Karlsruhe toleriert Verfassungsbruch
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 07.06.2011
Pressemitteilung vom: 07.06.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat vor wenigen Tagen entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht zur Entscheidung ...
[DIE LINKE - 07.06.2011] Karlsruhe toleriert Verfassungsbruch
Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat vor wenigen Tagen entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ramelow führte in Karlsruhe Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Überwachung für zulässig erklärt hatte. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:
Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor einer unangenehmen Entscheidung. Es will nicht darüber verhandeln, ob der Staat eine in den Parlamenten vertretene und engagierte demokratische Partei mit den Mitteln der Geheimdienste verfolgen und diskriminieren darf. Damit tolerieren die Karlsruher Richter den offenen Verfassungsbruch. Das Bundesverfassungsgericht verweigert Bodo Ramelow den Rechtsschutz. Das halten wir für nicht hinnehmbar. Wir gehen davon aus, dass Herr Ramelow nunmehr auf europäischer Ebene um Rechtsschutz nachsucht.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat vor wenigen Tagen entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ramelow führte in Karlsruhe Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Überwachung für zulässig erklärt hatte. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:
Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor einer unangenehmen Entscheidung. Es will nicht darüber verhandeln, ob der Staat eine in den Parlamenten vertretene und engagierte demokratische Partei mit den Mitteln der Geheimdienste verfolgen und diskriminieren darf. Damit tolerieren die Karlsruher Richter den offenen Verfassungsbruch. Das Bundesverfassungsgericht verweigert Bodo Ramelow den Rechtsschutz. Das halten wir für nicht hinnehmbar. Wir gehen davon aus, dass Herr Ramelow nunmehr auf europäischer Ebene um Rechtsschutz nachsucht.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Pressemeldung "Karlsruhe toleriert Verfassungsbruch" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Karlsruhe toleriert Verfassungsbruch" ist DIE LINKE.