Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.06.2011
Pressemitteilung vom: 07.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.06.2011] Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
"Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:
"Die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist unbestritten. Eine solche Koordinierung muss aber dort ansetzen, wo sie gebraucht wird, d.h. an den makroökonomischen Ungleichgewichten und am fortlaufenden Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in der EU, bei dem insbesondere Deutschland eine traurige Spitzenposition einnimmt.
Die Europäische Kommission schlägt diesen Weg jedoch genau nicht ein und empfiehlt den nationalen Parlamenten, bei ihren Haushaltsberatungen weiterhin vor allem den Rotstift anzusetzen, anstatt abgestimmte Investitionen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Diese Empfehlungen sollten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat nicht verabschieden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist unbestritten. Eine solche Koordinierung muss aber dort ansetzen, wo sie gebraucht wird, d.h. an den makroökonomischen Ungleichgewichten und am fortlaufenden Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in der EU, bei dem insbesondere Deutschland eine traurige Spitzenposition einnimmt.
Die Europäische Kommission schlägt diesen Weg jedoch genau nicht ein und empfiehlt den nationalen Parlamenten, bei ihren Haushaltsberatungen weiterhin vor allem den Rotstift anzusetzen, anstatt abgestimmte Investitionen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Diese Empfehlungen sollten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat nicht verabschieden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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