROSOLAR-Vizepräsident Longo. "Den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen, geht verhältnismäßig leicht. Aber zum Einstieg in die Erneuerbaren braucht es für verlässliche und abgestimmte Rahmenbedingungen Zeit und ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. Das funktioniert nicht im Schweinsgalopp, schon gar nicht beim EEG. Dieses Gesetz ist im Jahr 2000 genauso wie das Stromeinspeisungsgesetz in 1990 von Abgeordneten im Parlament erarbeitet worden." Der CSU komme hier eine besonders prägende Rolle zu, da das Stromeinspeisungsgesetz (StrEnG) damals maßgeblich von ihren Abgeordneten entwickelt worden ist, initiiert vom inzwischen verstorbenen Abgeordneten Matthias Engelsberger (Traunstein). Die CSU-Bundestagsabgeordneten hätten heute wieder die einmalige Chance, die Weichen so zu stellen, dass in den Regionen und auch im Süden Deutschlands der Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt und beschleunigt werden kann. Der vorliegende EEG-Gesetzentwurf ist dafür keine geeignete Grundlage. "Haben Sie den Mut und vertagen Sie die Verabschiedung der EEG-Novelle auf den Herbst. Jetzt schlägt wie schon in 1990 und 2000 die Stunde des Parlaments. Bayern und Deutschland werden es Ihnen danken."
Nun kommt es auf mutige Abgeordnete an, die sich Hermann Scheer (EEG) und Matthias Engelsberger (StrEnG) zum Vorbild nehmen. Umweltminister Dr. Röttgen habe seine Glaubwürdigkeit durch die vorliegenden Gesetzentwürfe erst einmal verspielt. Er hatte noch im September 2010 in seinem schriftlichen Grußwort zum 2. Kongress "100% Erneuerbare-Energie-Regionen" in Kassel die wichtige Funktion der Kommunen und Regionen beschrieben:
"Bei der konkreten Ausgestaltung dieser neuen Energiezukunft kommt Kommunen, Landkreisen und Regionen eine Schlüsselrolle zu. 100-%-EE-Regionen und -Kommunen sind schon heute Schauplatz der Energiewende und zeigen, dass die bundesweit angestrebte Transformation des Energiesystems regional bereits umgesetzt wird. Dies hat der erste 100-%-EE-Kongress letztes Jahr in Kassel bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es sind insbesondere Kommunen und Regionalverbünde, die als Energieverbraucher und -versorger, als Planungs- und Genehmigungsinstanzen, als Gebäude- und Grundstückseigentümer und vor allem auch als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung haben. Sie nehmen damit eine große Verantwortung wahr, die zugleich mit wirtschaftlichen Chancen verbunden ist. Denn die Transformation des Energiesystems soll sich auch in einer steigenden regionalen Wertschöpfung, einem Zuwachs von Arbeitsplätzen vor Ort und einer stärkeren Dezentralisierung niederschlagen. Diese Chancen gilt es zu nutzen."
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EUROSOLAR erarbeitet und stimuliert politische und wirtschaftliche Handlungsentwürfe und Konzeptionen zur Einführung Erneuerbarer Energien; dies reicht von Markteinführungsstrategien bis zu Vorschlägen für die weitere Forschungs- und Entwicklungspolitik, von steuerpolitischenFörderungen bis zur Rüstungskonversion mit Solarenergie, vom Beitrag der Solarenergie für die Dritte Welt bis zur Landwirtschafts-, Verkehrs- und Baupolitik.
Angesprochen werden sowohl die internationale Handlungsebene als auch die nationalen, regionalen und kommunalen Handlungsebenen, auf denen EUROSOLAR diese Programme anregt. So fließen politische, wissenschaftliche, technologische, wirtschaftliche Erfahrungen und grundsätzliches Engagement in die Programme von EUROSOLAR ein. Sie sind Leitlinien zum Handeln.
EUROSOLAR arbeitet für eine von einer breiten demokratischen Öffentlichkeit getragene soziokulturelle Bewegung für die solare Energie, für die Mobilisierung eines breiten gesellschaftlichen Engagements, das zu neuen politischen und wirtschaftlichen Initiativen sowie zu einer umweltgerechten Architektur und Stadtplanung führt.
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