Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 07.06.2011
Pressemitteilung vom: 07.06.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 07.06.2011 Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von ...
[Auswärtiges Amt - 07.06.2011] Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen
Erscheinungsdatum
07.06.2011
Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von Tripolis, Zuwara, Zawia, Al Khoms, Ras Lanuf und Brega gelistet. Diese Häfen sind für EU-Lieferungen und Exporte an die Europäische Union gesperrt. Ausgenommen davon ist die Lieferung humanitärer Güter.
Zu der Einigung in Brüssel erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.06.):
Ich begrüße die erneute Verschärfung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Mit der Listung von sechs libyschen Häfen, die das Regime noch kontrolliert, werden die Versorgungswege für den Unterdrückungsapparat des Diktators noch weiter eingeschränkt.
Die internationale Isolierung Oberst Gaddafis und die zunehmende Erosion seines Umfeldes zeigen, dass die Suche nach einer politischen Lösung weiter intensiviert werden muss. Die Zeit des Diktators ist abgelaufen, er muss nun endlich den Weg für eine bessere Zukunft der Menschen in Libyen freimachen.
Die Europäische Union hat damit in insgesamt sieben Runden Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt, u.a. hat sie ein faktisches Öl- und Gasembargo verhängt.
Auswärtiges Amt
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07.06.2011
Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von Tripolis, Zuwara, Zawia, Al Khoms, Ras Lanuf und Brega gelistet. Diese Häfen sind für EU-Lieferungen und Exporte an die Europäische Union gesperrt. Ausgenommen davon ist die Lieferung humanitärer Güter.
Zu der Einigung in Brüssel erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.06.):
Ich begrüße die erneute Verschärfung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Mit der Listung von sechs libyschen Häfen, die das Regime noch kontrolliert, werden die Versorgungswege für den Unterdrückungsapparat des Diktators noch weiter eingeschränkt.
Die internationale Isolierung Oberst Gaddafis und die zunehmende Erosion seines Umfeldes zeigen, dass die Suche nach einer politischen Lösung weiter intensiviert werden muss. Die Zeit des Diktators ist abgelaufen, er muss nun endlich den Weg für eine bessere Zukunft der Menschen in Libyen freimachen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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